Dortmund/Düsseldorf/Duisburg. Aussichtsplattformen im Nirwana, überflüssige Brücken und explodierende Baukosten - der Steuerzahlerbund hat neue Fälle von Geldverschwendung in NRW aufs Korn genommen. Neben einer trostlosen Aussichtsplattform wird auch eine siebte Fußgängerbrücke über den Düsseldorfer Kittelbach angeprangert.
Peter Maffay hat mal, lange ist’s her, von den sieben Brücken gesungen, die wir alle zu gehen haben. Die Stadt Düsseldorf hält sich an die Vorgabe. Sie will den Kittelbach im Norden der Landeshauptstadt jetzt mit einer siebten Fußgängerbrücke versehen. Kosten: 33 000 Euro für die Planung, weitere 335 000 Euro für den Bau. Der Bund der Steuerzahler in NRW fordert: Der Brückenplan muss ins Wasser fallen.
Müsse denn „jeder Düsseldorfer seine persönliche Brücke bekommen“, fragen die Steuerzahler-Anwälte in ihrem neuen Schwarzbuch 2014, das 16 nordrhein-westfälische Steuergeld-Verschwendungen auflistet. Reiche es nicht, wenn in Fußgänger-Reichweiten sechs andere Brücken über den Bach führen? Sie hoffen auf eine – ablehnende – Entscheidung, wenn die zuständigen Bezirksvertretung Ende des Monats abstimmen wird.
Teure Kameraschienenbahn ist gebrauchsuntauglich
Wirklich nicht mehr zu retten ist dagegen eine andere, mit 1,2 Millionen Euro nur viel größere Geldausgabe nur wenig weiter nördlich in Duisburg. Das ist die Kameraschienenbahn in der Wedau, die eigentlich „packende Live-Bilder“ von Kanutenwettbewerben übertragen sollte. Tut sie aber nicht. Sie ist, Gutachter haben das bestätigt, „vollständig gebrauchsuntauglich“. Auch der zwischen Stadt und Baufirma vereinbarte Versuch, auf 100 Meter Teststrecke doch noch zu Bildern zu kommen, ist gescheitert. Jetzt geht es nur noch um den Schadenersatz, den die Stadtverwaltung einfordert. Der Bund der Steuerzahler sagt: „Das ist ein totes Pferd“. Duisburg müsse den Schlussstrich ziehen.
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Im Duisburger Rathaus ist man sicher genervt von diesen Mahnungen. Denn mit dem Steuerzahler-Bund liegt man hier ohnehin im Clinch. Der fordert nämlich seit Jahren von der städtischen Baugesellschaft Gebag eine Aufstellung der in den Sand gesetzten Kosten für die Museumserweiterung Küppersmühle. Mindestens drei Planungen sind richtig schief gegangen: Auf das Dach des alten Kornspeichers am Hafen sollte ein großer Kubus gesetzt werden. Worauf die Kosten explodierten. Es gab dann statische Probleme. Schließlich wurde klar, dass die Schweißnähte nicht hielten. Der Baustopp war die Folge, der Kubus, der lange neben der Baustelle hinrostete, ist inzwischen für einen hohen Geldbetrag entsorgt worden. Für wie viel genau? „Antworten auf unsere Fragen, zu Hintergründen, Kosten und Schadenersatzforderungen gab es trotz mehrfacher Aufforderung nicht“, sagen die Steuerzahler-Vertreter. Die Klage auf Auskunft ist beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig.
Ausfallende Eintrittsgelder beim Fußballmuseum in Dortmund
Kurzer Schwenk auf die andere Seite des Ruhrgebiets, nach Dortmund. Auch dort wird einiges teurer, wenn auch zumindest mit der Aussicht auf eine Inbetriebnahme irgendwann. Gegenüber vom Hauptbahnhof entsteht das Deutsche Fußballmuseum. Die für den Rohbau verantwortliche Baugesellschaft, die Alpine Bau Deutschland AG, ist insolvent. Was den Aufschub des Eröffnungstermin bedeutet. Ende 2014, wie geplant, geht nicht mehr. Jetzt ist das erste Halbjahr 2015 ins Auge gefasst. Und Stadt wie DFB müssen unter anderem die ausfallenden Eintrittsgelder aus ihren Kassen als „betriebliche Vorlaufkosten“ begleichen. Je 250 000 Euro.
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Richtig teuer mit den Verschwendungen wird es in Köln. Konkreter: Um Köln herum. Dort ist nämlich der Autobahnring, den die Planer in Höhe von Lövenich mit einem neuartigen Lärmschutz, einer „leichten Lärmschutzeinhausungen“ versehen wollten. Herausgekommen ist ein kompletter Glas/beton-Tunnel für rund 200 Millionen Euro mit „sieben Jahren Bauzeit und hunderttausende von Stau-Stunden“, wie die Steuerzahler-Vereinigung anmerkt: „Hat es wirklich keine Alternative gegeben?“ Die Frage hat das Land inzwischen beantwortet. So würde man es nicht wieder machen, schwören die Planer der Landesregierung.
Kosten für Düsseldorfer OP-Zentrum explodiert
Und so bleibt die A1 in diesem Sektor der teuerste Fehlschlag im hoch verschuldeten Bundesland, das sogar seinen offiziellen Gästen nur noch Leitungswasser als Willkommenstrunk servieren kann. Vielleicht mit Ausnahme des OP-Zentrums an den Düsseldorfer Unikliniken, dessen Kosten von von 100 auf 180 Millionen explodiert sind und jetzt mit vier Jahren Verzögerung in Betrieb gegangen ist. Die Pleite geht teilweise auf den landeseigenen Betrieb BLB zurück, der noch an anderen Stellen viel Beton in den Sand setzte. Ein Untersuchungsausschuss und die Staatsanwaltschaft ermitteln da.
Man darf sich übrigens auch die ganzen Verschwendungen von oben angucken. Im Zug des Projekts „Regionale“ baut der Staat mit EU-Mitteln ein paar Aussichtspunkte rund um Köln für rund 240 000 Euro. Einer ist 8,60 Meter hoch und verspricht zumindest einen „Domblick“. „Von dort blickt man dann über Felder und Bäume und sieht am Horizont – den Dom. Wie vorher auch“, stellt das Schwarzbuch lapidar fest. Schön, nicht? Deshalb gibt es noch drei weitere Guck-Punkte. Einer, immerhin 80 Zentimeter hoch, kostet auch nur 13 500 Euro.