Düsseldorf. Das bundesweite Konjunkturpaket II zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise entfaltet in NRW bislang nur eine sehr geringe Wirkung. Von den 2,4 Milliarden Euro für lokale Bauprojekte wurden erst 370.000 Euro zugeteilt. Grund: zu viel Bürokratie.

Das bundesweite Konjunkturpaket II zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise entfaltet in Nordrhein-Westfalen bislang nur eine sehr geringe Wirkung. Bauprojekte in Kindergärten, Schulmensen und Sportstätten haben in zahlreichen Großstädten des Landes bislang nicht begonnen. Oftmals hemmen demnach bürokratische Vorschriften die schnelle Umsetzung.

"In Problemen der Bürokratie gefangen"

«Wir sind - wie alle Städte - noch in den Problemen der Bürokratie gefangen», sagte die Sprecherin der Stadt Köln, Inge Schürmann. So habe man etwa eine Grundgesetzänderung abwarten müssen, damit auch Mensen in Ganztagsschulen und Sporteinrichtungen von dem Geld aus dem Krisenprogramm profitieren können.

Offiziell habe man noch keine Verträge eingehen können, berichtete die Stadtsprecherin weiter. Man habe mit Architekten und Ingenieurbüros die Vorbereitungen getroffen, so «dass sie konkret ihre Projekte kurzfristig angehen können».

Die Bagger rollen wohl erst ab Herbst

In Aachen wurden nach Angaben einer Stadtsprecherin bislang Aufträge im Volumen von einer Million Euro vergeben. Nun steht noch die «Ausschreibung von Architekten- und Planerleistungen» an, «damit die Aufträge nach der Sommerpause direkt vergeben werden können».

«Mit der Umsetzung der Maßnahmen wurde begonnen», teilte die Stadt Bochum mit. Der Baubeginn soll «in diesem Jahr erfolgen». Auch in den meisten anderen Großstädten sind bislang noch gar keine Bagger angerollt. Erst im Herbst wird es wohl landesweit Baustellen zur Ankurbelung der weiter schwachen Konjunktur geben.

Einige Planungen im "rechtsfreien Raum"

Hinter vorgehaltener Hand berichteten Vertreter der Kommunen von bürokratischen Hürden. Widersprüchliche Angaben der Behörden von Bund und Land führten dazu, dass einige Städte «im rechtsfreien Raum» Planungen vorantreiben. «Der Schriftkram, das Ausfüllen von Formularen wird dann stillschweigend nachgeholt», hieß es.

Offene Kritik kommt aus Bielefeld. «Auf Nachfragen wird seitens des Innenministeriums NRW zögerlich geantwortet», teilte die Kommune mit. So sei ein Ende März übermittelter Fragenkatalog Mitte Juni mit dem Hinweis beantwortet worden, dass das Innenministerium nicht für die Klärung von Einzelfragen zuständig sei und die Anfrage nunmehr an die zuständige Bezirksregierung weitergeleitet werde. Auch die Förderkriterien seien noch immer unklar, lautet die Kritik.

Dabei hatte Innenminister Ingo Wolf (FDP) erst vor wenigen Tagen Erfolgszahlen verkündet. «Aktuell haben die nordrhein-westfälischen Kommunen 1198 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 422 Millionen Euro bereits gemeldet», sagte Wolf. 370 000 Euro seien bis jetzt bei den Bezirksregierungen abgerufen worden. Warum im 18-Millionen-Einwohner-Land bisher lediglich eine derart geringe Summe anfiel, ließ der für die Kommunen zuständige Minister offen.

2,4 Milliarden Euro für Investitionen

Im April hatte der Düsseldorfer Landtag das Umsetzungsgesetz zum Konjunkturprogramm des Bundes beschlossen. Für NRW stehen 2,84 Milliarden Euro aus dem Paket II zur Verfügung. Davon will das Land 464 Millionen Euro in Hochschulen investieren. Die übrigen knapp 2,4 Milliarden Euro sollten rasch an die Kommunen für Investitionen etwa in Kindergärten und Infrastruktur weitergeleitet werden.

Bereits im Frühjahr war den Kommunen der Verteilungsschlüssel für die Gelder zur Krisenbekämpfung mitgeteilt worden. Über eine Datenbank des Statistischen Landesamts sollten die Kommunen die staatlichen Überweisungen für einzelne Investitionsprojekte zügig anfordern. Spätestens zwei Monate danach sollen die Rechnungen bei Handwerkern und sonstigen Firmen beglichen sein, damit schnell Geld in den Wirtschaftskreislauf in ganz NRW gepumpt wird. Damit wird es aber vielerorts wohl nichts werden. (ddp)