Düsseldorf. .

Im Streit um den Verbleib von Atommüllkugeln fordert die CDU in NRW jetzt den Rücktritt von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann wirft ihr Betrug und Manipulation vor.

Die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert im Streit um Atommüllkugeln aus dem Ex-Forschungsreaktor Jülich den Rücktritt von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). „Eine Ministerin, die betrügt und manipuliert, ist nicht mehr tragbar, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Dienstag in Düsseldorf.

Die CDU legte Dokumente zum internen Behörden-Schriftverkehr vor, aus denen hervorgehen soll, dass die Landesregierung vorsätzlich falsche Angaben über die Kugeln veröffentlicht hat. Zudem habe Schulze den Landtag in der Sache „belogen“, sagte Laumann. Offenbar habe Rot-Grün nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Antworten auf eine kleine Anfrage eines Grünen-Abgeordneten zu Jülich aus politischen Motiven verschärft.

Anfang April war eine Debatte wegen unstimmiger Angaben des Forschungszentrums über die auf dem Gelände gelagerten Brennelemente aufgekommen. Die Düsseldorfer Landesregierung hatte laut „Spiegel“ den Grünen auf Anfrage mitgeteilt, dass 2.285 Brennelementekugeln in Jülich vermisst würden. Es hieß, sie könnten möglicherweise in der Asse in Niedersachsen eingelagert worden sein. Der Bund widersprach dieser Darstellung. Auch das Land räumte daraufhin ein, dass der Atommüll immer in Jülich gelagert worden sei. (dapd)