Bochum. . Der Streit um das Flüchtlingsdorf Am Kuhlenkamp in Bochum eskaliert nach Internet-Veröffentlichungen und Beschädigungen von Baufahrzeugen. Stadtbaurat sah keine Alternative, als mit Strafanzeige zu reagieren

• Stadt stellt Strafantrag gegen Blog der Bürgerinitiative
• Ärger um Lärm, Anwohner fühlen sich weiterhin schlecht informiert
• Unbekannte haben Baufahrzeuge manipuliert, Hydraulikschläuche gelöst

Der Streit um das Containerdorf für Flüchtlinge unweit der Straße Am Kuhlenkamp in Weitmar eskaliert. Nachdem Martin Pöttgen, Betreiber des Internet-Blogs der dortigen Bürgerinitiative, offenbar städtische Mitarbeiter ohne ihr Wissen fotografiert und mit Bemerkungen in die Nähe des DDR-Regimes gerückt hatte, sah sich die Stadt zum Handeln gezwungen. „Wir haben Strafantrag gestellt, ganz ausdrücklich auch mit Unterstützung des Oberbürgermeisters“, erläuterte Stadtbaurat Markus Bradtke.

Von Befriedung ist keine Rede mehr

Pöttgen hatte sich noch am 14. Juli in dem Internet-Forum zu dieser Anzeige geäußert: „Damit soll offensichtlich versucht werden, diesen Blog und damit das einzige Informationsmedium, welches kritisch die Vorgänge ’Am Kuhlenkamp’ aufdeckt, mundtot zu machen.“ Jetzt möchte er sich nach Rücksprache mit seinem Anwalt nicht mehr äußern.

Zunächst hatte es Ende Januar, nachdem sich rund 300 Anwohner an einer lebhaften Diskussion am WAZ-Mobil beteiligt hatten, nach einem gütlichen Interessensausgleich ausgesehen. Die Stadt versprach auf die Bedenken der Anwohner, die durch die womöglich rund 200 Flüchtlinge Nachteile befürchtet hatten, einzugehen. Das streitet die Bürgerinitiative jetzt ab. So sei etwa der Vorschlag eines Anwohners, der auch Architekt ist, und der vorgeschlagen hatte, die Container etwas anders aufzustellen, um erwartbare Lärmemissionen zu vermeiden, abgelehnt worden. Christian Walda, der erst vor kurzem an die Neuhofstraße oberhalb des Containerdorfs gezogen ist, ärgert sich: „Es ist laut, sehr laut, das geht beinahe jeden Abend so, oft bis zum frühen Morgen.“

Hartes Vorgehen der Stadt

Stadtbaurat Bradtke erklärt das harte Vorgehen der Stadt mit der Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter. Ein Gericht müsse nun prüfen, ob Persönlichkeitsrechte beschädigt wurden oder es zu Beleidigungen durch die Internet-Veröffentlichungen gekommen sei. Was aber gar nicht gehe, sei, dass vor einiger Zeit an Baufahrzeugen, die beim Aufbau der Container eingesetzt worden sind, gefährliche Manipulationen vorgenommen worden seien. Bradtke: „Es wurden von Unbekannten Hydraulikschläuche durchtrennt und Muttern gelockert. Wir haben der Baufirma empfohlen, Anzeige gegen unbekannt zu stellen.“

Dass von einer Befriedung dort keine Rede mehr sein kann, darauf deutet auch ein anonymer Brief an diese Redaktion hin. Ein Nachbar (oder Nachbarin) schreibt- „Ich glaube, dass wir als Nachbarn nur noch geduldet sind. Oder warum wurden wir von Anfang an nicht richtig informiert?“