Köln. Die Wahlpanne von Köln zieht weitere Kreise: Jetzt muss die Stadt rund 15.000 Stimmzettel vernichten, weil auf ihnen das falsche Datum steht.
Für die Tonne statt für die Urne: Die Stadt Köln muss gut 15.000 Stimmzettel vernichten, weil sie das falsche Datum - nämlich das des ursprünglichen Wahltermins - tragen. Das bestätigte eine Sprecherin der Stadt auf Nachfrage unserer Redaktion. Es handelt sich allerdings nicht um eine neuerliche Wahlpanne, sondern ist nach ihren Angaben eine Folge des inzwischen bundesweit bekannten Malheurs.
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Die Stimmzettel habe die Stadt drucken lassen, nachdem die Bezirksregierung ihr mitgeteilt hatte, dass das Layout nicht rechtskonform sei. "Zu diesem Zeitpunkt gingen wir davon aus, dass wir am ursprünglichen Wahltermin festhalten können", erklärte die Sprecherin.
Stadt sieht Mitschuld der Bezirksregierung
15.000 Stimmzettel, das sei der Bedarf für zwei Tage. "Das mussten wir machen, damit die Wahl nicht unterbrochen wird", führte sie weiter aus. Alles ein anderer sei ein eklatanter Rechtsbruch gewesen und hätte unzweifelhaft ebenfalls zu Neuwahlen geführt.
Eine Mitschuld sieht sie bei der Bezirksregierung: "Hätten die in ihrem Schreiben darauf hingewiesen, dass eine komplette Neuansetzung der Wahl unumgänglich ist, hätten wir uns das erspart", sagt sie. Doch das habe die Bezirksregierung erst am nächsten Tag verkündet, da sei der Druckauftrag bereits erteilt gewesen.
Stimmzettel-Layout benachteiligte parteilose Bewerber
Eigentlich hätte in Köln - wie in vielen anderen NRW-Kommunen - am 13. September der neue Oberbürgermeister gewählt werden sollen. Der Termin musste kurzfristig verschoben werden, weil der ursprüngliche Stimmzettel von der Bezirksregierung beanstandet worden war. Darauf waren die Parteien der Kandidaten besonders hervorgehoben worden. Aus Sicht der Aufsichtsbehörde wurden die parteilosen Bewerber dadurch benachteiligt.
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Die Stadt druckte zwar neue Stimmzettel, aber rund 55.000 der 812.000 Wahlberechtigten hatten ihre Stimme bereits abgegeben. Zunächst wollte Köln diese am 13. September mitzählen. Doch die Bezirksregierung erklärte das für nicht möglich. Alle Wähler müssten den neuen Abstimmungszettel benutzen können. Daraufhin beantragte die Stadtverwaltung, die Wahl zu verschieben. (dor/dpa)
