Ruhrgebiet. . Die rechtsextreme Partei Pro NRW will vor Asylbewerberunterkünften gegen den Zuzug von Roma aus Bulgarien und Rumänien demonstrieren. Innenminister Ralf Jäger (SPD) spricht von einer „Hetzkampagne“, die er scharf beobachten lassen will.
Im Frühjahr 2012 zog die Splitterpartei Pro NRW mit Mini-Kundgebungen von Moschee zu Moschee, provozierte mit Mohammed-Karikaturen. Nun wollen die Rechtsextremen sich die Debatte um den Zuzug von Roma aus Bulgarien und Rumänien zunutze machen. In den nächsten Wochen soll es an landesweit mehr als 20 Standorten Mini-Demos vor Unterkünften der Roma geben, darunter in Essen, Mülheim, Duisburg, Krefeld und Leverkusen.
Von „Hetzkundgebungen“ spricht Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er kündigte gestern an: „Wir werden dies scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen.“ Im Landtag fand Jäger deutliche Worte: „’Extremisten in Nadelstreifen’ schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und Schutz suchen.“ Die geplanten Pro-NRW-Auftritte bezeichnete der Minister als „schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander im Land“.
„Die Roma sind EU-Bürger und halten sich legal hier auf“
In den Städten warten Gegendemonstranten und wollen ein Zeichen für Integration setzen. Einer von ihnen ist der Rheinhauser Pfarrer Heiner Augustin. Er wird am Dienstag wie auch Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link auf einer Kundgebung sprechen. Augustin ärgert sich, dass Pro NRW mit „Asylmissbrauch“-Parolen ein falsches Bild zeichne: „Die Roma sind EU-Bürger und halten sich legal hier auf.“
Rund um ein überwiegend von Roma bewohntes Haus in Rheinhausen-Bergheim habe sich vieles gebessert, das Müllproblem sei im Griff: „In den Hausfluren und Wohnungen, die ich gesehen habe, ist es sauber. Dass das Haus seit Jahrzehnten nicht renoviert wurde, sieht allerdings jeder.“ Augustin setzt auf Integration. In der Nachbarschaft des Hauses soll in einem Ladenlokal eine Anlaufstelle für Roma und Nachbarn entstehen.
Die Polizei in Duisburg sieht dem Pro-NRW-Auftritt entspannt entgegen: Man sei vorbereitet, rechne aber nicht mit Ausschreitungen, so ein Sprecher.
