Essen. Das Landgericht Essen hat dem Stahlkonzern ArcelorMittal untersagt, einen Bottroper Nachbarn der Kokerei weiterhin mut Schadstoffen zu belasten.
Juristische Niederlage für den Stahlkonzern ArcelorMittal mit seiner Bottroper Kokerei. Das Landgericht Essen verurteilte das Unternehmen am Freitag, das Grundstück eines Nachbarn nicht mehr mit Schadstoffen zu belasten (19 O 10/18).
Geklagt hatte ein Ehepaar, das laut Urteil in unmittelbarer Nachbarschaft der Kokerei wohnt. Es hatte sich beschwert, dass sein Grundstück seit 2016 immer wieder mit sichtbarem schwarzen Kohlestaub belastet werde. Er setze sich auf dem gesamten Grundstück, aber auch in ihrer Wohnung ab. Die Behörden hätten sie auch vor dem Genuss von Gemüse gewarnt, das sie auf ihrem Grundstück angebaut hatten.
Klage aus dem Jahr 2018
2018 hatte das Paar die Klage eingereicht. Weil die Bottroper Kokerei die Verantwortung für die Schäden bestritt und lediglich Schäden durch meteorologische Ausnahmesituationen einräumte, führte die 19. Zivilkammer eine umfassende Beweisaufnahme durch.
Danach kamen die Richter zur Auffassung, dass dem Ehepaar Recht zu geben ist. Der ArcellorMittal-Konzern habe das Grundstück seiner Nachbarn "widerrechtlich beeinträchtigt", heißt es im Urteil. Denn die Kläger hätten bewiesen, dass es mehrfach zu koks- und kohlehaltigen Emmissionen durch die Kokerei gekommen sei.
Partikel in Sandkorngröße
Konkret heißt es, der Konzern habe es zu unterlassen, dem Grundstück der Kläger "koks- oder kohlehaltige Partikel in ein- oder mehrfacher Sandkorngröße zuzuführen". Falls er dagegen verstoße, müsse der Konzern bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Für die Zukunft müsse er zudem "geeignete Maßnahmen ergreifen", durch die eine weitere Belastung des Nachbarn verhindert werde.
Mit seiner 2011 vom Bergbaukonzern RAG erworbenen Kokerei neben der Zeche Prosper Haniel in Bottrop gerät der Stahlkonzern immer mehr unter Druck. Erst vor zehn Tagen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen Körperverletzung ermittelt. Rund 100 Anzeigen wegen des Schadstoffausschusses hatten die Ermittler erhalten.