Düsseldorf. Nach der Eskalation einer Anti-Salafisten-Demonstration mit zwei schwerverletzten Polizisten und über 100 Festnahmen hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einem Interview Konsequenzen angekündigt. Anhänger von Pro NRW sollen islamkritische Karikaturen nicht mehr zeigen dürfen.

Nach den neuerlichen Ausschreitungen radikalislamischer Salafisten bei einer Pro-NRW-Kundgebung in Bonn will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) strikt durchgreifen. "Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen", sagte Kraft der "Bild"-Zeitung. Dazu gehörten Platzverbote für gewalttätige Salafisten. Anhänger der rechten Splitterpartei Pro NRW sollten islamkritische Karikaturen nicht mehr zeigen dürfen.

Gegen einen mutmaßlichen Islamisten ist wegen dreifachen versuchten Mordes an Polizisten Haftbefehl erlassen worden. Der 25-jährige Türke aus Hessen räume den Angriff auf zwei Polizeibeamte ein, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Robin Faßbender. Eine Tötungsabsicht bestreite er aber. Der Mann sei wegen gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt.

Bei der Eskalation am Samstag vor einer saudi-arabischen Schule soll er zwei Polizisten per Messerstich schwer verletzt haben. Eine weitere Attacke soll gescheitert sein. Die beiden verletzten Polizisten mussten operiert werden und sind außer Lebensgefahr. Insgesamt waren 29 Polizisten verletzt worden. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen. Die Lage war außer Kontrolle geraten, als Anhänger von Pro NRW erneut umstrittene Mohammed-Karikaturen hochgehalten hatten.

Staatsanwaltschaft geht von geplanten Aktionen aus

Die Staatsanwaltschaft geht sowohl bei der Gewaltaktion in Solingen am Dienstag als auch bei der in Bonn von geplanten Aktionen aus. Dem auf einem Video festgehaltenen Tatgeschehen zufolge handele es sich um gezielte Angriffe auf Polizeibeamte, sagte Faßbender. Am Montag und Dienstag sollte es weitere Kundgebungen von Pro NRW in Nordrhein-Westfalen geben.

Muslime verurteilen Gewalt

Der Zentralrat der Muslime hält die Einflussmöglichkeiten auf Salafisten für gering. "Der Einfluss auf Extreme und Extremisten ist in der Tat überschaubar", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, dem Radiosender "WDR2". Die mehrheitlich friedlich lebenden Muslime und die große Mehrheit der Bevölkerung würden deren Verhalten ablehnen. "Wir verurteilen die Gewaltanwendung bei der Gegendemonstration in aller Form und distanzieren uns ausdrücklich von den Extremisten, die meinen, Selbstjustiz anzuwenden oder die Polizei anzugreifen." (dapd)

Kommentar: Warum man die Gefahr durch die Salafisten ernst nehmen muss