Essen. Der Energiekonzern Eon kann die Bauarbeiten am umstrittenen Kohlekraftwerk in Datteln vorerst fortsetzen. Das entschied am Montag die Bezirksregierung Münster. Ein Eon-Sprecher kündigte den Weiterbau an.
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Kohlekraftwerke: Wird das Vest jetzt ausgeräuchert? Oder brauchen wir den Strom?
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Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) am 3. September den von der Stadt Datteln aufgestellten Bebauungsplan für unwirksam erklärt hatte, beantragte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), den immissionsrechtlichen Vorbescheid, Teilgenehmigungen sowie die Erlaubnis zu Sicherungsarbeiten für den Winter zurückzunehmen. Die Bezirksregierung Münster wies die BUND-Anträge gestern aber mit der Begründung zurück, dass der OVG-Richterspruch noch keine Rechtskraft erlangt habe.
Wie berichtet, haben die Stadt Datteln und Eon Beschwerden über die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig eingelegt. Ein Urteil der letzten Instanz steht aus.
Der Energiekonzern sieht sich nach der Entscheidung aus Münster bestätigt: „Datteln ist energiepolitisch sinnvoll und für den Klimaschutz unverzichtbar”, sagte ein Sprecher. Eon werde die Bauarbeiten am Kühlturm und am Kesselhaus fortsetzen. Der Sprecher: „Wir setzen uns für den Weiterbau ein und sehen uns dabei von der Landesregierung unterstützt.”
Ganz so rosig ist die Lage für den Energieriesen dennoch nicht. Der Regierungspräsident unterstrich, dass Eon „weiter auf eigenes Risiko” baue. „Kann das Kraftwerk auch zukünftig keine Zulassung erhalten, müsste der ursprüngliche Zustand des Grundstückes wieder hergestellt werden.” Dann droht also der Abriss, der aus Sicht der Bezirksregierung „sehr aufwändig und kostspielig” wäre. „Etwa 1000 Arbeitnehmer wären hiervon betroffen.” Eon will nach eigenen Angaben 1,2 Milliarden Euro in das Kohlekraftwerk investieren.
Genugtuung bei Eon, Entsetzen beim BUND. „Es ist ein Unding, wie die Bezirksregierung entschieden hat”, erklärt sein Sprecher Thomas Kremerkemper. „Die Bezirksregierung hat den Gleichheitsgrundsatz vor Gericht verletzt.” Nach dem OVG-Urteil hätte die Kommunalaufsicht in Münster von sich aus tätig werden und einen kompletten Baustopp verhängen müssen. Kremerkemper: „Stattdessen müssen wir unsere Rechte jetzt für viel Geld vor Gericht erstreiten.”
