Bochum. Die Polizei hat im vergangenen Jahr weniger rechtsextreme Straftaten gezählt als 2020. Anders sieht die Entwicklung beim Linksextremismus aus.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr in Bochum gesunken. Insgesamt hat es nach Angaben des polizeilichen Staatsschutzes 153 Straftaten gegeben, bei denen ein politischer Hintergrund ausgemacht werden konnte. 2020 sei das noch 173 Mal der Fall gewesen. Von allen Straftaten im vergangenen Jahr konnte die Polizei gerade einmal ein Drittel (49) aufklären. Gestiegen ist die – allerdings schon 2020 geringe Zahl – an Gewaltdelikten mit politischem Zusammenhang.
Der Staatsschutz unterscheidet in seiner am Dienstag veröffentlichten Statistik zwischen rechts- und linksextremen Straftaten sowie Kriminalität, die religiös oder von „ausländischen Ideologien“, wie beispielsweise dem Konflikt zwischen Kurden und Türken motiviert ist. Unter dem Punkt „Sonstiges“ nennt der Staatsschutz Straftaten im Zusammenhang mit der Energiepolitik, mit Querdenkern oder dem Tierschutz.
Rechts- und linksextreme Straftaten in Bochum
Während linksextreme Straftaten in Bochum 2021 vor allem Sachbeschädigungen waren (39 Fälle), sind bei rechtsextremen Straftaten zu einem Großteil die „Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, sowie Volksverhetzung gemeint (52 und neun Fälle).
Polizeipräsident Jörg Lukat sieht in den Ergebnissen einen Beleg der guten Arbeit, die der Staatsschutz jeden Tag leiste. „Die akribischen Ermittlungen der Kolleginnen und Kollegen sowie die fortlaufende Beobachtung entsprechender Gruppierungen tragen entscheidend zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei.“ Die Polizei verbucht es als Erfolg, dass sich keine strukturierte rechte Szene in Bochum etablieren konnte. Auch seien keine räumlichen Brennpunkte für politische Straftaten zu erkennen.
Zahl der Gewaltdelikte ist gestiegen
Mit Körperverletzungen und Widerstandshandlungen, sowie einem Raub listet die Polizei für 2021 insgesamt 18 Gewaltdelikte mit politischer Motivation auf, im Jahr zuvor sind es zwölf Straftaten gewesen. So hatte sich etwa am 16. Januar 2021 auf einer Querdenker-Demonstration in der Bochumer Innenstadt ein Teilnehmer gegen Anweisungen des Ordnungsamtes gewehrt. Ende April verzeichnete die Polizei in Gerthe einen rassistischen Angriff, bei dem ein Mensch erst beleidigt und dann mit Bierflaschen beworfen wurde.
Religiös motivierte Straftaten spielen keine Rolle mehr
Zwei Mal wurden bei der Polizei 2021 Angriffe auf Rechtsextreme zur Anzeige gebracht. Im Mai hatten Linksextreme in der Innenstadt einen Menschen aus der rechten Szene angegriffen, geschlagen und ihn seiner „szenetypischen Bekleidung“ beraubt, wie es von der Polizei auf Nachfrage heißt. Im Dezember 2021 war ein Mann aus der rechten Szene von Unbekannten mit Steinen beworfen worden. Beide Fälle rechnet die Polizei als linksextreme Straftaten.
Kaum eine Rolle spielen indes politische Straftaten mit einem ausländischen Hintergrund, wie etwa der Konflikt zwischen Türken und Kurden. Nur zwei Mal hat es in Bochum 2021 Anzeigen wegen Sachbeschädigungen gegeben. Religiös motivierte Straftaten tauchen im vergangenen Jahr gar nicht mehr in der Statistik auf. Auch mit sogenannten Reichsbürgern habe es in Bochum keinerlei Berührungspunkte gegeben.