Bochum. Die CDU hatte die Grünen nach dem Umweltausschuss in Bochum kritisiert. Nun nehmen die Grünen Stellung und sagen: „Die CDU verliert die Nerven.“

„In den Haushaltsberatungen verliert die CDU-Fraktion die Nerven“, teilen die Grünen in einer Pressemitteilung mit und beziehen sich besonders auf die Haushaltsberatungen im Umweltausschuss vergangene Woche. „Absichtlich und effekthascherisch“ habe CDU-Ratsmitglied Elke Janura das Statement der Grünen falsch zusammengefasst, um vor der Bundestagswahl noch einmal in die Presse zu kommen.

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Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen meint dazu: „Frau Janura hat mich absichtlich falsch zitiert und interpretiert. Das sagt mehr über den Zustand und Stil der CDU-Fraktion aus, als über die Koalition. SPD und Grüne haben die CDU-Anträge abgelehnt, weil sie den ausgeglichenen Haushalt und damit die schwarze Null gefährden.“

„Anträge abgelehnt, weil sie die schwarze Null gefährden“

Als Opposition könne man unverantwortlich ein „Wünsch-dir-was in die Haushaltsberatungen einbringen, aber genauso gehöre es zur Demokratie, dieses Wünsch-dir-was abzulehnen“, so Pewny weiter. Genau das habe die Koalition aus Grünen und SPD erklärt und auf die Akzente der Koalitionsanträge verwiesen, die sich alle im Bereich des Handlungsrahmens befänden, die der Haushalt hergibt, ohne ins Minus zu rutschen.

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„Dass es sehr wohl um Inhalte geht, zeigen wir damit, dass wir als Koalition finanzielle Mittel für den Lärmschutz, die Freiwillige Feuerwehr, Wildblumenwiesen in Bochum und bessere Geh- und Reitwege bereitgestellt haben“, erklärt Pewny. Das ignoriere die CDU genauso wie die Tatsache, dass die Koalition für den CDU-Antrag zum Thema Urban Gardening gestimmt hat.