Düsseldorf. Die CDU im Landtag fordert Klarheit über die Zukunft von rund 12.000 Flüchtlingen, die seit vielen Jahren in NRW leben. Sie hatten vor zwei Jahren aus humanitären Gründen ein Bleiberecht erhalten. Nun müssen sie befürchten, im kommenden Jahr doch abgeschoben zu werden.

Die NRW-CDU setzt sich für ein längeres Bleiberecht von rund 12.000 seit vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen lebenden Flüchtlingen ein. Obwohl ihre Anträge auf Asyl abgelehnt worden waren, hatten sie vor zwei Jahren aus humanitären Gründen ein Bleiberecht erhalten. Nun müsse sie die Abschiebung befürchten.

Innenminister Wolf soll sich für die Flüchtlinge einsetzen

„Wir wollen denjenigen, die faktisch integriert sind, die Sorge nehmen, dass sie erst ganz kurzfristig erfahren, was mit ihrem Aufenthaltstitel geschieht”, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Biesenbach am Donnerstag auf Anfrage. Deshalb fordert die CDU-Fraktion NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) dazu auf, sich für eine einjährige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe für diesen Kreis von Ausländern einzusetzen.

Rund 22.000 in NRW lebende Flüchtlinge hatten 2007 von der vom Bund beschlossenen Bleiberechtsregelung für Altfälle profitiert. Danach wurde bei allen abgelehnten Asylbewerberfamilien, die schon mindestens sechs Jahre in Deutschland lebten (Singles: acht Jahre), der Aufenthalt legalisiert mit der Maßgabe: Wer bis Ende 2009 sein Leben selbst finanzieren kann, darf auf Dauer bleiben.

Bleiberecht endet Sylvester 2009

Nach CDU-Informationen haben es in NRW 10.000 dieser Flüchtlinge geschafft, Arbeit zu finden und nicht mehr von Sozialleistungen abhängig zu sein. Knapp 12.000 beziehen aber weiter staatliche Hilfen. Dass sie angesichts der Wirtschaftskrise keine Vollzeitbeschäftigung fanden (ein 400-Euro-Job wird nicht als ausreichende Erwerbstätigkeit anerkannt), sei jedoch wenig verwunderlich. Deshalb soll ihnen ein Jahr mehr Zeit gegeben werden, sich „auch wirtschaftlich zu integrieren”.

Doch Ingo Wolf sperrt sich. „Für eine Verlängerung ist der Bundesgesetzgeber zuständig”, verweist sein Sprecher auf Berlin. Ohne eine Initiative aus den Ländern werde sich der Bundestag aber vor der Wahl im September nicht mehr mit dem Thema befassen, befürchten Flüchtlingsexperten beider großen Kirchen. Danach könnte es eng werden für die Betroffenen, weil ihre Schonfrist Sylvester endet. Die CDU-Fraktion besteht darauf, dass die Landesregierung aktiv wird: „Wir erwarten, dass NRW deutlich macht: wir wollen die Verlängerung.”