Nord. . Bezirk Nord: Bereitgestellte Mittel sollen nun in Stadtbildpflege investiert werden.220 900 Euro aus dem Feuerwehrtopf für die Sanierung des Amtshauses Harpen
Noch immer konnte die Brandschutzsanierung im alten Amtshaus Harpen nicht in Angriff genommen werden. Die 220 900 Euro, die der Bezirk Nord dafür im sogenannten Feuerwehrtopf zurückgehalten hatte, wurden bislang nicht abgerufen.
Noch im Mai gab’s die Hoffnung, dass es Fördermittel geben könnte; ein Förderantrag im Rahmen des Europäischen Fördermittelwettbewerbs wurde aber abgelehnt.
Deshalb beantragte die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung, diese 220 900 Euro für die Sanierung des Amtshauses einzusetzen. Die Verwaltung soll einen Plan erstellen, der eine auf das Notwendige reduzierte Sanierung in sinnvollen Bauabschnitten“ ermögliche. Die CDU-Fraktion lehnt weiterhin eine Unterstützung des Fördervereins Amtshaus Harpen ab: „Wir tun uns schwer, weil uns das Konzept des Fördervereins nach wie vor nicht schlüssig erscheint. Es gibt genug andere Sanierungslücken, die wir mit dem Geld stopfen könnten“, erklärt Andreas Konze. Die vier CDU-Mitglieder enthielten sich, die Mehrheit stimmte für die Förderung.
Bezirksbürgermeister Henry Donner wusste zu berichten, dass das Haus nicht mehr, wie ursprünglich geplant, in Erbpacht an den Verein gehen soll, sondern im Eigentum der Stadt bleibt. „Durch die Sanierung wird es zum Vermögen. Der Nutzungsvertrag wird in ähnlicher Form formuliert.“
Bänke statt Verkehrskonzept
Das seit Jahren von allen Parteien vehement geforderte Verkehrskonzept für den Bochumer Norden verzögert sich weiter. Im Frühjahr hatte der Bezirk für ein solches Gutachten Mittel zur Verfügung gestellt. Nun teilte das Planungsamt dem Gremium mit, dass das Projekt frühestens im Dezember begonnen werden kann und sich bis ins Jahr 2018 hinziehen werde. Christian Schnaubelt (Grüne): „Wir haben lange für dieses Verkehrskonzept gefochten, wollten jetzt eigentlich schon in der Phase der Bürgerbeteiligung sein. Es kann nicht sein, dass so etwas auf die lange Bank geschoben wird.“
Auf Antrag der SPD werden nun die bereitgestellten Mittel anders verwendet. Bezirks-Fraktionschef Philipp Welsch: „Mit den freigewordenen 15.000 Euro wollen wir Bänke anschaffen, die im Stadtgebiet kaputte ersetzen oder neu aufgestellt werden sollen.“ Auch einige Bäume sollen neu gepflanzt, Müllkörbe aufgestellt werden.
Hubert Wegener (CDU) fand, dass zumindest die Kreuzung Dietrich-Benking-Straße/Im Hagenacker schon jetzt entschärft werden sollte, statt auf die Fertigstellung des Gutachtens zu warten.
Christoph Matten vom Tiefbauamt erklärte dazu, die Aufstellfläche vor den Ampeln sei kompliziert. „Wir müssen die Ampeln überarbeiten, wollen die Verkehrsinsel verkürzen und die Markierungen ändern. Doch würde ich nicht dem Verkehrskonzept vorgreifen. Wenn wir einen Linksabbieger einmal herausgenommen haben, schaffen wir damit schon Tatsachen.“