Bochum-Hofstede. Linke im Bezirk Bochum-Mitte: Sicht in die Einmündung Poststraße/Marmelshagen ist durch parkende Pkw unübersichtlich. Was die Stadt dazu sagt.
Die Linksfraktion im Bezirk Bochum-Mitte hat eine neue Gefahrenstelle für Autofahrer ausgemacht: An der Einmündung Poststraße / Marmelshagen versperrten nach ihrer Beobachtung geparkte Transporter und Autos vor allem in dem markierten Kreuzungsbereich die Sicht für andere Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen und sorgen damit für zusätzliche Unfallrisiken.
In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am Donnerstag (15.) antwortet die Verwaltung nun auf die Anfrage aus dem Januar. Die Linken wollten wissen, wie die Stadt die Lage einschätzt. Diese schickt vorweg, dass keinerlei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern vorlägen.
Abstand von fünf Metern
Laut Straßenverkehrsordnung muss bei Kreuzungen und Einmündungen ein Abstand von fünf Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten beim Parken frei gelassen werden. Die Einmündung Poststraße / Marmelshagen hat einen stark kurvigen Verlauf.
Die Fahrbahn der Poststraße verbreitert sich laut Stadtverwaltung von 5,5 Meter „deutlich auf einer Strecke von ca. 17 Meter und beträgt im Einmündungsbereich ca. 39 Meter“. Aufgrund der Kurve ende der Fünf-Meter-Bereich der Straßeneinmündung auf der Fahrbahn, bevor die Bordsteinkanten erreicht würden. Außerhalb davon dürfe am Fahrbahnrand geparkt werden. Die Verwaltung sieht ob des überdimensionierten Einmündungsbereichs also keine Gefahr: Ein Abbiegen in den Sackgassenbereich der Straße Marmelshagen und den Abschnitt, der wieder zurück zur Poststraße führt, sei ohne Sichtbeeinträchtigung möglich.
Anders in den schmalen Stichstraßen gegenüber der breiten Einmündung der Poststraße in die Straße Marmelshagen: Sie ermöglichen die Zufahrt zu jeweils drei bis fünf Wohnhäusern. Hier könnten falsch parkende Fahrzeuge verwarnt werden. Tatsächlich stellte die Stadt bei Kontrollen Parkverstöße fest. Deshalb soll weiter kontrolliert werden.
Ähnliche Situation an Moritz-/Walburgastraße
Ein ähnliches Risiko sehen die Linken auch im Quartier Moritzstraße/Walburgastraße in Riemke. Auch hier werde durchs Parken in den Kreuzungsbereichen und an engen, unübersichtlichen Stellen die Sicht versperrt. Gerade auch für Kinder (Kindergarten auf der Walburgastraße) sei das Überqueren der Straße kaum gefahrlos möglich. Müllfahrzeuge könnten nur bedingt in die Straßen einbiegen und oft passten die Mülltonnen nicht zwischen den parkenden Fahrzeugen hindurch, so dass eine Entleerung der Mülltonnen zu einem gewagten Akt werde. Die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge zum Beispiel der Feuerwehr sei nicht immer gewährleistet.Beeinträchtigungen durch ordnungsgemäßes Parken gehen nach Ansicht der Verwaltung nicht über das für derartige Wohnstraßen verkehrsübliche Maß hinaus. Die Anordnung von Halte- / Parkverboten, zum Beispiel durch Markierungen, komme nicht in Betracht.
Die Stadt erklärt: Bei einer Kontrolle am 4. Februar dieses Jahres gegen 18.30 Uhr zeigten mehrere Anwohnende in einem eingehenden Gespräch mit den städtischen Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung kein Verständnis für die Maßnahmen, weil sie sich nicht durch die parkenden Fahrzeuge beeinträchtigt fühlten. Aus den Gesprächen wurde deutlich, so das Rechtsamt, „dass zumindest ein Teil der Anwohnenden keinen Handlungsbedarf sah“.
Weitere Kontrollen angekündigt
Weitere Kontrollen werden durchgeführt, um zu prüfen, ob es zu schweren Behinderungen oder Beeinträchtigungen kommt.
Bei der Örtlichkeit handele es sich um einen Wohn- und Sackgassenbereich, der in der Regel nur von Anliegern benutzt werde und als Tempo 30-Zone ausgewiesen sei. Das Parken sei ausreichend durch gesetzliche Halte- und Parkverbote geregelt. Besondere Umstände, die zusätzliche Verkehrszeichen wie z.B. Fahrbahnmarkierungen erfordern würden, seien für die Stadt nicht erkennbar.
Linksfraktion weist Antwort zurück
Sven Ratajczak von der Linksfraktion ist sauer über die Verwaltungs-Mitteilung: „Wir sind damit gar nicht zufrieden und weisen die Antwort zurück. Ich kann die Ansicht nicht teilen, dass der Sicherheitsabstand beim Parken einhalten wird. Im Gegenteil: Die Fahrzeuge stehen bis dicht an der Ecke. Ich kenne die Stelle gut, komme da regelmäßig mit meinem Hund vorbei.“
Er glaubt, dass die Anwohner, die die Kontrollen nicht nachvollziehen konnten, dieselben seien, die dort parken. Die Linksfraktion hat das Thema aufgebracht, nachdem sich Bewohnerinnen und Bewohner aus den Hochhäusern im Wendehammer Marmelshagen über die Parksituation beschwert hatten. Zudem ist er sich sicher: „Der Einmündungsbereich ist niemals 39 Meter breit.“