Bochum. Die Sanierung der städtischen Altenheim-GmbH ist Donnerstag Thema im Rat. Kritiker fordern den Verkauf und präsentieren einen Investor.

Eine Drehung um 180 Grad steht heute im Rat der Stadt auf der Tagesordnung. Im nichtöffentlichen Teil soll ein Sanierungskonzept für die seit Jahren Millionenverluste schreibenden städtischen Altenheime auf den Weg gebracht werden, das das Gegenteil der derzeit gültigen Beschlusslage vorsieht. Bis 2020 will die „Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum GmbH“ (SBO) demnach ihr Angebot auf 648 Plätze erweitern; Stand heute ist ein Rückbau auf 408 vorgesehen.

In ihrer Beschlussvorlage für die Politik folgt die Verwaltung einer Empfehlung der Märkischen Revision. Wie berichtet, sehen die Essener Wirtschaftsprüfer in der neuen Strategie die einzige Möglichkeit, die Gesellschaft langfristig zu sanieren. Mehr als 40 Millionen Euro soll die SBO nun in den Ausbau ihrer Kapazitäten investieren.

"Die Stadt greift in den Markt ein"

„Ziel ist es, ab 2022 eine schwarze Null zu schreiben“, sagte unlängst SBO-Geschäftsführer Wolfgang Sendt der WAZ. Die nach Angaben der SBO unvermeidlichen Verluste für die Zeit bis 2024 könnten mit der neuen Strategie auf 14 Millionen Euro reduziert werden. Folge man dem alten Plan, müsse die Stadt bis dahin 30 Millionen Euro zubuttern.

SPD, Grüne und CDU haben ihre Zustimmung zum Sanierungsplan der SBO signalisiert. Eine Mehrheit scheint damit gesichert. CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke indes tanzt aus der Reihe. Er hält die 2011 vollzogene Ausgliederung der Seniorenheime samt Personal und die neuen Überlegungen für die SBO „für den falschen Weg“. Mitschke: „Die Stadt greift in den Markt ein, das darf nicht sein.“

Geplant sind zwei 80-Plätze-Heime

UWG/FDP und Stadtgestalter haben für heute einen Änderungsantrag angekündigt. Anders als die Märkische Revision halten sie den Verkauf der SBO an einen privaten Investor für einen durchaus gangbaren Weg. Als Beweis wollen sie eine „Interessensbekundung“ eine großen privaten Pflegeheimbetreibers vorlegen, der die SBO übernehmen wolle. Wohlwissend, dass derzeit zu viel Personal für die vorhandenen Plätze bezahlt werden muss und die Miete für das Haus an der Grabelohstraße bis 2020 überteuert ist: 460.000 von 1,35 Mio Euro muss die Stadt jährlich übernehmen.

Obwohl das Investorenmodell Grabelohstraße als gescheitert gelten muss – eine Altlast aus der Zeit, da der Bochumer SPD-Filz um OB Eikelbeck, Architekt Buderus und Fraktionschef Hossiep bundesweit Schlagzeilen schrieb --, sollen bei der Erweiterung auf 648 Plätze erneut Investoren Häuser bauen; die SBO will wieder mieten. Geplant sind zwei 80-Plätze-Heime. Eines am Standort Am Beisenkamp und ein weiteres im Bochumer Osten.