Bochum. Angesichts der klammen Finanzlage der Stadt hat Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Ablehnung des geplanten Konzerthausbaus für die Bochumer Symphoniker bekräftigt.

„Größte Bauchschmerzen" habe er, wenn er sehe, wie dieser Plan weiter verfolgt werde, obwohl gleichzeitig finanziell schmerzhafte Einschnitte bei vielen Einrichtungen der Stadt geplant seien. Der Bau der auf 29 Millionen Euro veranschlagten „Bochumer Harmonie" sei eine Investition mit Folgekosten. „Deshalb geht das mit der Spielstätte nicht", sagte Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen, im Gespräch mit der WAZ.

Schließlich drohten anderswo empfindliche Nachteile: So sollen, wie die Stadtverwaltung es in ihrem Entwurf für ein Haushaltssicherungskonzept hinein geschrieben hatte, unter anderem Verschlechterungen im Kindergartenbereich, aber auch in den Angeboten der Volkshochschule, der Musikschule und bei der Stadtbücherei kommen. Zur Zeit prüfen auch die Grünen, welchen Einsparungen sie zustimmen könnten. „Wo Bildungsarmut verstärkt wird, machen wir nicht mit", hält Cordes jetzt schon fest. Und: „Was wir diskutieren, muss noch durch den Parteitag."

Bis zum 17. Dezember soll alles geklärt sein

Bevor das von der Stadt vorgelegte Sparprogramm in den Bezirksvertretungen und Ratsausschüssen diskutiert wird, grübeln bei der SPD auch Arbeitskreise darüber, schildert SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Fleskes. „Wir wursteln uns durch die Seiten", bemerkte er der WAZ gegenüber. Die SPD habe noch „dicke Fragezeichen an verschiedenen Stellen". Ihm liege es am Herzen, dass der soziale und dienstleistungsstarke Charakter der Stadt erhalten bleibe. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer halte er für tolerabel, auch wenn er am liebsten auf Steuererhöhungen verzichtet hätte, weil die Stimmung dafür nicht gut sei. Aber es gelte, Konsolidierungsbeiträge zu leisten: Bei der Grundsteuer mache die geplante Erhöhung für den einzelnen Mieter pro Jahr 12 Euro aus. „Wir haben keine Angst, uns an das Thema heran zu wagen, das ist nicht die Stadt, die den Bürger quälen will." Die SPD will den Zeitplan nicht aus den Augen verlieren. Fleskes: „Wir haben den Ehrgeiz, bis zum 17. Dezember das Ding 'rumzukriegen." Dann soll der Rat entscheiden.