Potsdam-Treffen: CDU will Simone Baum als Mitglied loswerden

Essen. Simone Baum war beim Treffen in Potsdam, wo die Vertreibung von Millionen Menschen diskutiert wurde. Warum sie die CDU nicht verlässt.

Simone Baum, die am Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen hat, bei dem im November unter anderem über die Deportation von Millionen Menschen mit migrantischen Wurzeln gesprochen wurde, wird die CDU erst einmal nicht freiwillig verlassen. „Ich wähle selbst den Zeitpunkt meines Austritts“, sagte die Unternehmerin aus Engelskirchen im Bergischen Land am Freitag auf Nachfrage. Baum ist seit 2008 Mitglied der CDU und zugleich NRW-Vorsitzende der sogenannten „Werteunion“.

Entscheidung über Parteiausschlussverfahren

Am Nachmittag entschied der CDU-Kreisverband Oberberg auf seiner Vorstandssitzung in Rösrath, Baum ausschließen. Er stellte einen förmlichen Antrag beim Kreisparteigericht. Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU hieß es am Freitag, das Ausschlussverfahren werde möglichst schnell vorangetrieben: „Solche Leute haben bei uns nichts verloren.“

Simone Baum wehrt sich in ihrem Schreiben

Der Kreis-Vorsitzende, Carsten Brodesser, Mitglied des Bundestags, hatte das Ausschlussverfahren eingeleitet, unmittelbar nachdem er von der Teilnahme Baums an dem Treffen erfahren hatte. Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hatte das Treffen enthüllt. Baum hatte zwei Wochen Zeit, sich gegenüber dem Kreisvorstand zu dem Vorwurf zu äußern. Das hat sie mittlerweile getan, dabei aber auch klargestellt, dass sie an einen freiwilligen Rückzug nicht denke.

Aus CDU-Kreisen heißt es, Baum habe in ihrem Schreiben an die CDU ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie in Potsdam nur Themen gehört habe, über die Bundes- und Landespolitiker von SPD bis CDU auch bereits vielfach gesprochen hätten - etwa die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder sogenannter Clan-Krimineller. Eine Abweichung von den Werten und Überzeugungen der CDU sei für sie nicht erkennbar gewesen.

Die „Werteunion“ ist kein Teil der CDU/CSU

Ein Sprecher der „Werteunion“ hatte vor zwei Wochen auf Nachfrage gesagt, dass Mitglieder des Vereins, wenn überhaupt, privat vor Ort gewesen sein könnten. Michaela Schneider, ebenfalls Mitglied der „Werteunion“ und in Potsdam gesichtet, hat offensichtlich kein CDU-Parteibuch, trat aber relativ schnell nach den Veröffentlichungen aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) aus. Die MIT ist, anders als die „Werteunion“, eine offizielle Gliederung der CDU/CSU.

Simone Baum wird ein Wechselwunsch zur „Werteunion“ unter Maassen nachgesagt

Simone Baum, die bereits in einem Interview mit der NRZ vor einer Weile einräumte, mit ihren Positionen in der CDU nicht mehr durchzudringen, wird schon länger nachgesagt, dass sie die CDU verlassen würde - wenn die „Werteunion“ unter Führung von Hans-Georg Maassen offiziell zur Partei wird. Maassen hat seinen Austritt aus der CDU bereits bekanntgegeben

Der aus CDU-Kreisen zitierte Schlusssatz von Baums Schreibens zur CDU-Anhörung lässt daran wenig Zweifel: „Wenn die Werteunion eine Partei wird, trage ich mich gegebenenfalls mit dem Gedanken, aus der CDU Deutschlands auszutreten, um zukünftig einer Partei anzugehören, in der die wahren Werte der CDU vertreten werden. Bis zu meinem Austritt verbleibe ich in der CDU.“