Bochum-Stiepel. 55 Euro kostet unerlaubtes Parken auf einem Platz, der Elektro-Autos vorbehalten ist. In Bochum-Stiepel fühlen sich Bürger abgezockt.
Dorothea Svoboda aus Bochum-Stiepel fiel aus allen Wolken: 55 Euro sollte sie für ein Knöllchen zahlen, das sie an der Kemnader Straße bekommen hatte – für unerlaubtes Parken auf einem ausschließlich für Elektro-Autos reservierten Bereich. „Das ist doch Abzocke“, schimpft die 69-Jährige. „Normales“ Falschparken koste weniger.
Bochum: Parken nur für E-Autos – Bürger wittern Abzocke
Bezahlt hat Dorothea Svoboda, nachvollziehbar findet sie die Parkregelung auf Höhe der Ruhrland-Apotheke indes nicht. „Die Änderung ist gar nicht kommuniziert worden“, beschwert sie sich. Und sie ergibt aus ihrer Sicht auch keinen Sinn, denn: „Hier gibt es überhaupt keine Ladestation.“ Ehemann Armin gibt ihr recht. „Es ist eine Frechheit, in so einem Fall Parkplätze nur für E-Autos zu reservieren. Davon gibt es doch kaum welche“, sagt er mit Verweis auf die Parkplatznot im Stiepeler Ortskern „Frische“.
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Den Svobodas ist nun wichtig, das Thema publik zu machen. „Damit anderen nicht dasselbe widerfährt.“ Denn das Ganze, so Dorothea Svoboda, sei für die Stadt eine „gute Einnahmequelle“.
Die Svobodas stehen mit ihrem Unverständnis für diese Parkregelung nicht alleine da. Eine Frau aus Wuppertal, die mit ihrem „Verbrenner“ ebenfalls auf dem Platz für Elektro-Autos stand, fühlt sich auch wie im falschen Film. „Wo sind wir denn hier? Wo ist denn das Ladegerät?“, fragt sie – und fährt kopfschüttelnd davon.
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Apotheker Heiko Meyer hält die Regelung vor seinem Geschäft ebenfalls für „total sinnlos“. Dabei sei er ein Freund der Elektro-Mobilität und habe auf dem Hinterhof drei Ladestationen für die E-Autos der Apotheke. Verständnis hätte er, wenn es zu den Parkplätzen auch eine Ladesäule gebe, sagt der 45-Jährige. „So aber sehen das alle als Abzocke.“ Das Schild werde auch nicht richtig wahrgenommen.
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Meyer habe beobachtet, dass die Parkplätze für E-Autos „fast nie genutzt werden“. Dabei seien sie angesichts der Parkplatznot in „Frische“ durchaus vonnöten und begehrt. Nicht nur von seinen Kunden. „In unserem Haus gibt es ja auch Arztpraxen.“ Es sei nun vor allem für ältere Menschen und Eltern mit kleinen Kindern ärgerlich, weil sie weitere Wege in Kauf nehmen müssten. Sinnvoller sei aus Sicht von Meyer eher ein Parkplatz für Menschen mit Behinderung.
Stadt Bochum will mit Parkregelung Mobilitätswende fördern
Zum Vorwurf der Abzocke gibt es aus dem Rathaus ein klares Statement: „Alle E-Parkplätze sind mit einer entsprechenden Beschilderung versehen. Die Parkplätze sind auch für E-Fahrzeuge parkschein- oder parkscheibenpflichtig. Da sich das Verwarnungsgeld nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog richtet, ist es in ganz Deutschland gleich hoch.“ Von Abzocke könne keine Rede sein.
50 Stellplätze ohne Ladesäule
Um den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Bochum voranzutreiben, unterstützt die Stadt den Auf- und Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Straßenraum. Zur Umsetzung dieses Vorhabens bietet die Stadt privaten Investoren die Möglichkeit dazu. Gegebenenfalls können in diesem Zusammenhang künftig auch bereits vorhandene E-Parkplätze mit Ladesäulen nachgerüstet werden.
Im Stadtgebiet wurden bisher an 23 Standorten insgesamt ca. 50 Stellplätze für E-Fahrzeuge (ohne Ladesäulen) ausgewiesen. Es handelt sich dabei größtenteils um bewirtschaftete E-Parkplätze (mit Parkschein oder Parkscheibe). Weitere sind zurzeit nicht geplant, da der Ausbau von E-Parkplätzen mit Ladesäulen vorrangig behandelt werden soll.
In der Tat ist die Geldstrafe in diesem Fall höher als bei anderen Vergehen. Beim Parken ohne Parkscheibe/-schein bzw. Überschreiten der Parkdauer variiert die Geldbuße zwischen 20 und 40 Euro. 55 Euro muss zahlen, wer unzulässig auf einem Platz für Elektro-Fahrzeuge, für Carsharing-Fahrzeuge oder einem Schwerbehinderten-Parkplatz steht.
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Aus Sicht der Stadt ist ein Parkplatz für E-Autos nicht zwingend gebunden an eine Ladesäule. Man wolle mit dem Ausweisen dieser speziellen Stellflächen die Mobilitätswende fördern. Das Leitbild Mobilität 2030 verfolge auch das Ziel eines emissionsärmeren Kfz-Verkehrs, heißt es aus dem Rathaus. Das Elektromobilitätsgesetz sehe zum Erreichen dieses Ziels u.a. eine Bevorrechtigung für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen vor – nicht gekoppelt an das Vorhandensein einer Ladesäule. Allerdings soll es in Bochum keine weiteren Parkplätze ohne Ladesäule geben. (siehe Infobox)
Der Anreiz bestehe darin, dass Fahrerinnen und Fahrer eines Elektro-Fahrzeugs schneller einen freien Parkplatz im öffentlichen Straßenraum finden, so Stadt-Sprecherin Karolin Breitschädel. Bei der Suche nach geeigneten Stellflächen seien insbesondere Innenstadtlagen bzw. Geschäftszentren berücksichtigt worden – wie an der Kemnader Straße in Stiepel.