Bochum. Es gibt keinen verkaufsoffenen Sonntag am 4. Oktober in Bochum. Das hat die Politik entschieden. Der Handel hatte die Ladenöffnung beantragt.
Gegen einen verkaufsoffenen Sonntag am 4. Oktober hat sich die Politik in Bochum entschieden. Der Handelsverband Ruhr hatte zur Stärkung der Innenstadt und des Stadtteils Laer (Möbelhaus Hardeck) eine Ladenöffnung von 13 bis 18 Uhr beantragt.
Der Einzelhandel benötige dringend Impulse und Umsätze, so der Handelsverband. Darin waren sich alle Fraktionen in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagnachmittag im Rathaus einig. Indes: Der Erlass der NRW-Landesregierung, anders als früher verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlassbezug zu erlauben, sei rechtlich nicht haltbar, argumentierte die Bochumer Verwaltung. Sie schlug daher der Politik vor, den Antrag abzulehnen.
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Sicherung von Arbeitsplätzen
Dem folgte die Ausschussmehrheit von SPD, Grünen und Linken. Zugleich lehnte sie einen Änderungsantrag der CDU ab, die den verkaufsoffenen Sonntag auf die Innenstadt begrenzen wollte. „Damit werden auch Arbeitsplätze gesichert“, mahnte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke.
Am Ende überwogen die Bedenken. Bei steigenden Corona-Zahlen in vielen Städten sei es nicht ratsam, das Risiko eines neuen Hotspots einzugehen, argumentierte Manfred Preuß von den Grünen. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) als Verwaltungschef, SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Reinirkens und Rechtsdezernent Sebastian Kopietz verwiesen derweil auf die wackelige Rechtslage. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster habe in mehr als 15 Fällen anlasslosen verkaufsoffenen Sonntagen die Erlaubnis verweigert, so der Rechtsdezernent.
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Verdi hat Klage angekündigt
Während Roland Mitschke (CDU) der Ausschussmehrheit vorwarf, in vorauseilendem Gehorsam zu handeln und stattdessen abzuwarten, ob denn überhaupt jemand gegen einen verkaufsoffenen Sonntag in Bochum juristisch vorgehe, verwies Peter Reinirkens (SPD) auf eine Ankündigung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Diese habe in einer Stellungnahme zum Antrag des Handelsverbandes bereits angekündigt, im Falle einer Zulassung der Ladenöffnung durch die Politik vor Gericht ziehen zu wollen.
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