Bochum. Anträge der Opposition, die Steag-Anteil sofort zu verkaufen, finden zwar noch keine Mehrheit. Aber auch SPD und Grüne werden offenbar wankelmütig.
Die Debatte um die Beteiligung der Stadt Bochum am Energiekonzern Steag wird neu angefacht. Ausgelöst wird sie durch den Konzernbericht für das Geschäftsjahr 2015, der nach Einschätzung von Volker Steude (Stadtgestalter) „nicht mehr zu kontrollierende Risiken für die Zukunft offenbart“.
Zwei Anträge, zeitnah ein Konzept zum Verkauf des 18-prozentigen Bochumer Anteils zu erarbeiten (Stadtgestalter) oder das Paket anderen Mitinhabern anzubieten (CDU), scheiterten zwar an der Mehrheit der rot-grünen Rathaus-Koalition. Aber auch diese denkt offenbar über einen Ausstieg aus der Steag nach.
Kritik an fehlender Transparenz
SPD-Fraktionschef Peter Reinirkens sagte zwar am Donnerstag im Ausschuss für Beteiligung und Controlling: „Es ist kein Geheimnis, dass die Koalition zu dem Geschäft steht.“ Allerdings räumt er ein, der Zeitpunkt sei gekommen, um neu darüber nachzudenken. Wolfgang Cordes (Grüne) ergänzte: „Wenn die Dortmunder unseren Anteil übernehmen wollen, hätte ich nichts dagegen.“ Gemeinsam mit den Stadtwerken müsse über das Energieportfolio des städtischen Tochterunternehmens, die Steag-Anteile hält, gesprochen werden.
Die Kritiker bemängeln die fehlende Transparenz des Steag-Konzerns und eine mangelnde Berücksichtigung der Interessen der Anteilseigener. „Die Geschäftsführung nimmt uns als Kontrollgremium nicht mehr ernst“, so Klaus Franz (CDU). Deutlich geworden sei dies etwa durch die mittlerweile verworfenen Überlegungen der Geschäftsführung über eine Beteiligung am Braunkohlegeschäft in Ostdeutschland. Dabei sei erklärter Wille der Städte, mit der Steag die Energiewende voranzutreiben. Auch der Rat wird sich in zwei Wochen mit dem „Thema Steag“ beschäftigen.