Bochum. Wirtschaftsprüfer werden Anfang März ein Sanierungskonzept für die Seniorenheime vorlegen. Auch die Privatisierung könnte Thema werden.

Die Wirtschaftsprüfer der Märkische Revision (Essen) werden am 5. März im Beteiligungsausschuss der Stadt ein Sanierungskonzept für die städtischen Seniorenheime vorlegen. „Auch Verkauf und Teilverkauf werden thematisiert“, kündigte die grüne Sozialdezernentin Britta Anger am vergangenen Donnerstag im Rat der Stadt an.

Wie berichtet, machte die gemeinnützige Gesellschaft Senioreneinrichtungen Bochum (SBO) wie in den Jahren zuvor auch 2013 erneut große Verluste: 3,87 Millionen Euro. Mit 3,6 Mio Euro aus dem städtischen Haushalt wird dieser Betrag weitgehend ausgeglichen, das beschloss der Rat wie erwartet mit großer Mehrheit – allerdings erst nach hitziger Debatte.

AfD hält Beschluss für rechtswidrig

Volker Steude (Stadtgestalter) hielt der Stadt vor, bei den Altenheimen seit Jahren Geld aus dem Fenster zu werfen. 30 Millionen Euro in acht Jahren seien so zusammen gekommen. Ein Vergleich mit privaten Betreibern zeige, dass die Personalkosten bei der SBO viel zu hoch seien.

Die Begründung dafür liegt auf der Hand. Bei der Gründung der SBO 2011 wechselte das gesamte städtische Personal mit allen Rechten in die neue GmbH. Die Personalkosten haben seitdem auch beständig großen Anteil an den jährlichen Verlusten.

Die AfD sieht darin ein großes Problem. Weil sie vorhersehbar seien, dürfe die Stadt diese Verluste nicht erstatten. „Der Ausgleich dieser Verluste ist rechtswidrig“, sagte Fraktionssprecher Wolf-Dieter Liese – und verwies auf europäisches Recht. Auch die geplanten Bauarbeiten seien heikel. Die EU könne darin eine unerlaubte Subvention sehen. Für die Zukunft der SBO sieht Liese daher schwarz: „Der SBO droht der Bankrott. Ich kann Ihnen nur raten, sich juristischen Rat einzuholen und die Entscheidung zu vertagen.“

Unklare Vorgaben

Die große Mehrheit des Rates schloss sich dieser Auffassung allerdings nicht an. Die SBO-Verluste seien anders zu begründen. Zum Beispiel sei die Modernisierung der Wohnheime auch durch unklare gesetzliche Vorgaben erheblich verzögert worden, sagte SPD-Fraktionschef Peter Reinirkens. „Dieser Gesetzes-Wirrwarr hat unvorhersehbare Kosten verursacht.“

Katharina Schubert-Loy (Grüne) hob die Diskussion im Rat auf die emotionale Ebene. Zu sagen, dass bei den Seniorenheimen Geld aus dem Fenster geschmissen werde, sei „völlig daneben. Es geht hier um unsere alten Leute“.

Marcus Stawars (CDU) fühlte sich indes aufgerufen, den Mitarbeitern der SBO beizuspringen. Es sei richtig, dass private Anbieter mit geringeren Personalkosten arbeiteten. Personalschlüssel und Belegungsquote der Bochumer Häuser seien daher aber auch ein Qualitätsmerkmal. „Das Personal der SBO macht einen fantastischen Job.“