Bochum. Mit einer gekauften CD mit geheimen Steuerdaten aus Luxemburg hat die Staatsanwaltschaft Bochum 800 Verfahren erledigt. Wegen Steuerverkürzung.
Mehrfach hatte das Land NRW in den vergangenen Jahren eine angekaufte CD mit geheimen Steuer-Daten nach Bochum geschickt.
Dort arbeiten absolute Profis auf diesem Gebiet: die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Ihr jüngster Fischzug betrifft deutsche Anleger, deren Vermögen sich bei der Bank "UBS Europe S.E. Niederlassung Luxembourg" vermehrt hatte, ohne dass der Fiskus davon erfuhr.
Bereits seit 2017 arbeiten die Spezial-Staatsanwälte die von einem Informanten erworbene CD mit Datensätzen von rund 2000 Kunden ab. An nur einem Tag waren damals bis zu 130 Staatsanwälte und Steuerfahnder bundesweit unterwegs gewesen und hatten Durchsuchungen geleitet.
Vier Beschuldigte erhielten einen Strafbefehl aus Bochum
Wie Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter am Mittwoch auf WAZ-Anfrage mitteilte, wurden danach rund 1000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon wurden bis Ende Februar 2020 rund 800 abgeschlossen - mit und ohne Sanktionen.
Vier Strafbefehle (Verurteilungen im rein schriftlichen Verfahren) wurden verhängt: eine Haftstrafe auf Bewährung sowie drei Geldstrafen. 60 Verfahren wurden unter der Auflage eingestellt, dass die Beschuldigten Geld an den Staat oder soziale Zwecke zahlen. Die Gesamtsumme dieser Auflagen beträgt rund eine Million Euro.
540 Verfahren wurden wegen nicht hinreichenden Tatverdachts eingestellt
Weitere 90 Verfahren wurden ohne Auflage eingestellt, wegen geringer Schuld. In der Mehrzahl der Fälle (540) hatte sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, auch sie wurden dann eingestellt.
Die übrigen Verfahren wurden an andere Staatsanwaltschaften abgegeben oder deshalb eingestellt, weil die Verdächtigen zum Beispiel verstorben sind. Andere kamen einer Sanktion zuvor, weil sie rechtzeitig eine Selbstanzeige erstattet haben, die von einer Strafe befreite. Nachzahlen mussten sie Steuern aber trotzdem.
Am 26.09.2017 werden in dem eingeleiteten Steuerstrafverfahren bundesweit Durchsuchungsmaßnahmen unter Beteiligung von bis zu 130 Staatsanwälten und Steuerfahndern durchgeführt.