Den Haag. In den Niederlanden könnte 2G kommen – so wollen es zumindest mehrere Parteien. Andere sprechen von „Impfzwang“. Noch debattiert das Parlament.
Angesichts der stark gestiegenen Infektionszahlen und des hohen Drucks auf das Gesundheitswesen im Nachbarland, debattiert nun auch das niederländische Parlament über die Einführung von 2G im Freizeit- und Arbeitsbereich. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am vergangenen Freitagabend bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben, eine 2G-Regelung in die Wege zu leiten. Bei der Pressekonferenz wurde auch der Teil-Lockdown bekannt gemacht, der seit vorigen Samstagabend im gesamten Land gilt.
Dass 2G in den Niederlanden kommen wird, gilt angesichts der Alternativen als durchaus wahrscheinlich. Aktuell befasst sich das niederländische Parlament noch mit den Details einer Einführung, es ist eine lange Debatte zu erwarten. Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS zeichne sich bislang keine Blockade im Parlament ab, obwohl vielen Parteien 2G nicht gefällt. „Es ist eine Maßnahme, die wir lieber nicht einführen würden“, sagte Gesundheitsminister Hugo de Jong im TV. „Auf der anderen Seite müsste man sonst aber die Freiheit aller einschränken, um sicher durch den Winter zu kommen.“
Niederlande: Große Skepsis gegen 2G-Einführung
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De Jonge argumentierte weiter, dass ohne 2G in den kommenden Monaten andernfalls mehrere Lockdowns notwendig sein könnten. De Jonges Sicht stützen aber nicht alle Parteien. Vor allem die rechtspopulistische PVV sowie das Forum voor Democratie sehen in der 2G-Regel einen „Impfzwang“. Auch in Reihen der christlichen Parteien CDA und ChristenUnie gibt es laut NOS Zweifel und die Befürchtung, dass eine 2G-Pflicht die Gesellschaft während der bereits angespannten Pandemie weiter spalten könne.
Dennoch scheint die Akzeptanz für 2G letztlich größer als je zuvor. Einige Parteien, darunter die linksliberale D66, die im Sommer noch gegen 2G waren, sehen offenbar keinen anderen Ausweg mehr und können sich eine Einführung der Maßnahme unter bestimmten Bedingungen vorstellen. Andere Parteien wiederum äußerten noch keine Präferenzen.
2G: Ungeimpfte mit medizinischen Gründen ausgenommen
Um die Skeptikerinnen und Skeptiker zu beschwichtigen, hat Gesundheitsminister de Jonge in Aussicht gestellt, 2G nicht flächendeckend einzuführen, wie NOS berichtet. Im Gespräch sei zudem noch die Möglichkeit von 1G, bei der sich auch Geimpfte und Genesene testen lassen müssten. Dafür würden Nichtgeimpfte nicht ausgeschlossen werden. De Jonge sei aber kein Fan dieser Möglichkeit, auch weil die Tests die Regierung „bis 50 Millionen Euro pro Woche“ kosten könnten.
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Wann und in welcher Form die neuen Verschärfungen umgesetzt werden, ist also noch unklar. Kommende Woche könnte laut NOS bereits der erste Gesetzesentwurf vorliegen. Klar ist unterdessen: Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen wollen und können, sollen Medienberichten zufolge aber von der 2G-Regelung ausgenommen werden.