Iserlohn. Die Landesregierung hat der Fachhochschule Südwestfalen ein Ultimatum gestellt. Binnen sechs Wochen muss ein überzeugendes Konzept vorliegen, wie der Überschuss aus den eingenommenen Studienbeiträgen eingesetzt werden kann. Sonst will das Land selbst über die Verwendung bestimmen.

Im Streit um die Verwendung von Studiengebühren hat die Landesregierung der Fachhochschule (FH) Südwestfalen eine letzte Frist von sechs Wochen eingeräumt. Gegen die Fachhochschule mit den Standorten Hagen, Meschede, Iserlohn und Soest habe man ein «rechtsaufsichtliches Verfahren eingeleitet», teilte Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag mit.

Teile eines zum 15. Juni angemahnten Berichts über die weiteren Planungen, die überschüssigen Studienbeiträge zeitnah zu verwenden, könne das Ministerium nicht billigen, hieß es zur Begründung. In einem Schreiben fordert das Land die FH Südwestfalen nun auf, innerhalb der kommenden sechs Wochen ein überzeugendes Kon­zept vorzulegen, wie der Überschuss bis spätestens Ende des Jahres abgebaut werden solle. Andernfalls werde das Ministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Möglich ist demnach, dass das Ministerium dann selbst die Verwendung der noch nicht ausgegebenen Einnahmen aus Studienbeiträgen für die FH Südwestfalen vornimmt.

80 Prozent ausgegeben oder fest verplant

Die ebenfalls um Nachbesserung ihrer Berichte gebetenen Fachhochschulen Aachen, Köln und Niederrhein konnten laut Ministerium mittlerweile darlegen, «die notwendigen Maß­nahmen für den zeitnahen Abbau des Überhangs eingeleitet zu haben».

Von den rund 540 Millionen Euro, die NRW-Hochschulen seit dem Wintersemester 2006 an Studienbeiträgen eingenommen haben, waren rund 80 Prozent ausgegeben oder fest verplant worden. Eigentlich muss das Geld voll zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden.

2006 hatte die CDU/FDP-Landesregierung ein Gesetz beschlossen, wonach die 33 staatlichen Universitäten und Fachhochschulen in NRW Studiengebühren erheben dürfen. An 29 dieser Hochschulen gibt es mittlerweile Studiengebühren. In der Regel sind dies 500 Euro pro Semester. Nur die Kunstakademie Düsseldorf, die Fachhochschule Düsseldorf, die Fernuniversität Hagen und die Kunsthochschule für Medien in Köln nehmen keine Gebühren. (ddp)