Bochum. Hundehalter werden in Bochum ab Januar verstärkt zur Kasse gebeten. Das beschloss der Rat der Stadt. Steigen werden auch die Elternbeiträge für Kitas.

Mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition beschloss der Rat am Donnerstag nicht nur neue Gebührensatzungen für Abfall, Abwasser, Straßenreinigung und Bestattungen (wir berichteten), sondern auch die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Tagesmütter sowie eine Anhebung der Hundesteuer.

Insbesondere bei der Hundesteuer waren SPD und Grüne auf sich allein gestellt. „Die Stadt nimmt pro Jahr 2,55 Millionen Euro an Hundesteuer ein. Was bekommen Hundehalter eigentlich dafür?“, fragte Dirk Schmidt (CDU) – und begründete so das Nein seiner Fraktion. Andrè Kasper (Piraten) kritisierte die Steuer als diskriminierend. Der Besitz eines Hundes sei kein Luxus und dürfe daher nicht von der Finanzkraft der Menschen abhängen. Der Antrag der Piraten zur vollständigen Abschaffung der Hundesteuer bis 2020 wurde aber von allen anderen Parteien abgelehnt.

Beiträge steigen künftig jährlich

Ab 2015 müssen Hundehalter nun 156 statt 144 Euro Steuer zahlen. Für zwei Hunde sind 180 statt 168 Euro fällig und für jeden weiteren Hund 204 statt bislang 192 Euro. In den Städten Herne (132/168/186), Gelsenkirchen (129/147/168) und Castrop (96/108/120) kommen Hundebesitzer günstiger davon.

Um durchschnittlich fünf Prozent steigen ab Januar die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Tagesmütter. Die Stadt will mit dieser Anhebung jährlich rund 400.000 Euro mehr einnehmen. Insgesamt sollen damit 8,5 Millionen Euro pro Jahr in die Stadtkasse fließen. Das letzte Mal waren die Kita-Beiträge 2008 angepasst worden. Bei gleichzeitig steigenden Personal- und Sachkosten war der Elternanteil an der Finanzierung in den vergangenen Jahren auf 13,75 Prozent gesunken. Das Gesetz sieht indes 19 Prozent vor. Künftig sollen die Elternbeiträge daher jährlich um 1,5 Prozent steigen.