Berlin. Das Geld aus dem Konjunkturpaket II soll größtenteils in die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließen. Das ergab eine Umfrage unter den Kommunen. Die Mehrheit der Befragten glaubt jedoch nicht, dass die Konjunkturspritze ausreicht, um fehlende Steuereinnahmen der Kommunen auszugleichen
Deutsche Kommunen wollen einen Großteil der aus dem zweiten Konjunkturpaket bereitgestellten 10,2 Milliarden Euro für Investitionen im Bildungsbereich einsetzen. Wie eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Befragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young unter rund 300 Stadtkämmerern ergab, werden dadurch 2009 und 2010 insgesamt Investitionen von 12,4 Milliarden Euro für den Bildungsbereich verfügbar, da die Kommunen noch einen Eigenanteil von durchschnittlich 21 Prozent leisten müssen.
88 Prozent der Kommunen wollen der Studie zufolge mit durchschnittlich 54 Prozent der Mittel marode Schulgebäude sanieren. Für Schulen und Kindergärten seien demnach insgesamt 8,4 Milliarden Euro vorgesehen. «Das Konjunkturpaket II wird zu einem Boom bei Investitionen führen», sagte Michael Janetschek von Ernst & Young.
Kein Ausgleich für verminderte Steuereinnahmen
Die Studie zeige zudem, dass die Mehrzahl der Kommunenvertreter (67 Prozent) mit positiven Impulsen auf die regionale Wirtschaft rechne. So hofften 30 Prozent der Befragten auf einen starken konjunkturellen Einfluss. 86 Prozent von ihnen nahmen allerdings nicht an, dass das Konjunkturpaket verminderte Steuereinnahmen ausgleichen könne. Das Paket sei zwar wichtig und richtig. «Es wird aber nicht verhindern, dass die Kommunen insgesamt sparen müssten», sagte Janetschek.
Neben diesem kommunalen Investitionsprogramm fördert das insgesamt rund 50 Milliarden Euro schwere zweite Konjunkturpaket Investitionen in Beschäftigungssicherung, Finanzpolitik, Kreditprogramme und die Entlastung des Mittelstandes. 60 Prozent der Kommunen wünschen sich hierbei einen weniger limitierten Maßnahmenkatalog. 52 Prozent würden den Ergebnissen zufolge gerne vermehrt in den Straßenbau investieren. (ddp)
