Düsseldorf. NRW-Innenminister Reul kündigt ein konsequentes Einschreiten der Polizei an. Vorfälle wie vor zwei Jahren in Köln sollen sich nicht wiederholen.

Zwei Jahre nach den Kölner Silvesterübergriffen will die NRW-Polizei den Jahreswechsel 2017/18 mit einem massiven Aufgebot sichern. Landesweit werden 5700 Polizeikräfte im Einsatz sein, kündigte Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf an. Das seien mehr als doppelt so viele Beamte wie an einem normalen Samstagabend.

„Wir wollen, dass die Menschen überall im Land ausgelassen Silvester feiern können“, sagte Reul. Zudem gehe es darum, dass mit konsequentem Einschreiten „das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückerobert wird“, so der Minister weiter. Reul hat einen eigenen „Silvester-Erlass“ an alle 47 Kreispolizeibehörden des Landes herausgegeben, in dem viele Lehren aus dem Versagen der Ordnungshüter in Köln 2015/16 gezogen werden.

Alle 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei im Einsatz

So sind alle 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei am 31. Dezember im Einsatz, die normalerweise bei Stadion-Einsätzen oder Großdemonstrationen den Kopf hinhalten. Sie werden über ganz NRW verteilt und entweder direkt zur Unterstützung in den größten Städten wie Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen eingesetzt oder im „Stand-by-Modus“ gehalten werden. Wenn sich die Lage zuspitzt, sollen sie innerhalb von 30 Minuten vor Ort sein können. Während der Kölner Silvesternacht hatte die damalige Einsatzleitung erst gar keine Verstärkung angefordert, weil die zusätzlichen Kräfte erst nach zwei Stunden verfügbar gewesen wären.

In Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen müssen Beamte des höheren Dienstes in diesem Jahr die Einsätze führen, überall sonst ist eine Rufbereitschaft organisiert. 2015 hatte auf dem Dom-Vorplatz nur ein Beamter des gehobenen Dienstes den Einsatz verantwortet. Reul hat die Silvesternacht von Staatssekretär Jürgen Mathies und der obersten Polizistin Daniela Lesmeister eng mit den Kreispolizeibehörden vorbereiten lassen. Vor Ort sollen bekannte Randalierer bereits im Vorfeld Meldeauflagen oder Bereichsbetretungsverbote verpasst bekommen.

Innenminister Reul wird mit der Polizei auf der Straße unterwegs sein

Reul setzt auf eine „Null-Toleranz-Strategie“: Sein Erlass ermuntert die Beamten ausdrücklich, „freiheitsentziehende Maßnahmen intensiv zu prüfen“. Auch in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei soll Klartext gesprochen werden. Es müsse benannt werden, „welcher Nationalität ein Tatverdächtiger ist, wenn das für den Fall bedeutsam ist“. 2015 hatte die Kölner Polizei trotz massenhafter Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen durch nordafrikanische und arabische Männergruppen zunächst von einer „entspannten Einsatznacht“ gesprochen. Die damalige rot-grüne Landesregierung war tagelang nicht im Bilde. Reul will auch selbst den Jahreswechsel mit der Polizei auf den Straßen Kölns verbringen: „Wer so viele Beamte auf die Straße schickt, darf nicht selbst Champagner trinken.“