Düsseldorf. .

Bei Rot-Grün in NRW bahnt sich der erste erwartete Streit an: Nachdem die Grünen das Aus des Dattelner Kohlekraftwerks angekündigt hatten, hat NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD) eine andere Meinung.

Die Grünen in NRW wollen den Landesentwicklungsplan der Vorgängerregierung zum Kohlekraftwerk Datteln zurücknehmen. Sie erklären damit das umstrittene Projekt des Energiekonzerns Eon für beendet.

Die Grünen in NRW erklären das umstrittene Kohlekraftwerksprojekt des Energiekonzerns Eon in Datteln für beendet. „Wir nehmen den Landesentwicklungsplan der Vorgängerregierung wieder zurück, ich gehe davon aus, dass Datteln damit juristisch verboten bleibt“, sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der „Bild“-Zeitung.

NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sagte in einem Interview auf Zeit-Online: „Datteln hat sehr wohl noch eine Chance. Schließlich ist der Bau auch schon halbfertig. Vor Gericht werden jetzt viele Dinge geklärt – wie zum Beispiel die zulässigen Abstände zur Wohnbebauung. Danach werden wir den Sachverhalt neu bewerten müssen.“

Grüne unbeeindruckt von der bisherigen Investitionssumme

Die Grünen geben sich unbeindruckt. Klimaschutz werde wieder Entwicklungsziel des Landes NRW: „Das ist ein Riesenerfolg, für den wir auch den Wählerauftrag bekommen haben.“ Der Politiker zeigte sich unbeeindruckt von der bisherigen Investitionssumme, die mindestens 800 Millionen Euro beträgt: „Darum geht es doch nicht. Entscheidend ist: Die Zeit, in der Energiekonzerne das Landesrecht so beugen können, wie es ihnen gerade passt, ist vorbei.“

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte Anfang September 2009 den Bebauungsplan des Eon-Projekts für unwirksam erklärt. Die Bauarbeiten mussten in der Folge teilweise gestoppt werden. Als Grund führte das OVG an, dass die Stadt Datteln (Kreis Recklinghausen) Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Die Anlage liege zu nahe an Wohngebieten. (ddp/derwesten)