Bochum-Mitte. Schulterschluss von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Beide Fraktionen setzen verkehrspolitische und soziale Schwerpunkte.
Bei den Fraktionen von SPD und Grünen gibt’s nun auch einen Schulterschluss im Bezirk Bochum-Mitte . Der Koalitionsvertrag ist am Freitag (20.) unterzeichnet worden, beide Parteien haben sich für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen. Inhaltlich, so betonten die Fraktionschefs Holger Schneider (SPD) und Karsten Finke (Grüne), sei man sich schon vorab „sehr nahe gewesen“.
Bochumer Politiker: Konsens beim Friemannplatz
Vorbei der Streit um den Friemannplatz, an dem die Koalition im letzten Jahr noch zu scheitern drohte. „Es herrscht Konsens darüber, dass die Stadt ein Konzept für die Platzgestaltung erarbeitet. Es soll mehrere Varianten geben - ob mit oder ohne Parken. Dazu soll es auch eine breite Bürgerbeteiligung geben“, sagt Schneider. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte stellt für das Konzept 25.000 Euro bereit.
Die SPD startete im Vorfeld einen Beteiligungsprozess für die Koalitionsschwerpunkte . „Wir haben unsere Ortsvereine und Mitglieder um Vorschläge gebeten, welche Themen ihnen für Bochum-Mitte wichtig sind. Damit gingen wir in Klausur mit dem Stadtbezirk. Überraschenderweise deckte sich vieles mit den Ideen der Grünen“, so Schneider.
Mehr sozialer Wohnungsbau in Bochum-Mitte
Simone Gottschlich vom SPD-Stadtverband betont: „Es wird niemanden verwundern, dass wir uns für mehr sozialen Wohnungsbau einsetzen. Und wenn wir uns etwas wünschen dürften, dann wäre es ein zweites Seniorenbüro für Mitte; der Bezirk ist zu groß für nur eins.“ Zudem setzen sie sich für das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) ein, mit dem Hamme aufgewertet werden soll. Das gelte auch für die Innenstadt. Das Hallenfreibad Hofstede soll saniert werden: „Das Sportangebot darf nicht weiter ausgedünnt werden.“
Moritz Oberberg, Sprecher des Grünen-Ortsverbandes: „Auch wir haben uns thematisch mit der Fraktion ausgetauscht. Ganz vorn steht dabei auch der Verkehr. Wir wollen eine autoarme Innenstadt und ein gutes Radwegenetz, sowohl auf den City-Radialen als auch auf dem Innenstadtring .“ Beide Fraktionen wünschen sich einen besseren ÖPNV, vor allem in den Randgebieten. Simone Gottschlich: „Billiger sollten Bus und Bahn werden, doch darauf haben wir leider keinen Einfluss.“
Brunnen und Wasserspiele in der City
Grünen-Fraktionschef Karsten Finke ergänzt: „Die Innenstadt sollte weniger versiegelt werden; wenn auf der grünen Wiese gebaut wird, muss an anderer Stelle entsiegelt werden. Und: Wir wollen mehr Wasser in der Stadt. Das sieht nicht nur attraktiver aus, es entschärft auch Hitzeinseln.“ Auch die Zahl der Trinkwasserbrunnen soll, geht es nach SPD und Grünen, erhöht werden.“
Fraktionen fordern mehr Geld für die Bezirke
Mehr Geld für die Bezirksvertretungen – diese Forderung erhebt die neue rot-grüne Koalition in Bochum-Mitte einmal mehr.
Insbesondere dürften keine Eingriffe des Rats in die organisatorischen, ortsbezogenen, personellen und finanziellen Bezirksstrukturen geschehen, ohne, dass der betroffene Bezirk seine Zustimmung erteile.
Für die Hochbau-, Spielplatz und Sportplatzsanierung aus Eigenmitteln werden – gendergerecht – regelmäßig neue Prioritätenlisten erstellt. Dabei sollen auch Bolzplätze mit einbezogen werden.
Die Aufenthaltsqualität der City habe noch Luft nach oben: „Wir wollen mehr Verweilmöglichkeiten schaffen durch Bänke und Spielmöglichkeiten“, betont Nina von Witzleben, Grünen-Sprecherin. Und Simone Gottschlich ergänzt: „Dazu gehören auch mehr öffentliche Toiletten, etwa im West- und Stadtpark.“
Die Koalition will ein Projekt zur Begrünung in Zusammenarbeit mit Gastronomen im Bermuda-Dreieck starten und die Angebotsvielfalt in der Ausgehmeile erhalten. Sauberkeit für Plätze und Straßen ist eine weitere Forderung; alle Mülleimer sollen mit Pfandringen ausgestattet werden. Die Fraktionen setzen sich für eine Stärkung der Stadtteilzentren durch Nahversorgung und Wochenmärkte ein, für mehr Wohnen in der Innenstadt, für den Erhalt von Naturräumen wie die Halde Hannibal.
Mehr Angebote für Jugendliche
Die sechs Jugendfreizeitzentren im Bezirk wollen die Politikerinnen und Politiker ausbauen, ein queeres soll neu hinzukommen, zudem sollen junge Leute für sich einen Aufenthaltsraum in der Innenstadt etablieren dürfen.
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Immer mehr Initiativen kämpfen um mehr Bürgerbeteiligung, dem will die neue Koalition gerecht werden; durch Ortstermine und Bürgerversammlungen. Zudem soll den Menschen vor Ort ein Austausch auch über digitale Wege ermöglicht werden.
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