Bochum-Steinkuhl. Ein Bochumer Fußballverein schlägt Alarm: Einige Eltern würden für ihre Kinder keine Beiträge mehr zahlen. Schuld daran ist ein neues Gesetz.
Finanzielle Sorgen plagen einen kleinen Fußballclub aus dem Bochumer Süden. Dem SV Steinkuhl fehlt Geld in der Vereinskasse, weil einige Eltern keine Beiträge mehr für ihre Kinder zahlen. Ein Hilferuf des Vereins kam jetzt in der Bezirksvertretung Bochum-Süd und darüber im Rathaus an. Schuld an dem Dilemma ist ein neues Gesetz, das auf den ersten Blick gar nicht so verkehrt zu sein scheint, am Ende vielleicht aber noch nicht ganz ausgereift ist.
Fehlende Beiträge: Bochumer Fußballverein sendet Hilferuf an Politik und Stadt
Rund 40 Kinder aus Familien, die Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabe-Paket haben, betreut der SV Steinkuhl. Früher habe man die Mitgliedsbeiträge für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen direkt vom Amt überwiesen bekommen, sagt Jürgen Trampnau, der Vorsitzende des SV Steinkuhl.
Durch das „Starke Familiengesetz“, das im August 2019 verabschiedet wurde, sei dies nun anders. Die Eltern bekommen den jährlichen Kinderzuschlag aus dem Bildungs- und Teilhabe-Paket nun in einem Rutsch ausgezahlt – 180 Euro – und können eigenständig darüber verwenden. Darin enthalten sind auch mögliche Mitgliedsbeiträge für Musikschule oder Vereine. „Nur kommt das Geld von einigen Eltern nun bei uns nicht mehr an“, klagt Jürgen Trampnau.
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Von vier Familien stünde der Jahresbeitrag – 72 Euro – von 2019 noch aus, in der Summe also 288 Euro. „Großen Vereinen mag das vielleicht wenig ausmachen“, sagt Jürgen Trampnau, „aber kleinen Clubs wie uns tut das richtig weh. Wir haben ja auch unsere Ausgaben.“ Man wolle den Kindern doch weiter Veranstaltungen anbieten. „Und die freuen sich doch auch über Geschenke bei der Weihnachtsfeier...“
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In seiner Not wandte sich Jürgen Trampnau an die Bezirksvertretung Süd. In der Hoffnung, dass auf politischem Wege etwas an dem Prozedere geändert werden kann. Trampnau sieht sich und den SV Steinkuhl nicht allein mit dem Problem. „Ich habe mitbekommen, dass es anderen Vereinen genauso ergeht.“
Parteien werben für „Bildungs- und Teilhabe-Konto“
In der Bezirksvertretung Süd werben SPD, Grüne und CDU in einer gemeinsamen Anregung für das Einrichten eines sogenannten „Bildungs- und Teilhabe-Kontos“. Nach den gesetzlichen Regelungen bestehe die Möglichkeit dazu. Es werde auch von verschiedenen Städten im Bundesgebiet bereits praktiziert.
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Das Prinzip ist einfach: Die Leistungen werden hierbei nach der Bewilligung nicht auf das Girokonto der Eltern ausgezahlt, sondern dem „BuT-Konto“ gutgeschrieben. Die Anbieter von Schulverpflegung oder auch Sportvereine können dann durch die Vorlage der BuT-Karte der Eltern die Beiträge direkt von dem Konto abbuchen.
Nächste Sitzung im Bürgersaal
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Süd findet am Dienstag, 9. Juni, statt: Uni-Center, Querenburger Höhe 256, zweite Etage. Wie bereits angekündet nicht im Sitzungsraum, sondern im großen Bürgersaal davor. Damit auch alle Bezirksvertreter unter Einbehaltung des Sicherheitsabstandes teilnehmen können und zudem genügend Platz für interessierte Bürger vorhanden ist.
Wer an der Sitzung teilnehmen möchte, muss diesmal allerdings sehr früh aufstehen. Sie findet bereits um 9 Uhr statt. Üblicherweise wird sonst um 15.30 Uhr getagt.
Hiermit, so die drei Parteien, werde verhindert, dass der Kinderzuschlag für andere Zwecke ausgegeben werden kann und auf jeden Fall den Kindern zu Gute kommt. Als Alternative müsse der SV Steinkuhl jetzt ein Mahnverfahren einleiten oder die Mitgliedschaften der Kinder aussetzen bzw. beenden. Dies wäre aus Sicht der Politiker sozialpolitisch allerdings der falsche Weg.
Die Stadt hält die aktuelle Regelung im „Starken Familiengesetz“ „prinzipiell für eine gute Idee“, sagt Sprecher Thomas Sprenger. Letztlich müsse man „im Detail schauen, ob sie für alle Seiten auch funktioniert“. Dafür hat sich die Verwaltung eine Frist von einem Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes gesetzt – also bis August. „Unsere Überlegungen, welche Lösung letztlich die Beste ist, sind also noch nicht zu Ende.“
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Den Eltern den Kinderzuschlag pauschal zu überweisen, habe das Ziel, deren Eigenverantwortung zu stärken, erklärt Thomas Sprenger. Er sieht Probleme darin, wer alles eine Zugangsberechtigung zu einem „BuT-Konto“ erhalten soll. Bei Sportvereinen sei dies einfach. „Aber das Geld ist ja auch für Sportausrüstung gedacht. Wie verfährt man dann mit den Sportläden?“ „Von daher warten wir noch etwas ab, ob und wie noch an einigen Stellschrauben gedreht werden muss“, so Sprenger.
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