Essen/Düsseldorf. . Weil in den kommenden Jahren viele Beamte in den Ruhestand gehen, sorgt sich die Gewerkschaft der Polizei um Stellenschwund. Bis zum Jahr 2020 drohe der Verlust von 1800 Stellen in NRW. Womöglich könnten Wachen dann nicht mehr rund um die Uhr besetzt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Personalabbau bei der Polizei. „Ab dem Jahr 2016 übersteigt die Zahl der Pensionierungen die der Neueinstellungen – für die Sicherheit der Bürger hätte das dramatische Folgen“, so GdP-Landeschef Adi Plickert. Weil sich die Situation in den folgenden Jahren stetig verschärfe, drohe bis 2020 ein Verlust von 1800 Stellen. Zudem sei dann jeder dritte noch im aktiven Dienst befindliche Polizist 55 Jahre oder älter.
Die Gewerkschaft hat das drohende personelle Minus auf die Polizeibehörden in NRW heruntergerechnet: Für Wesel etwa ergibt sich demnach ein Verlust von 35 Stellen, in Duisburg 72, in Essen und Mülheim 87, in Düsseldorf 123, in Oberhausen 22, in Kleve 23 und in Krefeld 27. In Köln, der größten Behörde des Landes, droht gar der Verlust von 189 Beamten. Basis für die Rechnung war den Angaben zufolge der Altersstrukturbericht des Innenministeriums sowie die jüngste Stellenzuweisung. Unterm Strich ergibt die Rechnung einen drohenden Personalabbau von etwa vier Prozent in den Behörden. Wesel beispielsweise zählt derzeit rund 800 Stellen.
Geschlossene Wachen?
Urlaub und Fehlzeiten eingerechnet: „Um zwei Stellen im Wachdienst tatsächlich 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche besetzen zu können, sind zwölf Kollegen notwendig“, sagte ein GdP-Sprecher der NRZ. Sollte es tatsächlich zum Personalabbau kommen, so könne sich „jede Behörde schon jetzt überlegen, welche Wache nicht mehr rund um die Uhr besetzt oder gar geschlossen wird“.
Die Pensionierungswelle geht unter anderem darauf zurück, dass in 1970er-Jahren mit Blick auf die damalige terroristische Bedrohung mehr Beamte eingestellt wurden. Diese erreichen nun die Altersgrenze. Noch unter der von Jürgen Rüttgers geführten CDU-FDP-Landesregierung war die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei deshalb erhöht worden und später unter Rot-Grün noch einmal – laut Gewerkschaft reicht das aber nicht aus, um den drohenden Personalabbau abzuwenden.
Druck auf die Politik
Die GdP macht deshalb Druck auf die Politik. Derzeit laufen in Düsseldorf die Beratungen zum Landesetat 2013. Die Gewerkschaft fordert, dass die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei noch in diesem Jahr um 100 auf dann 1500 angehoben wird. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein, die Zahl der Neueinstellungen müsse später noch mal angehoben werden. Das sei auch vor dem Hintergrund steigender Kriminalitätszahlen und sinkender Aufklärungsquoten, vor allem bei Alltagsdelikten, geboten. Bei einfachem Raub z.B. schnappt die Polizei nur noch jeden dritten Täter, im Jahr 2009 lag die Aufklärungsquote noch bei fast 41Prozent.