Bochum. Obwohl in Bochum mehrere verkaufsoffene Sonntage abgelehnt worden waren, bereiten sich Einzelhändler nun doch auf Öffnungen vor. Ob das klappt?
Erst vor einigen Tagen hat Bochum sich gegen die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ausgesprochen. Nun bereitet sich der Handel in der Stadt aber trotzdem darauf vor, in der Adventszeit an bis zu fünf Sonntagen die Läden zu öffnen.
Alle relevanten Vertreter des Handels in Bochum treffen am 12. Oktober zusammen, um über eine gemeinsame Linie zu beraten. „Wir können nicht alle fünf Wochen lang durchgehend öffnen“, sagt Marc Mauer, Juwelier und Vorsitzender der Initiative Bochumer City (IBO). Das sei weder den Ladeninhabern noch den Beschäftigten zuzumuten. Und es mache auch wenig Sinn, wenn einzelne Läden willkürlich geöffnet würden oder geschlossen blieben. Nun soll beraten werden, in welchen Stadtteilen an welchen Sonntagen die Läden öffnen. Dabei geht es etwa um die Innenstadt, den Ruhrpark, das Hannibal-Center und das Möbelhaus Hardeck im Stadtteil Laer.
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Kundenströme entzerren
Anders als früher bedarf es keine Genehmigung der Stadt. Das jedenfalls ist die Position des Handelsverbandes NRW Ruhr-Lippe. „Wir beziehen uns auf die neue Coronaschutzverordnung“, sagt Geschäftsführerin Marion Runge. Und in dieser Verordnung stehe: „Zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13 Uhr und 18 Uhr öffnen.“
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„Wir interpretieren das genauso wie der Handelsverband“, sagt Stadtsprecher Peter van Dyk. Allerdings gehe die Stadt davon aus, dass noch nachgebessert werden müsse, weil die Verordnung nur bis Ende Oktober gelte und sich das Oberverwaltungsgericht bereits kritisch zu der Regelung geäußert habe. „Wir warten erst einmal ab“, so der Sprecher.
IBO-Sprecher Marc Mauer begrüßt die neue Regelung, die nicht nur grundsätzlich gut für den Handel sei. „Sie entzerrt auch die Kundenströme und erhöht damit den Infektionsschutz“. Er versuche zur Zeit selbst in seinem Laden, mit Angeboten den im Advent traditionell starken Kundenandrang zu entzerren; zumal vom 1. Januar an wieder der alte, höhere Mehrwertsteuersatz gelte.
Haltung von Verdi ist unverändert
Ob die Bochumerinnen und Bochumer im Advent tatsächlich an allen Sonntagen einkaufen gehen können, ist dennoch ungewiss: „Die Rechtsfestigkeit der Verordnung ist tatsächlich das größte Problem“ so Mauer. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat bereits eine juristische Prüfung angekündigt – „allerdings nicht auf Bezirksebene, sondern auf Landesebene“, so Gewerkschaftssekretärin Daniela Arndt vom Verdi-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet. Grundsätzlich habe sich die Position von Verdi aber nicht verändert: „Wir waren vor der Verordnung gegen verkaufsoffene Sonntage und sind das jetzt erst recht.“ Denn, so Arndt, die zusätzlichen Einkaufstage sorgten nicht für eine Entzerrung. „Wir wissen doch alle, wie voll es an einem verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt ist.“
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Erst vor einer Woche hatte die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschuss des Rates einen Antrag des Handelsverbandes auf die Zulassung mehrerer verkaufsoffener Sonntage abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten vor allem rechtliche Bedenken gegen die Grundlage des Antrags, einen Erlass der NRW-Regierung für anlasslose verkaufsoffene Sonntage, geäußert. Verdi werde sowieso klagen und vermutlich wie in vielen anderen Fällen zuvor die Entscheidung kippen.
Verband kündigt weiteren Vorstoß an
Heftig kritisiert hatte diese Haltung die CDU-Fraktion. „Wenn Verdi tatsächlich gegen einen solchen verkaufsoffenen Sonntag klagen würde, müsste Verdi auch die Verantwortung für die Gefährdung der Arbeitsplätze in der Innenstadt übernehmen“, argumentiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke. Die Ablehnung des CDU-Antrags, wenigstens einen verkaufsoffenen Sonntage in der Innenstadt zuzulassen, sei „ein Schlag ins Gesicht des Bochumer Einzelhandels“.
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Dieser sieht sich nun offenbar in der Position, auch ohne die Unterstützung der Lokalpolitik rund um Weihnachten sonntags die Läden öffnen zu dürfen. Falls die Gerichte aber auch die jüngste Bestimmung der Landesregierung dazu kippen sollten, kündigt Marion Runge vom Handelsverband Ruhr-Lippe noch einen weiteren Vorstoß an: „Dann wollen versuchen, im Rahmen des Weihnachtsmarkts wenigstens an einem Sonntag die Geschäfte in der Innenstadt zu öffnen – sofern der Weihnachtsmarkt überhaupt stattfindet.“
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