Düsseldorf. Der Kohlendioxid-Ausstoß in NRW ist deutlich gestiegen. Dennoch gibt sich Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) überzeugt: "Im Großen und Ganzen geht es besser, etwa bei der Wasserqualität und beim Naturschutz." Grüne und SPD werfen ihm Schönfärberei und Versagen vor.

Der Ausstoß von Kohlendioxid hat seit dem Regierungsantritt der schwarz-gelben Landesregierung in NRW zugenommen. Die CO2-Emissionen stiegen von 2005 bis 2007 von rund 280 auf knapp 290 Millionen Tonnen pro Jahr an, wie aus dem am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Umweltbericht 2009 hervorgeht.

Die Umwelt in Nordrhein-Westfalen hat sich nach Ansicht der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren dennoch erholt. «Im Großen und Ganzen geht es besser, etwa bei der Wasserqualität und beim Naturschutz», sagte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). SPD und Grüne kritisierten die Bilanz des Ministers.

2006 war die Zusammenstellung über Zustand und Entwicklung von Luftreinheit, Wasserqualität, Bodenschutz und andere ökologische Faktoren erstmals vom Land vorgelegt worden.

"PFT-Problem ausgestanden"

«Wir haben aktuelle Daten und Messergebnisse übersichtlich aufbereitet. Die Gesamtschau ist ein wichtiger Beitrag zu einer transparenten und bürgernahen Umweltpolitik», sagte Uhlenberg. Eine kontinuierliche Berichterstattung sei die Voraussetzung dafür, «dass sich jeder Bürger für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen kann», sagte der Minister.

Das «PFT-Problem» sei beispielsweise «ausgestanden», sagte Uhlenberg zum Thema Gewässerschutz. Dies gelte auch für andere Schadstoffe im Wasser. Unternehmen hätten Technik zur besseren Behandlung des Abwassers installiert. Er habe das Problem PFT von der rot-grünen Vorgängerregierung «geerbt», sagte Uhlenberg.

Im Jahr 2006 war mit PFT (Perfluorierte Tenside) verseuchter Dünger illegal auf einem Acker im Sauerland ausgebracht worden. In der Folge waren erhöhte PFT-Werte in der Möhne, dem Möhnesee und der Ruhr festgestellt worden. Die Chemikalie steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Auch Substanzen wie Tosu und Sulfolan fanden sich in der Ruhr.

Grüne: "Naturschutzhaushalt gekürzt"

Die Grünen warfen dem seit vier Jahren amtierenden Uhlenberg eine geschönte Bilanz vor. «So ist seit 2005 der CO2-Ausstoß wieder gewachsen. Das ist im Vorfeld der Klimakonferenz in Kopenhagen ein Armutszeugnis für die Regierung», sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Remmel. Der «Natur- und Flächenraubbau» sei leider «trotz blumiger Ankündigungen wieder angestiegen». Das PFT-Gift-Problem im Wasser habe der Minister auch nach drei Jahren immer noch nicht im Griff.

«Im originären Naturschutzhauhalt wurden die Mittel von 30 Millionen auf 18 Millionen Euro gekürzt. Von 55 000 Kilometern Flüssen und Bächen in NRW sollen insbesondere aus Rücksicht auf die Landwirtschaft nur noch 2000 Kilometer renaturiert werden», kritisierte der Grünen-Umweltexperte weiter.

Die SPD monierte, dass Uhlenberg als Umweltminister noch nicht einmal für den Klimaschutz verantwortlich sei, sondern das Wirtschaftsministerium. «Für den Klimawandel fühlt er sich nicht zuständig und bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs ist er gescheitert», sagte die SPD-Abgeordnete Svenja Schulze.

Die energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen sollen in NRW laut Landesregierung bis zum Jahr 2020 um 81 Millionen Tonnen gegenüber 2005 gesenkt werden. Damit soll die in NRW angestrebte Reduktion des Treibhausgases rund 44 Prozent des von der Bundesregierung bis 2020 vorgesehenen Einsparpotenzials erreichen. (ddp)