Köln. . Die NRW-Landesregierung will Nachtflüge am Flughafen Köln/Bonn teilweise verbieten. Betroffen sind jedoch ausschließlich Passagiermaschinen, teilte Verkehrsminister Voigtsberger am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit.

Die Landesregierung will Anwohner besser schützen und Nachtflüge am Flughafen Köln/Bonn teilweise verbieten. Betroffen sind jedoch ausschließlich Passagiermaschinen, wie Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Frachtmaschinen hingegen sollen auch künftig nachts starten und landen dürfen. Dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und dem Flughafenbetreiber geht das Nachtflugverbot trotzdem zu weit.

Dem Entwurf der Landesregierung zufolge soll das Nachtflugverbot für Passagierflüge prinzipiell zwischen 0.00 und 5.00 Uhr gelten. Verspätete Flieger sollen allerdings noch bis 0.30 Uhr landen dürfen.

Flughafen wirft Landesregierung Rechtsverstoß vor

Der Flughafenbetreiber kritisierte, die Entscheidung der Landesregierung entbehre jeder Rechtsgrundlage. Zudem sei der Beschluss ein Zeichen fehlender Verlässlichkeit, da die derzeit gültige Nachtflugregelung, die Passagierflüge gestattet, erst im Jahr 2008 bis 2030 verlängert worden sei.

"Auch die hier angesiedelten Frachtgesellschaften sind erheblich besorgt, inwieweit die Zusage, die Genehmigung für den Frachtverkehr nicht anzutasten, auf Dauer belastbar bleibt", sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen Köln/Bonn GmbH, Michael Garvens. Die von der Landesregierung angekündigte Lärmentlastung würde aus Garvens Sicht nur gering ausfallen, weil im Passagierverkehr in der Regel ohnehin schon lärmarme Flieger eingesetzt würden.

BDL befürchtet Schwächung der deutschen Luftfahrt

Auch der BDL sieht die Pläne der Landesregierung kritisch. Sie spiele den ausländischen Konkurrenten der deutschen Luftfahrt in die Hände, monierte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. "Mit ihrem Vorhaben schädigt sie die Produktivität der in Köln/Bonn stationierten, vorrangig deutschen Fluggesellschaften massiv. Das ist Aufwind für die Fluggesellschaften im Ausland, die an ihren Standorten keine Nachtflugverbote haben", sagte er.

Zugleich warf Siegloch der rot-grünen Regierung Wahltaktik vor. Über die Zukunft des Flughafens dürfe aber nicht in Wahlkampfmanövern entschieden werden.

Voigtsberger will den Entwurf der Landesregierung trotz der Kritik an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer senden, der den Plänen der rot-grünen Landesregierung zustimmen muss. In der Vergangenheit hatte sich der CSU-Politiker immer wieder ablehnend zu einem Nachtflugverbot geäußert. (dapd)