Bochum. . Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) muss im Rat Farbe zur Abschiebung von Sami A. bekennen. Die AfD hat eine Sondersitzung beantragt.
Die AfD-Ratsfraktion hat am Dienstag (21.8.) „die unverzügliche Einberufung des Stadtrates“ beantragt. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) soll in der Sitzung Stellung zur umstrittenen Abschiebung des Tunesiers Sami A. beziehen. Ein Termin für die öffentliche Sitzung gibt es noch nicht.
Die AfD-Fraktion verlangt Aufklärung, „inwieweit der Oberbürgermeister und die Bochumer Verwaltung bei der Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. mitgewirkt haben“, heißt es in einer Pressemitteilung.
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„Der Oberbürgermeister hat sich bislang in der Angelegenheit Sami A. weggeduckt. Das ist nun vorbei“, so Wolf-Dieter Liese, Fraktionssprecher der AfD. „Wir wollen wissen, welche Rolle die Bochumer Verwaltung gespielt hat und ob alle denkbaren juristischen Mittel ausgeschöpft wurden, um eine Rückführung von Sami A. zu verhindern.“
Auch CDU kritisiert Oberbürgermeister
Bereits am Freitag hatte die CDU eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters vermisst. Fraktions-Chef Christian Haardt: „Schließlich ist die zuständige Ausländerbehörde und damit das Ausländeramt in Bochum für die Abschiebung klar und eindeutig verantwortlich.“
Es sei schon erstaunlich, dass auf Landesebene SPD und Grüne den Rücktritt des Integrationsministers fordern, während die Bochumer rot-grüne Koalition nicht einmal das Rückgrat habe, „das Verhalten des eigenen Oberbürgermeisters in dieser Sache kritisch zu hinterfragen“.
Ältestenrat tagt am Mittwoch
Nach Auskunft der Stadt soll noch in dieser Woche ein Termin für die Sondersitzung des Rates festgelegt werden.
Oberbürgermeister Thomas Eiskirch hat unterdessen für den kommenden Mittwoch (29.) den Ältestenrat der Stadt zum Thema Sami A. einberufen. (thom)
