Bochum. Jetzt spricht die CDU im Zusammenhang mit dem Brief von OB Eiskirch von „Fake News“. Mit einer politischen Anfrage will sie Aufklärung erreichen.
In Sachen Eiskirch-Brief legt jetzt die CDU-Fraktion im Rat noch einmal nach. Sie wertet die Erklärung der Stadt zu dem Sachverhalt als direkte Reaktion des Oberbürgermeisters auf die Debatte. Unterdessen hat die Fraktion eine Anfrage an die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 17. Juni erarbeitet.
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Dort fragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke mit Bezug auf die Einlassung von Bochums SPD-Chef Karsten Rudolph unter anderem, ob der Brief des Oberbürgermeisters tatsächlich in Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft und des Handels finanziert worden sei und falls nicht: „Wie beabsichtigt der Oberbürgermeister zu den Vorwürfen des SPD-Vorsitzenden Karsten Rudolph, Mittel aus der Wirtschaftsförderung zur Stärkung von Wirtschaft, Handel und Gastronomie zweckentfremdet zu haben, Stellung zu nehmen?“
Die CDU jedenfalls wertet die Behauptung des SPD-Chefs Karsten Rudolph als auch die Behauptungen von Sebastian Pewny (Grüne) in den Sozialen Medien als falsche Nachrichten oder „Fake-News“. Dazu Marcus Stawars, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir fordern den SPD-Vorsitzenden Karsten Rudolph als auch das grüne Ratsmitglied Sebastian Pewny eindringlich auf, sich bei Christian Haardt und Roland Mitschke für die falschen Behauptungen und Darstellungen öffentlich bis zum 24. Mai 2020 zu entschuldigen.“
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Pewny entschuldigt sich
Der grüne Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Sebastian Pewny, regiert auf diese Debatte mit einer eigenen Stellungnahme: „Ich würde mir wünschen, wir würden in diesem Wahlkampf, der für die CDU offensichtlich schon begonnen hat, inhaltlich über die Zukunft unserer Stadt sprechen. Wenn der Oberbürgermeister die älteren Mitmenschen in unserer Stadt ermahnt vorsichtig zu sein finde ich das gut, angesichts der kopflosen und gefährlichen Lockerungspolitik der CDU Landespolitik in Düsseldorf. Übrigens hat auch Thomas Kufen (CDU), der Oberbürgermeister von Essen einen solchen Brief geschrieben. Da habe ich von der CDU keinen Skandalruf vernommen.“
Pewny betont, er habe zu keiner Zeit bewusst eine Verbindung zwischen der Dringlichkeitsentscheidung und dem OB-Brief herstellen wollen. „Wenn sowas in den sozialen Netzen so interpretiert wurde, tut mir das leid“, macht Pewny deutlich.
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