Düsseldorf. .
Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, hat sich für ein Festhalten am geplanten Kraftwerksbau in Datteln ausgesprochen. Sollte das Projekt scheitern, müsse das Land mit Schadenersatzforderungen des Betreibers Eon rechnen.
Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, hat sich für ein Festhalten am geplanten Kraftwerksbau in Datteln ausgesprochen. Er erachte dieses neue Kohlekraftwerk als notwendig, sagte Römer am Freitag in Düsseldorf. Sollte das Projekt scheitern, müsse das Land zudem mit Schadenersatzforderungen des betreibenden Energiekonzerns Eon rechnen. Dieser hat Schätzungen zufolge bereits mindestens 800 Millionen Euro in das Projekt gesteckt.
Römer betonte zugleich, dass zunächst geprüft werden müsse, ob die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster monierten Mängel am Bebauungsplan für das Kraftwerk überhaupt zu beseitigen seien und ein neuer Plan geschaffen werden könne, der rechtskräftig werden und jeder Klage widerstehen könne. Der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung warf er erneut vor, schlampig gearbeitet und vor dem Bau des Kraftwerks nicht für einen rechtssicheren Rahmen gesorgt zu haben. Nun müsse verhindert werden, dass ein Signal in die Wirtschaft gehe, dass durch „Regierungsmurks“ eine Industrieruine entstehen könne.
Angeblich keine Differenzen zwischen SPD und Grünen
Darstellungen, wonach es beim Thema Kraftwerksbau Differenzen zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen gibt, wies Römer zurück. Der Koalitionsvertrag sei an dieser Stelle eindeutig. Die Landesregierung selbst baue zwar keine neuen Kraftwerke, reiße begonnene Projekte aber auch nicht ab. Der nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Sven Lehmann hatte den Kraftwerksneubau in einem Zeitungsinterview vor zwei Wochen für beendet erklärt.
Der Bau des Dattelner Kraftwerks ruht derzeit teilweise, weil das OVG Münster den Bebauungsplan für das Projekt Anfang September 2009 für unwirksam erklärt hatte. Als Grund für die Entscheidung führte das OVG unter anderem an, dass Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet wurden.
Römer sprach sich unterdessen auch gegen Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken aus. Dieser Schritt würde lediglich den Modernisierungsprozess in Nordrhein-Westfalen behindern, sagte der SPD-Politiker. (ddp)
