Düsseldorf. Nach der katastrophalen Kölner Silvesternacht mit massenhaften Übergriffen auf Frauen wappnet sich NRW diesmal mit landesweit 5700 Beamten.
Zwei Jahre nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wollen Polizei und Ordnungskräfte in der Nacht zum 1. Januar vielerorts vermehrt Präsenz zeigen. Wie sich einzelne NRW-Städte auf die Neujahrsnacht vorbereiten.
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Nach den Vorfällen vor zwei Jahren wird in Köln die Sicherheitszone um den Dom für die Neujahrsfeiern 2018 erweitert. In dem abgesperrten Bereich ist Feuerwerk verboten. Vor allem auf dem Bahnhofsvorplatz will die Polizei verhindern, dass sich größere Gruppen bilden. Mehr Videokameras und bessere Beleuchtung sollen die Sicherheit erhöhen. Allein in Köln werden rund 1400 Polizisten im Einsatz sein. Für den Jahreswechsel rechnen die Behörden mit ähnlich vielen Besuchern wie in den Vorjahren.
Wie im vergangenen Jahr hat die Stadt in der Düsseldorfer Altstadt ein Verbot für Feuerwerkskörper verhängt. Von 20 Uhr am Silvesterabend bis 6 Uhr an Neujahr ist dort schon das bloße Mitführen von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 untersagt. Auch die Polizei ist mit einem Großaufgebot in der Landeshauptstadt im Einsatz. "Wir werden konsequent einschreiten, wenn Personen durch aggressives Verhalten auffallen und so friedlich Feiernde verunsichern", betont der Leiter des Düsseldorfer Silvestereinsatzes, Polizeidirektor Jürgen Bielor.
Polizei in Essen hat vor allem den Hauptbahnhof im Blick
Vor allem die Feiermeile an der Sandstraße wird die Polizei in Mülheim im Fokus haben, sowie die Oppspringkreuzung, wo vor zwei Jahren Jugendliche randaliert hatten.
In Essen werden Landes- wie Bundespolizei ein besonderes Auge auf den Bereich um den Hauptbahnhof haben. Zuletzt hatte es dort in der Nacht zum 1. November (Halloween) einen Massen-Tumult gegeben. Außerdem werden zivile und uniformierte Kräfte der Bundespolizei in den Zügen mitfahren. Sie achten dabei auf Gewalttäter und sich möglicherweise bildende größere Männergruppen, aber auch auf Taschendiebe.
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Eine böllerfreie Zone wird es um die Sparrenburg in Bielefeld geben. Ab etwa 20 Uhr sollen Zugänge kontrolliert werden. Grund für die Verbote sei der "teilweise rücksichtslose Umgang mit Feuerwerkskörpern".
Viele andere Städte in Nordrhein-Westfalen halten ein Böllerverbot hingegen nicht für nötig, dafür setzen die Behörden etwa in Bochum, Bonn und Aachen wieder auf eine hohe Präsenz von Ordnungskräften.
So bereitet sich auch die Polizei Duisburg mit einem zahlenmäßig verstärkten Aufgebot auf die Silvesternacht vor. „Im Vorjahr hatten wir allein in der ersten Stunde des neuen Jahres rund 300 Einsätze. Das lässt sich mit der normalen Sollstärke nicht leisten“, erklärte Polizeisprecher Ramon van der Maat. Unterstützung komme von den Kräften der Bereitschaftspolizei. „Da es in Duisburg keine Außenveranstaltungen wie in anderen NRW-Großstädten gibt, rechnen wir mit keinen größeren Störungen“, so van der Maat. Sollten doch welche auftreten, sei die Polizei gewappnet.
Alle Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sind Silvester im Einsatz
Der Silvestererlass ging an alle 47 Kreispolizeibehörden des Landes. Darin enthalten ist eine Landeseinsatzbereitschaft, die an taktisch günstigen Orten postiert wird, um unverzüglich eingreifen zu können. Neben 4000 Beamten aus dem Wachdienst werden 1700 Kräfte aus allen 18 Hundertschaften der NRW-Beamten landesweit im Einsatz sein.
Die Polizei ist zudem angehalten, alle Maßnahmen auszuschöpfen, um Gefahren abzuwehren und Straftäter zu verfolgen. Dazu zählen neben Gefährderansprachen im Vorfeld, örtlichen Betretungsverboten und Meldeauflagen auch erkennungsdienstliche Behandlung und vorläufige Festnahmen.
Verbot für Gas- und Schreckschusswaffen
Die Polizei warnt zu Silvester: Gas- und Schreckschutzpistolen sind und bleiben auch zum Jahreswechsel 2017/2018 als Ersatz für Knaller verboten. Das Schießen mit diesen Waffen ist nur dann erlaubt, wenn es sich um Notwehr handelt und nicht, um das neue Jahr zu begrüßen. Wer mit Gas- oder Schreckschusspistole und einem entsprechenden Vorsatz Pyro-Knaller, Pfeifer oder Signalsterne verschießt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. Daran ändert auch der kleine Waffenschein nichts.
Die Polizei rät nicht nur der Duisburger Bevölkerung generell, vorsichtig mit legalen Knallern und Raketen ins neue Jahr zu starten und alle Sicherheitshinweise der Hersteller zu berücksichtigen.
Neu ist, dass überall Beamte des höheren Dienstes an Silvester in Rufbereitschaft sein müssen. An Orten mit großem Polizeieinsatz wie Köln, Düsseldorf, Dortmund oder Essen führen sie den Einsatz. "Die Spitzenleute müssen an solchen Tagen da sein", sagte Reul.
Landesweit sollen zum Jahreswechsel rund 5700 Polizisten im Einsatz sein. So sind alle 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei auf der Straße. Sie werden über ganz NRW verteilt und entweder direkt zur Unterstützung in den größten NRW-Städten eingesetzt oder im „Stand-by-Modus“ gehalten werden. Wenn sich die Lage zuspitzt, sollen sie innerhalb von 30 Minuten vor Ort sein können. Hinzu kommen auch noch die Mitarbeiter der städtischen Ordnungsdienste.
Innenminister Herbert Reul setzt auf eine „Null-Toleranz-Strategie“. Im Vorfeld hat die Polizei deshalb bekannten Randalierern Meldeauflagen oder Bereichsbetretungsverbote verpasst. Auch in der Öffentlichkeitsarbeit will die Polizei Klartext sprechen, heißt es in dem Silvestererlass, den der Minister bereits Mitte Dezember vorgestellt hat. Es müsse benannt werden, "welcher Nationalität ein Tatverdächtiger ist, wenn das für den Fall bedeutsam ist". Reul selbst will auch den Jahreswechsel mit der Polizei auf den Straßen in Köln verbringen: „Wer so viele Beamte auf die Straße schickt, darf nicht selbst Champagner trinken.“ (mawo/tobi/tric/dpa)