Bochum. In Bochum ist die Vergnügungssteuer seit Corona ausgesetzt. Clubbetreiber fürchten die Rückkehr. Dann könnte der Diskobesuch noch teurer werden.
Betreiber von Clubs und Diskotheken in Bochum stemmen sich dagegen, dass die Stadt ab 2024 wieder eine Vergnügungssteuer erhebt. Die Clubkultur müsse „erhalten und für alle Menschen erschwinglich bleiben“, heißt es in einer Petition. Die SPD als größte Fraktion im Rat zeigt sich gesprächsbereit.
„Die Vergnügungssteuer beruht auf dem allgemeinen Gedanken, dass demjenigen, der sich ein Vergnügen leistet, auch eine zusätzliche Abgabe für die Allgemeinheit zugemutet werden kann“: So beschreibt die Stadt die Abgabe, die unter anderem bei „gewerblichen Tanzveranstaltungen“ fällig wird. 20 Prozent des Eintrittspreises müssen abgeführt werden.
Club-Szene in Bochum: Vergnügungssteuer ist seit Corona ausgesetzt
Seit Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 ist die Vergnügungssteuer in Bochum per Ratsbeschluss ausgesetzt. Zuvor, im Jahr 2019, hatte die Stadt damit 250.000 Euro eingenommen. Zum Jahresende läuft die zuletzt 2022 verlängerte Schonfrist aus. Ob die Steuer ab dem nächsten Jahr wieder erhoben wird, soll bei der Ratssitzung am 14. Dezember entschieden werden. „Zu einer Wiedereinführung kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden“, teilt Stadtsprecher Peter van Dyk mit.
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„Mit der Steuer wären wir im Ruhrgebiet nicht mehr konkurrenzfähig“, warnt Sven Nowoczyn, Geschäftsführer der Rotunde im Bermudadreieck. Mit weiteren Club- und Diskothekenbetreibern in Bochum fordert er die Verwaltung und Politik auf, die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen komplett abzuschaffen. Als Vorbild dient Essen. Dort hatte der Rat bereits 2021 beschlossen, dauerhaft auf die Erhebung der Vergnügungsteuer zu verzichten, „um das Gastronomiegewerbe (...) weiterhin zu stärken, eine Abwanderung zu verhindern und das Freizeitangebot in einer lebenswerten Stadt weiter zu steigern“. Düsseldorf und Dortmund planen zeitnah das endgültige Aus.
Online-Petition hat bereits mehr als 1000 Unterstützer
Genau das erwartet die kriselnde Gastro-Branche auch in Bochum. Ende vergangener Woche wurde auf dem Online-Portal change.org eine Petition gestartet. Mehr als 1000 Unterstützer haben seither unterzeichnet. Zudem gibt es eine Plakataktion. Steigende Kosten auf allen Ebenen müssten schon jetzt auf die Eintrittspreise aufgeschlagen werden. „Sätze wie ,Gehen wir am Wochenende tanzen? – Tut mir leid, aber das kann ich mir diesen Monat nicht mehr leisten’ prägen immer häufiger die Gespräche, wenn es um die Abendplanung geht“, so die Club-Inhaber.
Sinkende Einnahmen bedeuteten zwangsläufig höhere Eintrittspreise – „ein Teufelskreis“. Komme ab 2024 die Vergnügungssteuer hinzu, sei die Ausgeh- und Nachtkultur in Bochum existenziell bedroht. „Wir fordern daher die Anerkennung von Tanz- und Clubveranstaltungen als Kulturgut und damit einhergehend die Abschaffung der Vergnügungssteuer!“, heißt es in dem Aufruf zur Petition, der sich an alle Party-Besucher richtet.
FDP und CDU sprechen sich für Abschaffung der Tanz-Steuer aus
Die Politik signalisiert Entgegenkommen. Die Clubkultur in Bochum habe sich immer noch nicht vollständig von den Corona-Schließungen erholt, sagt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Wir haben für die Ratssitzung im Dezember beantragt, erneut die Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanzveranstaltungen auszusetzen“, so Haltt. Bei den nächsten Haushaltsberatungen werde sich die FDP für einen dauerhaften Verzicht stark machen.
Das kündigt auch die CDU an. Bei Tanzveranstaltungen werde die Union für eine Abschaffung der Vergnügungssteuer plädieren, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke. Die Einbußen der Stadt dürften sich in Grenzen halten: Den Einnahmen von 250.000 Euro stehe ein erheblicher Verwaltungsaufwand gegenüber, so Mitschke.
Finanzbehörde fordert bereits Terminliste für 2024 an
Das Thema sei „in der Prüfung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Burkart Jentsch, auf WAZ-Anfrage. Keinesfalls gehe es darum, die Vergnügungsteuer für Glücksspiel-Anbieter (etwa Spielhallen) oder das Sex-Gewerbe zu beenden: „Auf die Einnahmen von 5,2 Millionen Euro können und wollen wir nicht verzichten.“ Es sei aber denkbar, die Satzung so zu ändern, dass Tanzveranstaltungen von der Steuer ausgenommen werden, stellt Jentsch in Aussicht. Die Fraktion werde in Kürze zu einer Entscheidung kommen.
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Derweil staunt Sven Nowoczyn über ein Schreiben aus dem Rathaus. Das Amt für Finanzsteuerung forderte ihn im Oktober auf, die Veranstaltungstermine und Öffnungszeiten der Rotunde für 2024 aufzulisten: „zum Zwecke der eventuell zu erfolgenden Veranlagung der Vergnügungssteuer“. Auch Vor-Ort-Kontrollen werden angekündigt.
Hier geht es zur Petition „Schafft die Vergnügungssteuer in Bochum ab!“.