Düsseldorf.. Zwischen NRW-Innenministerium und Polizeigewerkschaft GdP gibt es Zoff. Vor seiner erwarteten Wahl zum neuen Landeschef übt GdP-Vize Arnold Plickert scharfe Kritik an Sparforderungen über 100 Millionen Euro.

Zwischen dem NRW-Innenministerium und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es handfesten Streit. Vor seiner für heute erwarteten Wahl zum neuen Landeschef in Mülheim übt GdP-Vize Arnold Plickert scharfe Kritik an Sparforderungen über 100 Millionen Euro. „Wir werden diese Pläne mit allen Mitteln verhindern“, droht Plickert in einem internen Schreiben und kündigt ein Gespräch mit Minister Ralf Jäger (SPD) an.

Anlass des Konflikts ist ein Bericht von Wolfgang Düren, Jägers Leiter der Polizeiabteilung. Er hatte bei einer Führungstagung Anfang Oktober umrissen, wie die Polizei die strukturelle Sparvorgabe der rot-grünen Koalition – eine Milliarde Euro bis 2017 – umsetzen könnte. „Eine objektive Erhöhung der Polizeistärke wird es nicht geben“, sagte Düren, „wir können nur versuchen, das Schrumpfen zu begrenzen.“

Während Jäger die Einstellungszahl bei 1400 pro Jahr halten will, fordert die GdP eine Erhöhung auf 1700. Düren rechnete dagegen vor, das Einsparvolumen von 100 Millionen Euro entspreche dem Verlust von 2000 Polizeivollzugsbeamten oder dem Eineinhalbfachen des Jahresbudgets für den Fahrzeugkauf. Er kündigte Einschnitte beim Personal an. Der Betrag sei „nicht durch Einsparungen im Sachhaushalt zu erbringen“.

Vorwurf des Zynismus

Plickert (55) spricht in seinem Brief an die GdP-Bezirksverbände, der unserer Zeitung vorliegt, von „Aussagen, die an Zynismus kaum noch zu überbieten sind“. Gemeint sind damit nicht nur schlechte Aufklärungsquoten in einigen Kriminalitätsbereichen wie etwa Wohnungseinbrüchen. Der designierte GdP-Chef bezieht sich auch auf Aussagen Dürens, mehr Neueinstellungen seien überhaupt nur möglich, „wenn aus gesundheitlichen Gründen eine nennenswerte Zahl von Beamten ausscheidet“.

Das Finanzministerium untermauert den Sparplan mit einem Gutachten. Danach wird mit dem demografischen Wandel die Zahl der Gewaltdelikte und Verkehrsunfälle in NRW bis 2020 „altersstrukturbedingt“ zurückgehen. Gegenüber der WAZ kritisierte Plickert, dass die Einsparsumme von 100 Millionen Euro „politisch gesetzt“ sei. „Wir werden keinen Rückgang der Straftaten erleben“, sagte er, „sondern eine Verlagerung etwa zu mehr Internet- oder Armutskriminalität.“ Auch rückläufige Unfallzahlen seien nicht zu erwarten.