Bochum. Günstiger Wohnraum ist knapp in Bochum. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen leer. Deshalb fordern Aktivisten eine „Zweckentfremdungssatzung“.

• Rund 60 Aktivisten demonstrierten in Bochum für eine Satzung gegen ungenutzten Wohnraum
• Immobilienbesitzer sollen gezwungen werden können, ihre Gebäude dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen
• Stadtplanungsleiter steht einer „Zweckentfremdungssatzung“ skeptisch gegenüber

Was passiert mit ungenutzten Gebäuden? Können die Eigentümer solcher Immobilien nicht gezwungen werden, ihre Gebäude dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Diese und weitere Fragen trieben mehr als 60 Demonstranten um, die „gegen Leerstand und Verwahrlosung von Wohnraum“ auf die Straße gingen. Bemalte und beschriftete Kartons vor den verwaisten Immobilien sollten dabei sichtbar machen: Hier, mitten in der Stadt, gibt es ungenutzten Raum – in Zeiten, in denen die Einwohnerzahl wieder wächst und es auch wegen der Geflüchteten dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gebe.

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Organisiert hat den Rundgang das Netzwerk „Stadt für alle“. Die Forderung: Bochum brauche eine Zweckentfremdungssatzung, um Eigentümer von Leerständen unter Druck setzen zu können.

Vor vier Gebäuden in Bochum hinterließen die Protestierenden die markanten Pappkartons: Zum Beispiel vor der Kruppverwaltung an der Alleestraße. Das Netzwerk hatte auch schon eine Idee, wie man die ehemaligen Büroräume nutzen könnte: Nämlich als Appartements für alleinstehende Geflüchtete oder Studierende.

Politik müsste Satzung beschließen

Das Problem: die Gebäude gehören nicht der Stadt, sondern den jeweiligen Eigentümern. Darum die Zweckentfremdungssatzung: Wenn Eigentümer ihre zum Wohnen bestimmten Immobilien nicht dafür nutzen – oder gar nicht nutzen – stellt dies eine unzulässige Zweckentfremdung dar. Mit einer entsprechenden Satzung, die von der Politik beschlossen werden müsste, könnte die Stadt in solchen Fällen eingreifen – zum Beispiel mittels empfindlicher Strafen. Einige Städte in NRW haben bereits eine solche Satzung, zum Beispiel Köln, Münster und Dortmund.

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Ralf Böhler, stellvertretender Leiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes Bochum, ist skeptisch: „In diesen Städten lastet ein ganz anderer Druck auf dem Wohnungsmarkt“, sagt er. Und wie viele Wohnungen stehen eigentlich in Bochum leer? „Es gibt unterschiedliche Modelle, den Leerstand zu ermitteln“, erklärt Böhler. Eine Möglichkeit ist, über die Stadtwerke zu ermitteln, welche Wohnungen keinen Strom verbrauchen – und folglich vermutlich leer sehen. In Bochum sind das laut Böhler etwa 7700. Doch lange Urlaube, Zweitwohnungen und eine hohe Fluktuation verzerren diese Zahlen.

Die Stadt arbeite derzeit weiter am „Handlungskonzept Wohnen“: dafür suchen Politik und Verwaltung den Kontakt zu Akteuren des Wohnungsmarktes wie dem Mieterverein, aber auch den großen Wohnungseigentümern. „Wir wollen erstmal das Gespräch suchen, bevor wir den Knüppel aus dem Sack holen“, so Böhler. Zwei Treffen gab es schon, bis nächsten Sommer soll es konkrete Ergebnisse geben.