Der türkische Präsident Erdogan hat Wladimir Putin aufgefordert, einen “ehrenvollen Abzug“ aus der Ukraine zu machen. Mehr im Newsblog.
- Mehr als vier Wochen dauert die russische Offensive gegen Russland schon an
- Das angebliche Verschwinden des russischen Verteidigungsminister sorgt für Rätsel
- Über eine Viertelmillion ukrainische Flüchtlinge wurden in Deutschland registriert
- US-Präsident Joe Biden besucht am Wochenende Polen
- Erdogan fordert Putin zum Abzug der Truppen auf
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Berlin/Kiew/Moskau. Vor mehr als einem Monat begann der russische Angriff auf die Ukraine. Seitdem wurden hunderte Zivilistinnen und Zivilisten im Krieg getötet, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Eine Entspannung der Lage ist noch nicht in Sicht. Die russischen Einheiten greifen nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter zahlreiche Städte und Gebiete an, sind aber bei Kiew am Vorrücken gehindert worden.
Die Europäische Union wirft Russland in einer neuen Erklärung vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Zur finanziellen Unterstützung der Ukraine haben die EU-Staaten den Aufbau eines Solidaritätsfonds beschlossen.
Die Nato hat unterdessen beschlossen, mit massiver Aufrüstung auf die russische Aggression zu reagieren. Das Bündnis aktivierte außerdem seine Fähigkeiten im Bereich der Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Angriffen.
- Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt
News zur Ukraine-Krise von Freitag, 25. März: Ende des Newsblogs
15.00 Uhr: Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert. Alle neuen Nachrichten finden Sie im neuen Liveticker.
Über 1000 tote Zivilisten seit Beginn des Krieges
13.45 Uhr: Russlands Krieg in der Ukraine verursacht laut den Vereinten Nationen immer mehr menschliches Leid und Tod. Seit Beginn des Einmarsches am 24. Februar seien mindestens 1035 Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden, sagte die UN-Ermittlerin Matilda Bogner am Freitag während einer Pressekonferenz in Genf.
Zudem seien mindestens 1650 Zivilisten verletzt worden, sagte die Chefin der UN-Beobachtungsmission in der Ukraine. Diese Zahlen vermittelten aber nur ein unvollständiges Bild. Die Beobachtungsmission habe noch keine genauen Angaben über die Lage in Mariupol und anderen umkämpften Städten.
Die Ermittlerin erklärte, ihre Mission habe Berichte erhalten, nach denen russische Truppen auf flüchtende Zivilisten in Fahrzeugen schießen. Zudem seien Berichte über Verschleppungen, Entführungen und Festsetzungen vorhanden, etwa von Verwaltungsmitarbeitern und Journalisten.
Kreml: Ausschluss aus G20 wäre "nicht fatal"
13.25 Uhr: Der Kreml hat demonstrativ gelassen auf Forderungen reagiert, Russland aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. "Das G20-Format ist wichtig", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Tass zufolge. Allerdings sei ein Ausschluss "nicht fatal" - derzeit führten ohnehin die meisten G20-Mitglieder einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Moskau sei bereit, sich an den Sitzungen zu beteiligen, wolle aber nun auch neue Kontakte und Beziehungen aufbauen.
Die USA versuchten auf aggressive Weise, Russland zu isolieren, sagte Peskow. "Bisher war diese Linie nur teilweise effektiv, die Welt ist vielfältiger, es gibt nicht nur die USA und die europäischen Länder." Viele Staaten hätten eine deutlich ausgewogenere und nüchternere Haltung, sie stellten Fragen und führten echten Dialog, ohne Russland abzuschneiden.
US-Präsident Joe Biden hatte sich am Vortag für einen Ausschluss Russlands aus der G20 ausgesprochen. Mit China ist allerdings auch mindestens ein Land Mitglied, das als Verbündeter Russlands gilt. Auch die Bundesregierung hält einen Ausschluss für unrealistisch.
Wohl weitere Anträge auf Parteiausschluss von Altkanzler Schröder
13.00 Uhr: In der SPD wächst einem Bericht zufolge die Zahl der Parteigliederungen, die einen Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder fordern. Bei der zuständigen Schiedskommission der SPD in Hannover seien mittlerweile sieben Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren anhängig, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab. Zu den Antragstellern gehörten zwei Kreisverbände sowie fünf Ortsvereine. Das Magazin berief sich auf Parteiangaben.
Die Schiedskommission habe intern vorgeschlagen, auf ein mündliches Verfahren zu verzichten und den Fall stattdessen schriftlich zu behandeln, berichtete der "Spiegel" weiter. Die Antragsteller haben demnach bis Anfang April Zeit, sich auf ein Verfahren zu einigen. Es werde damit gerechnet, dass alle Anträge gemeinsam behandelt werden, weil sich die Begründungen für einen Parteiausschluss Schröders stark ähnelten.
Der Altkanzler selbst hat dem Bericht zufolge bisher vor der Schiedskommission keine Stellungnahme abgegeben. Ob er sich in dem Ordnungsverfahren von einem Anwalt vertreten lasse, sei noch offen. Möglicherweise verzichte er auch gänzlich darauf, sich zu äußern, hieß es laut "Spiegel" in der SPD Hannover.
Schweden legt Wiedereinführung von Ausweiskontrollen auf Eis
13.00 Uhr: Die schwedische Regierung legt ihre Pläne zur Wiedereinführung von Ausweiskontrollen für Bus- und Zugreisende nach Kritik vorerst auf Eis. "Die Ausweiskontrollen müssen warten", sagte Infrastrukturminister Tomas Eneroth der Nachrichtenagentur TT. Er betonte jedoch, dass gemäß einem vorherigen Vorschlag ab Montag die Ausweise von Schiffspassagieren kontrolliert werden sollten.
In Erwartung steigender Flüchtlingszahlen aus der Ukraine hatte die Regierung in Stockholm Mitte März vorgeschlagen, ab 8. April wieder Ausweise bei der Einreise nach Schweden über den Landweg zu kontrollieren. Bereits in der Flüchtlingskrise 2015 wurde in dem skandinavischen Land so verfahren. Nach dem Vorschlag der Regierung gab es allerdings viel Kritik an den Plänen und zahlreiche Einwände. Besonders für den Pendlerverkehr im Grenzgebiet mit Dänemark wurden negative Auswirkungen befürchtet.
Neues Verfahren gegen Owssjannikowa wegen Anti-Kriegs-Protests im TV
12.58 Uhr: Wegen ihres aufsehenerregenden Protests live im Staatsfernsehen gegen Russlands Krieg in der Ukraine ist ein neues Verfahren gegen die ehemalige TV-Redakteurin Marina Owssjannikowa eröffnet worden. Der 44-Jährigen drohen bis zu 50 000 Rubel (rund 465 Euro) Geldstrafe nach einem neuen Mediengesetz, wie die Agentur Interfax am Freitag unter Berufung auf das zuständige Gericht in Moskau meldete. Das Gesetz sieht für angebliche Falschinformationen über Russlands Streitkräfte maximal 15 Jahren Lagerhaft vor. Befürchtet worden war deshalb zunächst, dass Owssjannikowa eine deutlich härtere Strafe drohen könnte.
Owssjannikowa werden "öffentliche Handlungen zur Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation" vorgeworfen, der dem Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger sowie der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit diene.
Die frühere Mitarbeiterin des Ersten Kanals hatte vor knapp zwei Wochen hinter der Nachrichtensprecherin ein Plakat in die Kamera gehalten. Darauf stand: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen." In Russland ist es Medien offiziell verboten, von "Krieg", "Invasion" oder "Einmarsch" im Nachbarland Ukraine zu sprechen. Der Kreml gibt als Sprachregelung den Begriff "militärische Spezialoperation" vor.
Russland bestreitet Verstoß gegen UN-Konventionen durch Phosphorbomben-Einsatz
12.54 Uhr: Moskau hat den Vorwurf Kiews zurückgewiesen, durch den Einsatz von Phosphorbomben in der Ukraine internationale Waffenkonventionen verletzt zu haben. "Russland hat nie gegen internationale Konventionen verstoßen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Den USA warf er erneut vor, an der Entwicklung von biologischen und chemischen Waffen in der Ukraine und anderen Ländern zu arbeiten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland am Donnerstag vorgeworfen, Phosphorbomben "gegen friedliche Menschen" eingesetzt zu haben. Phosphorwaffen sind völkerrechtlich nicht explizit verboten; allerdings ist ihr Einsatz laut einer Waffenkonvention von 1980 gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten geächtet. Sie können schwerste Verbrennungen sowie Vergiftungen verursachen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Moskau weist Spekulationen über Abwesenheit von Verteidigungsminister zurück
12.50 Uhr: Die russische Regierung hat Spekulationen über die lange Abwesenheit von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der Öffentlichkeit zurückgewiesen. "Der Verteidigungsminister hat im Moment viel zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Später teilte Peskow russischen Nachrichtenagenturen mit, Schoigu habe während einer Sitzung des Sicherheitsrats Präsident Wladimir Putin über den Verlauf des Militäreinsatzes in der Ukraine informiert.
Am Abend hieß es dann in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums, Schoigu habe mit seinem armenischen Kollegen Suren Papikjan telefoniert. Sie hätten über die "aktuelle Lage in der Region und den Gebieten gesprochen, in denen die russischen Friedenstruppen in Berg Karabach ihre Pflicht erfüllen".
Der 66-jährige Verteidigungsminister ist normalerweise regelmäßig in den Sendungen des Staatsfernsehens zu sehen. Doch seit dem 11. März hat er Medienberichten zufolge keine öffentlichen Termine mehr wahrgenommen. Spekulationen einiger Medien über Schoigus Gesundheit wies Kreml-Sprecher Peskow nun mit dem kurzen Hinweis zurück, dass inmitten des Konflikts in der Ukraine "nicht die Zeit für Medienauftritte" sei.
Gerhard Schröder und Ukraine: Altkanzler spricht von "politischem Versagen"
12.43 Uhr: Russland und der Westen haben viele Fehler gemacht, sagt Altkanzler Schröder. Er macht es sich zu leicht, meint Miguel Sanches. Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg: Wie Schröder die Schuldfrage sozialisiert
Erdogan fordert Putin zu "ehrenvollem Abzug" aus Ukraine auf
12.29 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Wladimir Putin aufgefordert, einen "ehrenvollen Abzug" aus der Ukraine zu machen. "Wir müssen jetzt sagen 'Jetzt musst du der Architekt des Schrittes sein, der zum Frieden getan werden muss'", sagte Erdogan laut dem türkischen Präsidialamt am Freitag in Richtung des russischen Präsidenten.
Erdogan wiederholte, keine Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. Für die Türkei sei es unmöglich, die Beziehungen zu Russland aufzugeben. Er könne sein Volk in Winter und Schnee nicht in der Kälte zurücklassen und auch nicht die Industrie komplett umstellen. Auch die Türkei ist unter anderem wegen Gas- und anderen Energielieferungen von Moskau abhängig. Außerdem kommen jährlich die meisten Touristen aus Russland in die Türkei. In der Südtürkei entsteht unter russischer Federführung derzeit das erste Atomkraftwerk des Landes. Das AKW soll nach Fertigstellung etwa zehn Prozent des türkischen Energiebedarfs abdecken - in etwa der Verbrauch der Millionenmetropole Istanbul.
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
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- Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
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Dutzende Busse stehen für Evakuierung von Mariupol bereit
12.08 Uhr: Für die Evakuierung von Zivilisten aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol stehen zahlreiche Fahrzeuge im nahe gelegenen Berdjansk bereit. "Gerade befinden sich dort 48 Busse", sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag in einer Videobotschaft. In der etwa 70 Kilometer von Mariupol entfernten Stadt befinde sich zudem ein Tankfahrzeug für die Betankung von Privatfahrzeugen.
Für die weitere Flucht sei mit der russischen Seite ein Korridor bis in die Großstadt Saporischschja vereinbart. Darüber hinaus gebe es eine Vereinbarung über eine weitere Fluchtroute vom russisch besetzten Melitopol nach Saporischschja.
Behörden von Mariupol vermuten rund 300 Tote durch russischen Angriff auf Theater
11.52 Uhr: Bei dem russischen Angriff auf ein Theater in Mariupol im Südosten der Ukraine könnten etwa 300 Menschen getötet worden sein. Die Stadtverwaltung von Mariupol äußerte am Freitag diese Vermutung und verwies zur Begründung auf Augenzeugenberichte. Derweil meldete die Polizei in der ostukrainischen Großstadt Charkiw vier Tote bei einem russischen Angriff auf eine medizinische Einrichtung.
Konkrete Angaben zur Zahl der Opfer bei dem Luftangriff auf das Theater in Mariupol am Mittwoch vergangener Woche hat es bisher nicht gegeben. In das Theater im Stadtzentrum hatten sich nach ukrainischen Angaben aber rund 1000 Menschen aus Angst vor russischen Luftangriffen geflüchtet. "Bis zuletzt will man glauben, dass alle in Sicherheit sind", erklärte die Verwaltung von Mariupol am Freitag im Online-Dienst Telegram. "Doch die Zeugenaussagen derjenigen, die sich zum Zeitpunkt dieses Terrorakts im Gebäude befanden, sagen das Gegenteil." Demnach seien infolge des russischen Angriffs etwa 300 Menschen in dem Theater ums Leben gekommen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
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Über eine Viertelmillion Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erfasst
11.39 Uhr: Die Fluchtbewegung aus der Ukraine nach Deutschland hält unvermindert an. Einen genauen Überblick über die Zahl der Angekommenen haben Bund und Länder allerdings bislang noch nicht. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte, hat die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor gut einem Monat die Ankunft von insgesamt 253.157 Kriegsflüchtlingen festgestellt. Innerhalb eines Tages kamen rund 7000 Flüchtlinge neu hinzu - eine ähnliche Zahl wie an den Tagen zuvor. In der Vorwoche waren täglich jeweils mehr als zehntausend Ukraine-Flüchtlinge eingereist, die von der Bundespolizei erfasst wurden.
Da es im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer zudem erst einmal ohne Visum einreisen dürfen, ist die Zahl der tatsächlich Angekommenen wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten von Deutschland aus weiterreisen in anderen Staaten.
Biden plant Rede in Warschau
11.17 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine wird US-Präsident Joe Biden bei seiner zweitägigen Polen-Visite in Warschau eine Rede halten. Der Auftritt Bidens am Warschauer Königsschloss sei für den späten Samstagnachmittag zwischen 17.00 und 18.00 Uhr geplant, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Warschau am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Biden wird am Freitag von Brüssel aus nach Polen reisen, das direkt an die Ukraine grenzt. Der US-Präsident will sich erst in der südostpolnischen Stadt Rzeszow, die etwa 90 Kilometer von der Grenze entfernt liegt, über den humanitären Einsatz zur Versorgung der Flüchtlinge informieren. Außerdem wird er in Polen stationierte US-Soldaten treffen, danach kommt er zu Gesprächen mit der polnischen Führung in die Hauptstadt Warschau.
Polen Grenzschutz zählt knapp 2,24 Millionen Ukraine-Flüchtlinge
11 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich knapp 2,24 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein am Donnerstag waren es demnach rund 32 500 Menschen. Dies sei ein Anstieg um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 308.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Besetzer kämpfen.
Ukraine: Vier Tote bei russischem Angriff auf medizinische Einrichtung in Charkiw
10.46 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf eine medizinische Einrichtung in der ostukrainischen Großstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen getötet worden. "Sieben Zivilisten wurden bei einem Bombardement mit Mehrfachraketenwerfern verletzt, vier davon starben an ihren Verletzungen", erklärte die Polizei am Freitag im Online-Dienst Telegram. Der Angriff am frühen Morgen habe "einem medizinischen Zentrum" im Süden von Charkiw gegolten.
Die Ukraine und westliche Staaten werfen den russischen Streitkräften seit Beginn des Angriffskriegs vor, gezielt zivile Ziele unter Beschuss zu nehmen oder zivile Opfer zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Berichte über zerstörte Krankenhäuser hatten wiederholt für Empörung gesorgt. Moskau streitet die Vorwürfe ab und wirft hingegen den ukrainischen Streitkräften vor, Zivilisten als menschliche Schilde zu missbrauchen.
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Goethe-Institut: Große Nachfrage nach Deutschkursen für Ukrainer
10.38 Uhr: Das Goethe-Institut registriert eine enorme Nachfrage nach Deutschkursen für Ukrainer. Nachdem vergangene Woche das Angebot an neuen Kursen für knapp 1800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer binnen 48 Stunden ausgebucht war, sollen voraussichtlich Mitte April weitere folgen, wie eine Sprecherin des Instituts in München sagte. Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Flucht vieler Ukrainer aus dem von Russland angegriffenen Land gebe es die Sprachkurse zu einem symbolischen Preis von 7 Hrywnja (0,25 Euro).
Die vier- bis zehnwöchigen Online-Angebote richteten sich sowohl an Ukrainer, die bereits in Deutschland seien, als auch an Interessenten, die sich noch in der Ukraine aufhielten. Unterrichtet werden die Menschen von Lehrkräften des Goethe-Instituts Ukraine sowie von einzelnen Fachleuten aus einem Netzwerk an 15 akkreditierten Sprachlernzentren in der Ukraine. Sie arbeiteten teilweise noch von der Region Kiew aus, manche seien aber auch bereits an Orte weiter westlich beziehungsweise nach Deutschland geflohen, sagte die Sprecherin.
EU erhält zusätzliche Flüssiggas-Lieferungen aus den USA
10.25 Uhr: Die USA wollen in diesem Jahr gemeinsam mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen.Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen, wie US-Präsident Joe Biden zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel ankündigte. Damit könnte nach Kommissionsangaben etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden.
Heil: Ukraine-Flüchtlinge dürfen nicht Opfer von "Abzocke und Ausbeutung" werden
10.15 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will "Ausbeutung und Abzocke" von Ukraine-Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt verhindern. Es sei klar, dass Menschen aus dem Kriegsgebiet "oft auch eine dauerhafte Bleibeperspektive" in Deutschland bräuchten und Zugang zum Arbeitsmarkt, sagte Heil am Freitag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Ihre Not dürfe aber nicht von "Scharlatanen ausgebeutet" werden.
Für einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt seien Integrationskurse, Schul- und Kitaplätze sowie eine schnelle Anerkennung von Qualifikationen nötig, sagte Heil. Er bekräftigte, dass er darüber kommende Woche mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Wirtschaftsvertretern und Ländern sprechen will. "Alle müssen jetzt an einen Tisch und alle müssen an einem Strang ziehen."
Medwedew schließt Rückkehr zur Todesstrafe in Russland nicht aus
10.01 Uhr: Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schließt eine Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land theoretisch nicht aus. Anlass könnte beispielsweise eine Verschlechterung der Kriminalitätslage sein, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die internationale Verpflichtung zur Aussetzung der Todesstrafe sei mit dem Ausscheiden aus dem Europarat entfallen. Zugleich betonte er, dass es sich um eine "schwierige Frage" handele und keine Notwendigkeit zur Wiedereinführung bestehe, wenn in Russland alles "ruhig" bleibe.
"Es gibt keine Einschränkungen mehr", sagte der jetzige Vize-Sekretär des russischen Sicherheitsrates. Es blieben moralische und religiöse Erwägungen sowie die bisherige Rechtsprechung des russischen Verfassungsgerichtes gegen die Todesstrafe. "Aber die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes sind nicht die Heilige Schrift, sie können sich ändern", sagte Medwedew nach Angaben vom Freitag in Moskau.
Habeck: Deutschland könnte russische Ölimporte bis Jahresmitte halbieren
9.50 Uhr: Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "mit hohem Tempo". Schon Mitte dieses Jahres "werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein", sagte er am Freitag in Berlin. Beim Gas sei es möglich, "bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig" zu werden.
Russland zerstört nach eigenen Angaben größtes Treibstofflager der Ukraine
9.36 Uhr: Das russische Militär hat nach Angaben aus Moskau das größte Treibstofflager der Ukraine zerstört. Am Donnerstagabend sei mit "hochpräzisen seegestützten Marschflugkörpern vom Typ Kalibr eine Treibstoffbasis im Dorf Kalyniwka in der Nähe von Kiew" angegriffen worden, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Dort habe die ukrainische Armee ihren "größten verbliebenen Treibstoffvorrat" aufbewahrt.
Die ukrainischen Streitkräfte versorgten demnach bislang von Kalyniwka aus ihre Einheiten im Zentrum des Landes. Konaschenkow erklärte zudem, drei ukrainische Luftabwehrsysteme und vier Drohnen sowie weitere Militärausrüstung seien zerstört worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Russland hatte seinen Militäreinsatz in der Ukraine vor gut einem Monat gestartet.
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Kiew: Seit Kriegsbeginn 135 Kinder getötet
8.45 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund einem Monat sind Angaben aus Kiew zufolge bereits 135 Kinder getötet worden. Mehr als 180 Kinder seien verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Die meisten Kinder und Jugendlichen seien in der Region Kiew sowie in den ostukrainischen Regionen Charkiw und Donezk ums Leben gekommen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Am Donnerstag seien im Donezker Gebiet zwei Kinder im Alter von sechs und dreizehn Jahren durch Beschuss verletzt worden, hieß es. Im Gebiet Saporischschja seien am selben Tag drei Teenager durch eine Minenexplosion schwer verwundet worden.
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Russland liefert weiter Gas über Ukraine nach Europa
8.27 Uhr: Mehr als einen Monat nach Kriegsbeginn hat Russland weiter Gaslieferungen durch die Ukraine nach Europa in großem Umfang bestätigt. Gemäß den Kundenbestellungen würden am Freitag 105,1 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem des Nachbarlandes gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag. Die Ukraine bezieht aus dem Transit des russischen Gases für den eigenen Staatshaushalt wichtige Durchleitungsgebühren.
Schröder: Krieg in Ukraine eine Konsequenz politischen Versagens
8.10 Uhr: Aus Sicht von Altkanzler Gerhard Schröder hat "politisches Versagen"zum Krieg in der Ukraine geführt. Seit dem Fall der Berliner Mauer und Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA "haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veränderte Situation widerspiegelt", sagte der SPD-Politiker und frühere niedersächsische Ministerpräsident am Donnerstag bei einer Konferenz im türkischen Kocaeli. "Und der Krieg in der Ukraine ist eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens."
Schröder sagte weiter, in den vergangenen Jahren seien sowohl von Seiten Russlands als auch von Seiten der westlichen Länder viele Fehler gemacht worden. Russlands Sicherheitsinteressen aber rechtfertigten nicht den Gebrauch militärischer Mittel. Schröder sagte auch, jeder solle alles in seiner Kraft Stehende tun, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden.
Brasilien gegen Ausschluss Russlands von den G20
7.44 Uhr: Brasilien ist gegen einen Ausschluss Russlands aus dem G20-Format. Seine Regierung sei "klar" gegen "Initiativen in verschiedenen internationalen Gremien", Russland auszuschließen, sagte der brasilianische Außenminister Carlos França am Donnerstag im Senat. "Das Wichtigste wäre im Moment, dass all diese Foren (G20, Welthandelsorganisation und Welternährungsorganisation) voll funktionsfähig sind". Und dafür müssten "alle Länder, einschließlich Russland, anwesend sein".
US-Präsident Joe Biden hatte wegen des russischen Angriffs auf das Nachbarland Ukraine am Donnerstag den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer gefordert. Das Land war nach der Annexion der Krim-Halbinsel 2014 bereits von den damaligen G8 ausgeschlossen worden.
Umstrittenes Gebet für Russland und die Ukraine in Rom und Köln
7.20 Uhr: Papst Franziskus will am Freitag mit einem ebenso seltenen wie umstrittenen Kirchenritual ein Zeichen im Ukraine-Krieg setzen. Im Petersdom in Rom will er "Russland und die Ukraine dem Unbefleckten Herzen Mariens weihen", wie der Vatikan mitteilte. Gleichzeitig hat der Papst alle Bischöfe der Welt eingeladen, sich ebenfalls daran zu beteiligen. In Deutschland hat Kardinal Rainer Maria Woelki angekündigt, das Weihegebet am Freitag (17.00 Uhr) im Kölner Dom zu sprechen.
Das Ritual ist auch innerhalb der katholischen Kirche umstritten. "Die Vorstellung, dass man Russland dem Unbefleckten Herz Mariens weihen müsse, hat eine längere Tradition", sagte der Dogmenhistoriker Michael Seewald der Deutschen Presse-Agentur.
Umfrage: Fast jeder Zweite für EU-Beitritt der Ukraine
06.40 Uhr: Einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union würden einer Umfrage zufolge 46 Prozent der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland befürworten. Im Jahr 2018 waren mit 30 Prozent deutlich weniger dafür, wie aus am Freitag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Der Umfrage nach wären aktuell mit 30 Prozent auch weniger Befragte gegen einen Eintritt des Landes in die EU als noch 2018 (47 Prozent).
Auch in Frankreich haben sich die Ansichten geändert: Dort sprechen sich aktuell 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen EU-Beitritt der Ukraine aus (2018: 22 Prozent). In Spanien ist derzeit mit 60 Prozent die Mehrheit der Befragten dafür, in Italien sind es 45 Prozent. In allen befragten Ländern ist der "Weiß nicht"-Anteil sowohl 2018 als auch 2022 mit 24 bis 29 Prozent hoch.
Ukraine-Krieg: Die Bilder des russischen Angriffs
Europäische Union wirft Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor
05.30 Uhr: Die Europäische Union wirft Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es einer am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. "Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören."
News zur Ukraine-Krise von Donnertag, 24. März – Schröder: Krieg in Ukraine eine Konsequenz politischen Versagens
22.40 Uhr: Aus Sicht des Altkanzlers Gerhard Schröder hat "politisches Versagen" zum Ukraine-Krieg geführt. Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA "haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veränderte Situation widerspiegelt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Konferenz im türkischen Kocaeli. "Und der Krieg in der Ukraine ist eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens." Schröder gilt als langjähriger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist unter anderem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Der Altkanzler steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik – vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nimmt der Druck auf ihn immer weiter zu. Bereits Anfang März hatten die SPD-Spitze und auch Bundeskanzler Olaf Scholz ihn dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.
Schröder sagte weiter, in den vergangenen Jahren seien sowohl von Seiten Russlands als auch von Seiten der westlichen Länder viele Fehler gemacht worden. Russlands Sicherheitsinteressen aber rechtfertigten nicht den Gebrauch militärischer Mittel, so Schröder. Schröder sagte auch, jeder solle alles in seiner Kraft Stehende tun, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden.
Kremlkritiker Chodorkowski: Westen ermutigt Putin durch Schwäche zu weiteren Aggressionen
22.25 Uhr: Der Kremlkritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski hat dem Westen vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch Schwäche zu weiteren Aggressionen zu ermuntern. "Die westlichen Staats- und Regierungschefs geben Putin derzeit praktisch einen Freifahrtschein, weil sie ihm nicht deutlich genug Grenzen setzen", sagte Chodorkowski dieser Redaktion So sei es ein Fehler, wenn die Nato von vornherein sage, sie wolle im Ukraine-Krieg keine Konfliktpartei werden. "In der Übersetzung von Putin bedeutet dies: Der Westen ist schwach, er hat Angst vor mir. Ich kann machen, was ich will."
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Jukos forderte die Einrichtung einer Flugverbotszone über der gesamten Ukraine. "Würde der Luftraum nur über einem Teil der Ukraine abgeriegelt, wäre dies eine indirekte Aufteilung des Landes. Putin würde dies als Einladung verstehen, mit seiner Aggression weiterzumachen", so Chodorkowski. "Der Westen muss Putin mit fester Haltung gegenübertreten und ihm ganz klar signalisieren: Wir haben keine Angst vor dir. Wir erlauben dir nicht, in Europa Krieg zu führen."
Auf die Frage, welchen Rat er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geben würde, antwortete der ehemalige Ölmanager: "Auch der Kanzler muss gegenüber dem Kremlchef Stärke demonstrieren. In Putins Vorstellung befindet sich sein Land bereits im Krieg mit der Nato, mit Amerika, mit Deutschland. Jedes Zeigen von Schwäche wird von Putin nicht als Suche nach einem Kompromiss interpretiert, sondern als Anreiz für weitere Eskalationen."
Ukrainische Regierung kritisiert Deutschland
22.15 Uhr: Die ukrainische Regierung hat Deutschland bei der Frage der Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen eine Blockade-Haltung vorgeworfen. "Deutschland hat sich vor Beginn des Krieges geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Jetzt bekommen wir einige Waffen – aber das ist bei Weitem nicht genug, es ist viel zu spät und viel zu langsam", sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Ihor Zhovkva, unserer Redaktion. Kiew bräuchte von Deutschland vor allem Anti-Panzer- und Boden-Luft-Raketen, so Zhovkva. "Aber wenn Deutschland diese Waffen nicht an uns liefern will, sollte es zumindest andere Partner nicht blockieren, uns zu helfen." Zhovkva forderte die Nato dazu auf, eine Flugverbotszone über der gesamten Ukraine zu errichten – "oder zumindest den Luftraum teilweise abzuriegeln, um humanitäre Lieferungen zu ermöglichen."
Auch bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland trete Deutschland als Bremser auf, kritisierte Zhovkva. "Leider befindet sich Deutschland auch an vorderster Front, wenn es um das Nein zu härteren Sanktionen gegen Russland geht. Zum Beispiel mit Blick auf einen totalen Import-Stopp für Gas, Öl und Kohle. Oder beim Einfrieren aller russischen Konten in Europa beziehungsweise beim Ausschluss aller russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift. Jeder Dollar, der für russisches Gas gezahlt wird, kommt der russischen Armee zugute."
Zentralkomitee der Katholiken: Ukraine-Krieg wird die Ökumene belasten
22.10 Uhr: Das Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) befürchtet, dass der Ukraine-Krieg die Beziehung der Kirchen untereinander belastet. Es sei verheerend, dass Patriarch Kyrill I., Vorsteher der russisch-orthodoxen Kirche, großrussische Machtfantasien bediene, "anstatt seiner religiösen Verantwortung gemäß dem Weg des Friedens und der Gewaltlosigkeit zu dienen", sagte ZDK-Präsidentin Irme Stetter-Karp dieser Redaktion. "Es ist erschütternd zu sehen, wie die seit Jahren zu beobachtende Nähe zum Putin-Regime zur vermeintlichen Legitimität eines brutalen Angriffskrieg dient." Kyrill I. rechtfertigte in den vergangenen Wochen mehrfach den russischen Angriffskrieg und gibt dem Westen die Schuld daran.
Die Haltung des Patriarchen werde die Ökumene belasten. Allerdings führe auch kein Weg daran vorbei, das offene Gespräch mit der russisch-orthodoxen Kirche zu suchen. Über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine werde daher auch beim Katholikentag im Mai in Stuttgart gesprochen.
Verteidigungsministerin Lambrecht: Sanktionen gegen Russland wirken
20.45 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist überzeugt davon, dass die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine Wirkung zeigen. "Die Sanktionen, die wir beschlossen haben, sie wirken. Sie machen deutlich, dass wir es ernst meinen - auch dann, wenn es die eigenen Länder betrifft", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend im ZDF. Mit dieser Geschlossenheit habe der russische Präsident Wladimir Putin nicht gerechnet, und damit natürlich auch nicht mit den schädlichen Auswirkungen bei sich im Land. Es sei nun auch sehr wichtig, zu verhandeln, wie man einen Waffenstillstand erreichen könne, um etwa humanitäre Lieferungen und Fluchtkorridore möglich zu machen. Das Gebot der Stunde sei: "Die Waffen müssen schweigen."
Gleichzeitig warb Lambrecht für Verständnis für die Verschwiegenheit der Bundesregierung zu ihren Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir dürfen nicht riskieren, dass diese Transporte zur Zielscheibe werden - zur Zielscheibe von Putin." Dieser beobachte natürlich, wo welche Lieferungen erfolgten. Sie fügte hinzu: "Wir unterstützen in vielfältiger Weise, wir überprüfen fortwährend, welche Möglichkeiten wir haben - nicht nur durch Bestände der Bundeswehr, sondern auch durch Ankauf."
Kanada will zur Unterstützung europäischer Verbündeter Öl-Exporte erhöhen
20.40 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will Kanada seine Öl-Exporte um etwa fünf Prozent erhöhen, damit seine europäischen Verbündeten schneller weg von russischen Energielieferungen kommen. Ottawa reagiere auf die "Hilfegesuche von Verbündeten, die aufgrund des Konflikts in der Ukraine mit Engpässen zu kämpfen haben", sagte der zuständige Minister Jonathan Wilkinson am Donnerstag. "Kanada ist in einer einzigartigen Position, um zu helfen."
In diesem Jahr "hat die kanadische Industrie die Fähigkeit, ihre Öl- und Gasexporte schrittweise um etwa 300.000 Barrel pro Tag zu erhöhen, um russisches Öl und Gas zu ersetzen", erklärte Wilkinson weiter. Kanada ist der viertgrößte Ölproduzent der Welt.
Die Internationale Energieagentur (IEA), vor der Wilkinson am Donnerstag sprach, hatte in der vergangenen Woche die Regierungen aufgefordert, dringend Maßnahmen zur Senkung des weltweiten Ölverbrauchs zu ergreifen, da sie aufgrund des Einmarsches Russlands in der Ukraine Versorgungsengpässe befürchtet.
Biden: Putin will Auseinanderbrechen der Nato
20.10 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin strebt nach Überzeugung von US-Präsident Joe Biden ein Auseinanderbrechen der Nato an. "Ich meine es todernst: Ich glaube, das war von Anfang an seine Absicht", sagte Biden am Donnerstag in Brüssel vor einem EU-Gipfel. "Er stünde lieber 30 unabhängigen Ländern gegenüber als 30 vereinten Ländern."
Daher sei nichts von größerer Bedeutung, als die Einheit der Verbündeten in der Nato, der Europäischen Union und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) aufrechtzuerhalten. "Es ist das Wichtigste, was wir tun können, um diesen Mann zu stoppen, von dem wir in unserem Land glauben, dass er bereits Kriegsverbrechen begangen hat."
Johnson: Panzer und Kampfjets für Ukraine logistisch schwierig
19.48 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat zurückhaltend auf die ukrainische Bitte nach Panzern und Kampfjets reagiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wolle Panzer, um die Belagerung der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt Mariupol aufzubrechen, sagte Johnson am Donnerstag nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. Im Moment sei es aber logistisch sehr schwer, Panzer oder Flugzeuge an das Land zu liefern. "Wir werden sehen, was wir tun können", sagte Johnson.
Derzeit sind nach Ansicht des Briten weiterhin Boden-Luft-Raketen als auch Panzerabwehrraketen die sinnvollste Unterstützung. Die britische Regierung hatte erst am Mittwoch angekündigt, 6000 weitere Raketen an die Ukraine zu liefern, darunter Panzerabwehrwaffen und andere Geschosse. Hinsichtlich einer Nato-Reaktion auf einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland sagte Johnson, man müsse ein gewisses Maß an Uneindeutigkeit für diesen Fall bewahren. Ein solcher Schritt wäre aber katastrophal für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, so der Premier.
Moskau: Nato-Pläne für Ostflanke gefährlich und destabilisierend
19.33 Uhr: Russland hat den Aufbau von vier weiteren multinationalen Gefechtsverbänden der Nato scharf kritisiert. "Jedes Argument ist recht, um den gefährlichen und destabilisierenden Kräfteaufbau an der 'Ostflanke' zu rechtfertigen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. "Die Militarisierung Europas gewinnt dank der Bemühungen des Bündnisses an Fahrt." Die Nato festige ihren antirussischen Kurs, sagte Sacharowa. Indem die Allianz der Ukraine weitere Rüstungsgüter zusage, "bestätigt das Bündnis sein Interesse an einer Fortsetzung der Feindseligkeiten."
Biden: Russland sollte aus G20-Gruppe ausgeschlossen werden
19.10 Uhr: Russland sollte wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgeschlossen werden. Das sei auch bei den Gipfeltreffen in Brüssel besprochen worden, sagte Biden am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt. Falls es nicht zu einem Ausschluss Russlands kommen sollte, müsste zumindest auch die Ukraine in den G20-Kreis eingeladen werden, sagte Biden.
Auf die Frage, ob er für einen Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe sei, sagte Biden: "Meine Antwort ist Ja". Die Entscheidung hänge aber vom aktuellen G20-Präsidenten Indonesien und den übrigen Mitgliedern ab - darunter ist auch Russlands Verbündeter China. Das nächste G20-Gipfeltreffen soll im Herbst in Indonesien stattfinden.
Ukraine stellt "Kollaboration" mit Russland unter Strafe
18.30 Uhr: Die Ukraine stellt "Kollaboration" mit Russland unter Strafe. Das ukrainische Parlament stimmte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Er fügt dem geltenden Strafgesetzbuch einen neuen Artikel mit dem Titel "Unterstützung und Komplizenschaft mit dem Aggressorstaat" hinzu, in dem jede "Zusammenarbeit" mit dem "Feind", seiner Verwaltung und seinen Streitkräften oder paramilitärischen Verbänden mit "zehn bis zwölf Jahren" Haft bestraft wird.
Neben der Haftstrafe wird den Verurteilten für bis zu 15 Jahre untersagt, ein Amt in der Verwaltung zu bekleiden. Auch ihr Eigentum kann beschlagnahmt werden. Es ist das erste Gesetz dieser Art, das seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar vom ukrainischen Parlament verabschiedet wurde. "Das ist eine gerechte Strafe für diejenigen, die dem Angreifer helfen", sagte Olena Schuljak, die Vorsitzende der Präsidentenpartei. Der Text wurde mit 350 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 39 Enthaltungen angenommen
Ukraine: Militärische Fronten sind "praktisch eingefroren"
18 Uhr: Vier Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Front nach ukrainischen Angaben "praktisch eingefroren". Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte am Donnerstag in Kiew, dem Generalstab zufolge haben die russischen Truppen an den meisten Frontabschnitten keine Ressourcen für weitere Vorstöße mehr. Der Kriegsgegner stehe "praktisch auf der Stelle", betonte Arestowytsch. Man könne nur erraten, wie Russland es schaffen wollte, innerhalb von drei Tagen Kiew einzunehmen.
Die russische Armee habe Nachschubprobleme bei Treibstoff, Verpflegung und Munition. "Der Besatzer ist hungrig und barfüßig", behauptete der Präsidentenberater. Dennoch gebe es weiterhin russische Angriffe auf Isjum im Gebiet Charkiw, Marjinka und Mariupol im Donezker Gebiet und am rechten Ufer des Dnipro bei Cherson. An den übrigen Frontabschnitten seien die Russen zur Verteidigung übergegangen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Ukraine sagt Abschlussexamen wegen des Kriegs ab
17.45 Uhr: Die Ukraine hat wegen des russischen Angriffskriegs die Abschlussexamen in den Schulen zur Aufnahme an Hoch- und Berufsschulen in diesem Jahr abgesagt. Den entsprechenden Gesetzentwurf unterstützten 348 Abgeordnete, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstag meldete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
Die Zugangsvoraussetzungen für Hochschulen und Berufsschulen werden nun durch das Bildungsministerium festgelegt. Ziel sei es, trotz der Schwierigkeiten des Kriegs eine hinreichend große Anzahl an Studenten für die Hochschulen zu gewinnen, hieß es im Erklärungstext.
G7-Gruppe fordert Putin zum sofortigen Kriegsende in der Ukraine auf
17.40 Uhr: Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Ende des Angriffs auf die Ukraine aufgefordert. Bei ihrem Krisengipfel in Brüssel drohten die G7 dem Kremlchef mit Konsequenzen für die vor vier Wochen begonnene Invasion. "Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von (Präsident Alexander) Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen", teilten die G7 mit. Die Gruppe rief Russland dazu auf, "seine Streitkräfte und sein militärisches Gerät aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen." Man appelliere an alle Staaten, Russland beim Krieg nicht zu unterstützen.
Die Gruppe sagte der Ukraine weitere Hilfe zu. "Wir sind fest entschlossen, die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem heldenhaften Widerstand gegen Russlands nicht zu rechtfertigende und illegale Aggression zu unterstützen", hieß es in der Mitteilung. Die G7 unterstrichen, die gegen Russland verhängten Sanktionen würden umgesetzt und bei Bedarf ausgeweitet. "Wir sind bereit, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen."
Die G7 sagten auch zu, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Sie betonten, dass sich alle Maßnahmen nicht gegen die russische Bevölkerung richteten. "Die Bevölkerung Russlands soll wissen, dass wir keinen Groll gegen sie hegen."
Russland und Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus
17.35 Uhr: Russland und die Ukraine haben nach Angaben der Regierung in Kiew Kriegsgefangene ausgetauscht. "Im Austausch für zehn gefangene Besatzer haben wir zehn unserer Soldaten zurückbekommen", teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag auf Facebook mit. Es habe sich um den "ersten echten Austausch von Kriegsgefangenen" seit Beginn des russischen Einmarsches vor einem Monat gehandelt.
Darüber hinaus wurden demnach elf russische zivile Seeleute, die von einem Schiff gerettet worden waren, das im Schwarzen Meer in der Nähe von Odessa gesunken war, nach Russland geschickt. Im Austausch seien 19 Seeleute, die von den Russen gefangen genommen worden waren, in die Ukraine zurückgekehrt. Lesen Sie auch: Ukraine – Warum ist Odessa für Russland so wichtig?
Am Mittwoch hatte das russische Außenministerium seinerseits erklärt, dass seit Beginn der russischen Invasion bereits zwei Austausche stattgefunden hätten, ohne jedoch genauere Details zu nennen.
UN-Vollversammlung nimmt Ukraine-Resolution mit großer Mehrheit an
17.04 Uhr: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine mit großer Mehrheit angenommen. 140 Länder in dem größten UN-Gremium mit 193 Mitgliedern stimmten am Donnerstag für den von der Ukraine eingebrachten und unter anderem auch von Deutschland unterstützten Text. 38 Länder enthielten sich, nur 5 Länder stimmten gegen den Beschluss, der sich deutlich gegen Russland richtete: Neben Aggressor Moskau waren das Syrien, Weißrussland, Nordkorea und Eritrea. Damit blieb die Zustimmung nur ganz leicht unter den 141 Ja-Stimmen eines historisch klaren Votums gegen den russischen Angriffskrieg Anfang März.
Die Resolution verlangt unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte". Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt. Flüchtlinge – insbesondere aus Drittländern – dürften nicht rassistisch behandelt werden. Lesen Sie dazu auch: Menschenhandel – So will Anne Spiegel Geflüchtete schützen
Mindestens sechs Tote durch Artilleriebeschuss in Charkiw
16.50 Uhr: Durch russischen Artilleriebeschuss sind in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Weitere 15 wurden verletzt, wie Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow am Donnerstag in sozialen Netzwerken mitteilte. Die Menschen hätten bei einer Poststelle in einem nordöstlichen Stadtbezirk für humanitäre Hilfe angestanden. "Dies ist ein weiteres Kriegsverbrechen der russischen Besatzer", schrieb Synjehubow.
Die zweitgrößte Stadt des Landes wird seit dem russischen Angriff vor vier Wochen aus der Luft und mit Artillerie angegriffen. Örtlichen Angaben zufolge wurden bisher mehr als 1000 Häuser in Charkiw zerstört.
Ukrainekrieg: Paris und Ankara bereit für Vermittlung nach Waffenruhe
16.40 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich über mögliche weitere Vermittlungsversuche im Krieg in der Ukraine ausgetauscht. Nach einem gut fünfzigminütigen Treffen der beiden am Rande des Nato-Sondergipfels in Brüssel teilte der Élyséepalast mit, dass man weiterhin alle diplomatischen Mittel nutzen werde, um eine Waffenruhe zu erreichen. "Sobald eine Waffenruhe umgesetzt ist, werden Frankreich und die Türkei sich bereit halten, einen notwendigen Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine zu begleiten." Inwiefern die beiden Länder dabei gemeinsam vorzugehen gedenken, blieb zunächst offen.
Bericht: Deutschland lieferte Ukraine Kriegsmaterial für 37 Millionen Euro
16.25 Uhr: Die Bundesregierung hat der Ukraine einem Bericht zufolge allein in den ersten beiden Kriegswochen Rüstungsgüter im Wert von 37,7 Millionen Euro geliefert. Mit 31,3 Millionen Euro sei der Großteil der Lieferungen als "Kriegswaffen" klassifiziert, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine interne Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Aus der Liste geht demnach hervor, dass Deutschland bis zum 7. März neben den bereits bekannten 1000 Panzerfäusten und 500 "Stinger"-Raketen noch weitere Pakete mit Kriegsmaterial in die Ukraine lieferte. So habe Deutschland den Ukrainern 14 gepanzerte Geländewagen, 1300 Schutzwesten mit 2600 Kevlar-Platten, 16 Nachtsichtgeräte und weitere Kommunikationsausrüstung übergeben. Ebenso wurden demnach für rund zwei Millionen Euro 23.000 Helme für den besseren Schutz der ukrainischen Armee geliefert.
Militärische Funkstille auf höchster Ebene zwischen USA und Russland
16.00 Uhr: Zwischen den Atommächten USA und Russland kommt nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums derzeit keine Kommunikation auf höchster militärischer Ebene zustande. In den vergangenen sieben bis zehn Tagen hätten US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley mehrfach versucht, mit ihren russischen Kollegen Sergej Schoigu und Waleri Gerassimow zu telefonieren, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag dem Sender CNN am Rande des Nato-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg in Brüssel. "Wir konnten keinen von ihnen erreichen."
Kirby sagte weiter: "Ich möchte aber betonen, dass wir nach wie vor mit den Russen in Verbindung stehen." Das geschehe auf niedrigerer Ebene etwa durch den Verteidigungsattaché an der US-Botschaft in Moskau. Es gebe außerdem eine Telefon-Hotline mit Russland etwa zur Lösung von Konflikten im Luftraum, die auf amerikanischer Seite im Europa-Hauptquartier in Stuttgart angesiedelt sei. Lesen Sie auch: Nato aktiviert Schutzpläne – Setzt Putin Atomwaffen ein?
Biden: Nato nach russischem Angriffskrieg "stark und geeint"
15.45 Uhr: US-Präsident Joe Biden sieht die Nato nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als "stark und geeint". Man habe das "Privileg" gehabt, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, und ihm weitere Unterstützung zugesichert, teilte Biden nach einem Nato-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel mit. Selenskyj war bei dem Spitzentreffen per Video zugeschaltet.
Der ukrainische Präsident habe über die Bemühungen der Ukraine gesprochen, ihr Land zu verteidigen und somit "auch unsere gemeinsamen demokratischen Werte", sagte eine US-Regierungsvertreterin, die bei der Videoschalte zugegen war. Selenskyj habe seine Forderung nach weiterer westlicher Sicherheitshilfe wiederholt. "Beachtenswert" sei aber gewesen, dass er seine Forderung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht wiederholt habe, sagte sie weiter.
Estland für Lieferung von Panzern und Kampfflugzeugen an Ukraine
15.30 Uhr: Estland hat die größeren Nato-Staaten aufgefordert, auch Panzer und Kampfflugzeuge in die Ukraine zu liefern. "Diejenigen Staaten, die Panzer und Flugzeuge haben, können auch Panzer und Flugzeuge abgeben", sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Nato-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. "Wenn Länder mit 80 Millionen Einwohnern kleinere Mengen geben als wir mit 1,3 Millionen, dann können die großen Länder mehr tun, um der Ukraine zu helfen."
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft beim Nato-Gipfel mindestens 200 Panzer von den Mitgliedstaaten der Allianz gefordert. "Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten", sagte er. Bisher gebe es aber keine klare Antwort auf diese Anfrage. Das betreffe auch den Wunsch nach einem Prozent der Nato-Kampfflugzeuge.
Nato aktiviert Fähigkeiten zur ABC-Abwehr
15.15 Uhr: Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hat Bündnisfähigkeiten zur Abwehr von chemischen, biologischen und atomaren Bedrohungen aktiviert. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Nato-Sondergipfels in Brüssel sagte, verstärken Mitgliedstaaten derzeit zudem auch die multinationalen Gefechtsverbände an der Ostflanke mit zusätzlichen ABC-Elementen. Einzelheiten zu der Entscheidung von General Tod D. Wolters nannte Stoltenberg allerdings nicht.
In der Nato wird seit einiger Zeit befürchtet, dass Russland angesichts schleppender Fortschritte im Krieg gegen die Ukraine versucht sein könnte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Als Hinweis darauf werden auch unbelegte Vorwürfe gegen die Ukraine und Nato-Staaten gewertet, selbst einen Einsatz chemischer und biologischer Waffen vorzubereiten. "Wir haben schon einmal erlebt, dass diese Art, andere zu beschuldigen, eigentlich ein Mittel ist, um einen Vorwand zu schaffen, das Gleiche selbst zu tun", sagte Stoltenberg am Donnerstag.
G7-Staaten beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg
15.05 Uhr: Die G7-Staaten sind in Brüssel zu ihrem Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg zusammengekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfing als aktueller G7-Vorsitzender am Donnerstag US-Präsident Joe Biden sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Kanadas, Großbritanniens und Japans in der belgischen Hauptstadt. Dort hatte zuvor ein Sondergipfel der Nato stattgefunden.
Deutschland hat in diesem Jahr den G7-Vorsitz inne. Im Anschluss an das Treffen der sieben großen Industriestaaten ist außerdem ein EU-Gipfel geplant. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll nach seiner Video-Ansprache beim Nato-Treffen auch bei den Beratungen der G7 per Video zugeschaltet werden.
Nato will mit Aufrüstung auf Aggression Russlands reagieren
14.50 Uhr: Die Nato-Staaten wollen mit massiver Aufrüstung auf Russlands aggressive Politik reagieren. Angesichts "der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit" werde man das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken und das gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln, heißt es in einer gemeinsamen Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag. Diese Schritte würden durch "erweiterte Übungen" mit dem Schwerpunkt kollektive Verteidigung und der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Streitkräfte ergänzt.
Die Staats- und Regierungschefs weisen zudem auf bereits umgesetzte Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung hin. So wurden in Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine die Verteidigungspläne der Nato aktiviert, Elemente der Nato-Reaktionskräfte verlegt und an der Ostflanke 40:000 Soldaten sowie Luft- und Seefähigkeiten dem direkten Kommando der Nato unterstellt. Derzeit werden zudem kurzfristig vier zusätzliche multinationale Gefechtsverbände in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn eingerichtet.
Nato droht Russland bei Chemiewaffen-Einsatz mit "schwerwiegenden Konsequenzen"
14.27 Uhr: Die Nato hat Russland im Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg mit harten Konsequenzen gedroht. "Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", heißt es in der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Abschlusserklärung des Nato-Sondergipfels. Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Präsident Joe Biden geäußert.
USA verhängen neue Sanktionen gegen Hunderte russische Parlamentarier
14.16 Uhr: Die US-Regierung verhängt wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments Duma und weitere Mitglieder der russischen Elite. Russische Rüstungsunternehmen sowie die Duma als Ganzes sollen ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt werden, kündigte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag an.
Stoltenberg bleibt Generalsekretär der Nato
14.10 Uhr: Jens Stoltenberg bleibt wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine ein weiteres Jahr Generalsekretär der Nato. Die Bündnisstaaten hätten beim Gipfeltreffen entschieden, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern, teilte das Verteidigungsbündnis am Donnerstag mit.
Tschechisches Parlament billigt Truppenentsendung in Slowakei
13.57 Uhr: Das tschechische Parlament hat der Entsendung von bis zu 650 Soldaten in das Nato-Partnerland Slowakei zugestimmt. Nach dem Senat billigte am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus in Prag ein entsprechendes Mandat. Die Truppen sollen im Rahmen einer multinationalen Gefechtsgruppe die Nato-Ostflanke stärken. Die Slowakei teilt eine knapp 100 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine, die vor einem Monat von Russland angegriffen wurde.
Die Entsendung der Soldaten habe eine große symbolische Bedeutung, sagte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova. Tschechen und Slowaken lebten bis zur friedlichen Teilung zum 1. Januar 1993 in einem gemeinsamen Staat - der Tschechoslowakei - mit einer gemeinsamen Armee.
Kreml dementiert Gerüchte: "Schoigu hat viel zu tun"
13.40 Uhr: Der Kreml hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach Verteidigungsminister Sergej Schoigu mitten im Ukraine-Krieg abwesend sein soll. "Der Verteidigungsminister hat im Moment viel zu tun", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Es sei nicht die Zeit für Medienauftritte. "Das ist durchaus verständlich."
Russische Medien haben sich verwundert gezeigt, dass Schoigu seit dem 11. März keine öffentlichen Termine wahrgenommen hat. Zuvor hatte er Mitteilungen zufolge Telefonate geführt oder verletzte Soldaten besucht und ausgezeichnet. Spekuliert wurde zudem über mögliche Herzprobleme des Ministers. Diesen Berichten sollten Medien keinen Glauben schenken, sagte Peskow. Er riet Journalisten: "Bitte wenden Sie sich an das Verteidigungsministerium."
Unicef: Mehr als die Hälfte der Kinder in der Ukraine sind vertrieben
13.21 Uhr: Mehr als die Hälfte aller Kinder in der Ukraine sind seit dem Beginn der russischen Invasion vertrieben worden. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef schätzte am Donnerstag rund 4,3 Millionen Vertriebene unter den 7,5 Millionen Kindern des Landes. Davon seien mehr als 1,8 Millionen als junge Flüchtlinge in Nachbarländern, während 2,5 Millionen in der Ukraine geblieben seien.
"Der Krieg hat eine der rasantesten Vertreibungen von Kindern in großem Ausmaß seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst", sagte Unicef-Chefin Catherine Russell. Die Auswirkungen könnten noch über Generationen spürbar bleiben, warnte sie. Das UN-Menschenrechtsbüro hat seit Beginn des Krieges vor einem Monat gesicherte Informationen zu 81 getöteten und 108 verletzten Kindern gesammelt. Die tatsächliche Zahl liegt laut dem Büro wahrscheinlich viel höher.
Entwurf der Gipfelerklärung: EU wirft Russland Kriegsverbrechen vor
13.10 Uhr: Die Europäische Union dürfte der US-Regierung in der Einschätzung folgen, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel heißt es: "Russland führt Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch und zielt auf zivile Objekte, darunter Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen und Schutzräume. Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören." In einem vorherigen Entwurf war noch von "Verbrechen" die Rede.
In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern die 27 EU-Staaten Russland dazu auf, den Angriff auf die Ukraine unverzüglich zu beenden, alle Kräfte und das gesamte Gerät abzuziehen und die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen anzuerkennen. Zivilisten, die im Kriegsgebiet eingeschlossen seien, müssten es sicher verlassen können, alle Geiseln unverzüglich freigelassen und ungehinderter humanitärer Zugang gewährt werden. Russland müsse seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Recht nachkommen.
Polens Regierungschef sieht Russland als "totalitären Staat" an
13.00 Uhr: Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Russland als "totalitären Staat" eingestuft und wegen des Ukraine-Kriegs härtere Sanktionen gegen Moskau verlangt. "Die große russische Propaganda-Maschinerie zeigt mir, dass Russland heute nicht mehr ein autoritärer Staat ist, sondern ein totalitärer Staat wie die Sowjetunion in den 80er Jahren", sagte Morawiecki am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Warschau.
Der Regierungschef mahnte vor dem EU-Gipfel in Brüssel, der Westen müsse sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin jetzt entschieden entgegenstellen. "Wenn Putin die Ukraine bricht, wenn er uns bricht, unseren Kampfeswillen, unseren Willen zum wirtschaftlichen Kampf, dann wird er in ein oder zwei Jahren auf andere Ziele vorrücken. Er wird auf Helsinki, Vilnius, Warschau, Bukarest, vielleicht Berlin vorrücken. Darüber sollte man in Deutschland sehr genau nachdenken."
Selenskyj: Ukraine hat bei Nato 200 Panzer angefordert
12.37 Uhr: Die von Russland angegriffene Ukraine hat bei der Nato mindestens 200 Panzer angefordert. "Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag bei einer Videoschalte zum außerordentlichen Nato-Gipfel in Brüssel. Kiew würde sie auch kaufen. "Wir haben bisher keine klare Antwort", meinte der 44-Jährige. Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und Abwehrsystemen für Raketen aus. Brüssel würde keine deutlichen Antworten geben.
"Ich bitte darum, Ihre Einschätzung zu ändern und an die Sicherheit in Europa und in der Welt zu denken", appellierte Selenskyj an die Mitglieder der westlichen Militärallianz. Die Nato solle Kiew ein Prozent ihrer Panzer und Flugzeuge überlassen.
Nato will sich gegen Russland an ihrer Ostflanke neu aufstellen
11.56 Uhr: Einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs will der Westen bei drei Gipfeltreffen am Donnerstag seine Geschlossenheit gegenüber Russland demonstrieren. Die Nato kündigte zum Auftakt ihres Gipfels in Brüssel eine Neuorganisation an der östlichen Grenze des Bündnisses an. Es gehe um eine "langfristige Neuaufstellung", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Die bereits zur Verstärkung entsandten Soldaten im östlichen Teil des Bündnisses sollten "so lange bleiben wie nötig", sagte Stoltenberg. Zusätzlich sollten vier neue Gefechtseinheiten nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei entsandt werden. Er bekräftigte, dass die Nato "weder Soldaten noch Flugzeuge" in die Ukraine schicken werde.
Augenzeugin: Hunderte Leichen auf den Straßen in Mariupol
11.28 Uhr: Flüchtlinge aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol berichten von dramatischen Zuständen. "Hunderte Leichen lagen auf der Straße", schrieb eine Frau namens Olena aus der Stadt am Asowschen Meer der Deutschen Presse-Agentur über einen Messengerdienst. Wegen der vielen Todesopfer sei in einem Stadtteil eine Grube ausgehoben worden. In dem Massengrab seien sowohl Zivilisten als auch Militärs beigesetzt worden sein, berichtete Olena. "Die Stadt Mariupol gibt es nicht mehr." An ihrem Haus sei eine Garage von einer Rakete getroffen worden. "Ich habe kein Haus mehr."
Sie habe insgesamt 20 Tage in einem Keller Schutz vor den Angriffen gesucht - ohne Trinkwasser. In dieser Zeit habe sie nur dank Regenwasser, geschmolzenem Schnee und Heizungswasser überlebt, schrieb Olena. Vor wenigen Tagen sei ihr mithilfe eines Nachbarn die Flucht in das nahegelegene Dorf Wolodarske gelungen. Sie habe jeden Tag Tagebuch in Mariupol geführt, "um nicht verrückt zu werden".
Mehr als 2,2 Millionen Flüchtlinge aus Ukraine in Polen angekommen
11.16 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,2 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein am Mittwoch waren es demnach rund 30.000 Menschen. Dies sei ein Rückgang um etwa 2,5 Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar etwa 296.000 Menschen die Grenze überquert.
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine - flächenmäßig das größte Land in Europa - hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.
Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland
11.03 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. "Russland muss die Konsequenzen seiner kriminellen Aktivitäten erfahren", sagte Selenskyj in einem Interview der italienischen Zeitung "La Repubblica" (Donnerstag). "Übt Druck auf den Aggressor aus, erhöht die Sanktionen gegen die Russen, die diesen Krieg anfingen und führen, entsagt russischen Waren, zieht eure Firmen vom russischen Markt ab", forderte er weiter auf die Frage, was er sich von Italien erwarte. Der 44-Jährige hatte am Dienstag per Videoschalte im italienischen Parlament über den Krieg gesprochen.
Selenskyj wiederholte außerdem den Wunsch, dass die Ukraine EU-Mitglied werde. Das Land verteidige heute die Werte und Freiheit Europas. "Ist das kein ausreichender Beweis, dass die Ukraine seit langem ein europäisches Land ist?", fragte er. "Aber wir bezahlen gerade einen zu hohen Preis dafür: das Leben unserer Leute", kritisierte Selenskyj weiter.
Verfassungsschutz verschärft Warnung vor russischen Cyberangriffen
10.43 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine Warnung vor Cyberangriffen mutmaßlich im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes handelnder Hacker noch einmal deutlich verschärft. Die Kölner Behörde beobachtet laut einer Mitteilung vom Mittwochabend zudem eine fortgesetzte "Verbreitung von Propaganda, Desinformation" sowie weitere Einflussnahmeversuche zu Russlands Gunsten.
Ein IT-Sicherheitsdienstleister habe weiter berichtet, "dass kompromittierte E-Mail-Accounts ukrainischer Militärangehöriger genutzt werden, um Phishing-Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker verschiedener europäischer Regierungen durchzuführen". Die dabei verwendete Schadsoftware weise Ähnlichkeiten zur "Ghostwriter"-Kampagne auf.
Ukrainische Marine meldet Zerstörung von russischem Kriegsschiff
10.15 Uhr: Die ukrainische Marine hat nach eigenen Angaben ein im Hafen von Berdjansk vor Anker liegendes russisches Kriegsschiff zerstört. Auf Facebook veröffentlichte das Militär am Donnerstag eine Nahaufnahme des Truppentransporters "Orsk" sowie zwei Fernaufnahmen, auf denen ein in Brand stehendes Schiff im Hafen von Berdjansk zu sehen ist. Ob es sich dabei um die "Orsk" handelt, war nicht eindeutig erkennbar.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass hatte unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtet, die "Orsk" sei am 21. März das erste Schiff der Schwarzmeerflotte gewesen, dass in der eingenommenen ukrainischen Hafenstadt Berdjansk eingelaufen sei. "Die Ankunft dieses großen Landungsschiffes" sei ein "wichtiges Ereignis, das logistische Möglichkeiten im Schwarzen Meer eröffnet", wurde in dem Bericht ein russischer Flottenoffizier zitiert. Die "Orsk" kann demnach 1500 Tonne Ladung transportieren und brachte gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine.
Berdjansk liegt südwestlich der seit Wochen belagerten Stadt Mariupol am Asowschen Meer. Die kleinere Hafenstadt war wie das weiter westlich gelegene Cherson kurz nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar von russischen Truppen eingenommen worden.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Stoltenberg begrüßt Biden vor Beginn des Nato-Sondergipfels
10.13 Uhr: US-Präsident Joe Biden ist im Nato-Hauptquartier in Brüssel zu einem Sondergipfel eingetroffen. Biden wurde am Donnerstagmorgen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Hauptquartier empfangen. Biden war am Donnerstagabend in Brüssel gelandet. Dort stehen für ihn wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine neben dem Nato-Gipfel noch zwei weitere Gipfeltreffen auf dem Programm. In der belgischen Hauptstadt beraten sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7). Die Verbündeten wollen über weitere Unterstützung für die Ukraine und neue Maßnahmen gegen Russland beraten.
Habeck spricht von schrittweiser Abkehr von russischen Energieimporten
9.58 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Abkehr von Energielieferungen aus Russland auf dem Weg. Deutschland sei dabei, diese "schrittweise zu reduzieren", sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. Einen sofortigen Ausstieg lehnte er aber erneut ab: "Wir sind noch nicht in der Lage, sofort ein Embargo zu verhängen."
Habeck räumte ein, dass ein solches Embargo möglicherweise den Krieg in der Ukraine "in drei Tagen" beenden könne. Allerdings könne man davon "nicht sicher ausgehen", vielmehr sprächen "die Indizien eher dagegen". Daher sei es richtig, bei den Importen von Öl, Gas und Kohle aus Russland jetzt "nicht unbedacht zu handeln, sondern schrittweise vorzugehen".
Nato fordert China zur Verurteilung des russischen Kriegs auf
9.21 Uhr: Die Nato fordert von China ein klare Positionierung gegen Russlands Angriff auf die Ukraine. "Wir fordern China auf, sich dem Rest der Welt anzuschließen und den russischen Einmarsch in die Ukraine klar zu verurteilen und keine politische Unterstützung zu leisten", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Nato-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. Dies schließe natürlich auch ein, keinerlei materielle Unterstützung für die Invasion in die Ukraine zu leisten.
Moskau: Russische Truppen nehmen ukrainische Stadt Isjum ein
8.59 Uhr: Einen Monat nach Kriegsbeginn haben russische Truppen nach eigener Darstellung die "vollständige Kontrolle" über die ukrainische Stadt Isjum erlangt. Das sei am Donnerstagmorgen erfolgt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Von ukrainischer Seite lag zunächst keine Bestätigung vor. Die Stadt im Osten der Ukraine war seit Tagen belagert. Sie zählte vor dem Krieg rund 48 000 Einwohner.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden in der Nacht zum Donnerstag mehr als 60 ukrainische Militäreinrichtungen bei Angriffen getroffen. Dabei seien 13 Raketenabwehrsysteme zerstört worden, darunter neun vom Typ S-300. Seit Beginn des Kriegs vor einem Monat wurden demnach insgesamt 202 ukrainische Raketenabwehrsysteme, 257 Drohnen sowie mehr als 1500 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört. Das ließ sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
US-Medium: Szenarien für möglichen Einsatz von Moskaus ABC-Waffen
8.51 Uhr: Die US-Regierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge von Sicherheitsexperten Szenarien prüfen, wie die Nato auf einen möglichen Einsatz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen Russlands im Krieg gegen die Ukraine reagieren sollte. Das so genannte Tiger Team überdenke zudem Reaktionen für den Fall, dass Russland in das Nato-Gebiet vordringe, um Konvois anzugreifen, die Waffen und Hilfsgüter in die Ukraine bringen, berichtete die "New York Times" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf mehrere Beamte.
Hintergrund für diese Überlegungen sei die Annahme, dass der russische Präsident Wladimir Putin frustriert sei über den mangelnden Fortschritt seines Militärs in der Ukraine oder dass er den Westen vor einem Eingreifen warnen wolle, hieß es weiter. Bei einem Einsatz von Chemiebomben etwa könnten Giftwolken auch auf Nato-Gebiet gelangen. Das werfe die Frage auf, ob dies als Angriff auf das westliche Verteidigungsbündnis gewertet werden müsste.
Ukrainische Marine: Russisches Schiff am Hafen von Berdjansk zerstört
8.44 Uhr: Am Hafen der südukrainischen Stadt Berdjansk ist es am Donnerstagmorgen zu heftigen Explosionen gekommen. Die ukrainische Zeitung "Ukrajinska Prawda" veröffentlichte auf ihrem Online-Portal Bilder, auf denen meterhohe Flammen und eine riesige Rauchsäule zu sehen sind. Laut ukrainischer Marine soll ein russisches Landungsschiff zerstört worden sein, wie die Agentur Unian meldete. Es soll zur Schwarzmeerflotte gehört haben. Von russischer Seite gab es zunächst keine Angaben, unabhängig überprüfen ließen sich die Berichte nicht.
In sozialen Medien war zudem die Rede davon, dass ein Munitionsdepot und ein Treibstofftank in dem von russischen Kräften besetzten Hafen am Asowschen Meer zerstört worden seien. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
Stoltenberg sieht Russland nicht als Gefahr für Nato
8.32 Uhr: Russland stellt nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg derzeit keine akute Gefahr für Alliierte dar. "Wir sind das stärkste Bündnis der Welt", sagte der Norweger am Donnerstag am Rande eines Nato-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. "Solange wir zusammenstehen, sind wir sicher."
Zugleich machte Stoltenberg erneut deutlich, dass die Nato trotz ihrer militärischen Überlegenheit ein militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg ausschließt. "Das tun wir, weil wir die Verantwortung dafür tragen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert", erklärte er. Dies würde "noch mehr Leid, noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung verursachen".
Wissing lehnt Embargo für russische Energielieferungen ab
8.03 Uhr: Verkehrsminister Volker Wissing hat sich gegen einen schnellen Einfuhrstopp für russisches Öl und Gas ausgesprochen. "Es ist sinnvoll, sich energiepolitisch unabhängig zu machen von einem Staat wie Russland, der ohne mit der Wimper zu zucken Völkerrecht bricht und Menschenleben vernichtet" sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. "Wir müssen uns aber die nötige Zeit nehmen, um unsere Energieversorgung neu zu gestalten. Sonst lösen wir Prozesse aus, die uns selbst handlungsunfähig machen."
Wissing wies auf eine mögliche Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts hin. "Nichts wäre Herrn Putin lieber, als dass wir unsere Energiepolitik an die Wand fahren und ihm geschwächt gegenüberstehen."
Ukrainische Polizei: Mehr als 290 Tote in Charkiw seit Kriegsbeginn
07.53 Uhr: Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor einem Monat sind bei Kämpfen um die Stadt Charkiw im Nordosten des Landes nach Angaben der lokalen Polizei 294 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 15 Kinder, teilten die Beamten der zweitgrößten Stadt des Landes am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Menschen verließen kaum ihre Bunker, wo sie Schutz vor den Angriffen suchten. Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen und Betriebe stünden in Flammen. Vor dem Krieg lebten 1,5 Millionen Menschen in Charkiw. Die von russischen Truppen belagerte Stadt werde immer wieder Ziel von Luftangriffen, teilte die ukrainische Armee mit.
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Ukraine: Russland erhöht Zahl der Luftangriffe
7.20 Uhr: Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs seine Luftangriffe verstärkt. Binnen 24 Stunden habe man mehr als 250 Einsätze registriert, heißt es im Morgenbericht des ukrainischen Generalstabs am Donnerstag. Am Vortag seien es 60 weniger gewesen. Die Hauptziele seien weiterhin Einrichtungen der militärischen und zivilen Infrastruktur in den Gebieten Kiew, Tschernihiw und Charkiw. Moskau gibt dagegen an, nur militärische Ziele anzugreifen.
Am Mittwoch seien zudem elf "feindliche Luftziele" getroffen worden, darunter Flugzeuge, ein Hubschrauber und Marschflugkörper. Genauere Information darüber hole man noch ein, hieß es weiter.
Biden bei Gipfeln der Nato, der G7-Staaten und der EU in Brüssel
5.44 Uhr: US-Präsident Joe Biden nimmt am Donnerstag an drei Gipfeltreffen in Brüssel teil. Genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird er zunächst bei einem Sondergipfel der Nato erwartet. Danach nimmt der US-Präsident an einem Treffen sieben wichtiger Industriestaaten (G7) unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Danach ist Biden Gast beim EU-Gipfel.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll bei allen drei Treffen per Video zugeschaltet werden. Bei der Nato soll er eine Ansprache zur Lage in seinem Land halten. Nach Angaben von Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollen die Staats- und Regierungschefs eine deutliche Truppenverstärkung in den östlichen Mitgliedsländern beschließen.
IAEA: Vier Brände bei Tschernobyl gelöscht
3.31 Uhr: In dem Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl sind mehrere Brände erfolgreich bekämpft worden. Die ukrainische Atomaufsichtsbehörde habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) darüber informiert, dass die Feuerwehr der Stadt Tschernobyl vier Brände gelöscht habe, teilte Generaldirektor Rafael Grossi am Mittwochabend mit. Es gebe aber weitere Brände.
Am Dienstag hatte das ukrainische Parlament mitgeteilt, dass sieben Brände auf dem Gebiet ausgebrochen seien und eine Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern in Flammen stehe. Russische Truppen hatten das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht. Dort kam es 1986 zum schwersten Atomunglück in der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernkraft.
Kiew: Beschuss in zahlreichen Städten und Gebieten
2.36 Uhr: Russische Truppen greifen nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter zahlreiche Städte und Gebiete in dem Land an - sind allerdings bei der Hauptstadt Kiew am Vorrücken gehindert worden. Beim Kiewer Vorort Browary seien russische Truppen gestoppt worden, heißt es in dem in der Nacht zu Donnerstag auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Es sei ihnen nicht gelungen, die ukrainischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen, um den nordwestlichen Stadtrand der Hauptstadt Kiew zu erreichen.
In dem Gebiet rund um die belagerte Stadt Isjum versuchten russische Einheiten, Abwehrstellungen der ukrainischen Streitkräfte in den südlich von Isjum gelegenen Dörfern Donezke, Topolske und Kamjanka zu durchbrechen, hieß es weiter. Die Gefechte dort dauerten an.
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News zur Ukraine-Krise von Mittwoch, 23. März – Russland scheitert mit Ukraine-Resolution im Sicherheitsrat
23.00 Uhr: Russland ist mit einer eigenen humanitären Resolution zum Ukraine-Konflikt im Sicherheitsrat wie erwartet gescheitert. Moskau bekam für seine Beschlussvorlage am Mittwoch nicht die benötigten neun Ja-Stimmen des 15-köpfigen UN-Gremiums. Nur China stimmte mit Russland im mächtigsten Rat der Vereinten Nationen für den Text, die übrigen 13 Länder enthielten sich. Da Russland der Aggressor in dem Konflikt ist, hatten vor allem westliche Staaten das Einbringen einer humanitären Resolution durch das Land als "zynisch" oder als "Beleidigung" bezeichnet.
Russland blockiert Google News
22.40 Uhr: Die russische Medienaufsichtsbehörde hat Google News blockiert. Über die Plattform seien in Russland Materialien veröffentlicht worden, die "irreführende Informationen von öffentlichem Interesse über den Verlauf der speziellen Militäroperation in der Ukraine" enthalten hätten, teilte Roskomnadsor am Mittwochabend in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine als "Militäroperation" bezeichnet. Es droht im schlimmsten Fall eine Haftstrafe für das Verbreiten angeblicher Falschnachrichten über die russische Armee. Zuletzt waren die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram in Russland als "extremistisch" verboten worden.
Ukraines Ex-Präsident Poroschenko: Keine Angst vor Putin zeigen
22.26 Uhr: Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Bedeutung von Sanktionen gegen Russland und gegen Präsident Wladimir Putin betont. "Wir müssen ihn zum Frieden zwingen, das heißt durch Sanktionen. Und an jedem einzelnen Tag, wo Putin weitermacht beim Töten von Ukrainern, müssen die Sanktionen härter werden", forderte Poroschenko in einem Interview im ZDF-"heute journal" am Mittwochabend.
Auf die Frage, ob er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstehen könne, der sich erneut gegen eine von der Nato kontrollierte Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen hatte, sagte Poroschenko: "Ich habe enttäuschende Nachrichten für einige der deutschen Politiker. Europa ist bereits im Krieg. Russische Cruise Missiles attackieren das Nato-Übungszentrum. Das ist nur 20 Kilometer von der Grenze entfernt. Und Putin greift Kernkraftwerke in der Ukraine an und nukleare Verstrahlung kennt keine Grenzen." Der Westen dürfe Putin gegenüber keine Angst zeigen, denn dann werde dieser weitermachen.
Wissing dringt auf bessere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge in Europa
22.01 Uhr: Verkehrsminister Volker Wissing dringt darauf, die Flüchtlinge aus der Ukraine besser in Europa zu verteilen. "Aufnahmebereitschaft gibt es auch in Ländern, die nicht nah an der Ukraine liegen. Es müssen Transporte nach Frankreich, Spanien, Griechenland, Dänemark organisiert werden - mit Bahn oder Flugzeug", sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. "Wir müssen den Ukrainern ein Angebot machen, sobald sie über die Grenze nach Polen kommen." Er sei sich mit dem polnischen Transportminister Andrzej Adamczyk einig, dass die Fluchtbewegung "kein polnisch-deutsches Problem bleiben darf". Lesen Sie dazu: Hohe Energiepreise: Volker Wissing lehnt Tempolimit ab
Grüne fordern Strafzoll auf russische Gasimporte in die EU
22.00 Uhr: Europapolitiker der Grünen fordern die Einführung von drastischen Strafzöllen in Milliardenhöhe auf russische Gasimporte in die Europäische Union. Solange ein Gasembargo unrealistisch sei, könne ein Strafzoll auf russisches Gas Russlands Staatseinnahmen mindern und zugleich einen Kriegsfolgen-Fonds der EU finanzieren, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, unserer Redaktion. Der Kriegsfolgen-Fonds könne Entlastungen bei den hohen Energiekosten und die Asylpolitik in der EU finanzieren.
Die Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, sagte unserer Redaktion: "Strafzölle auf Gasimporte aus Russland sind ein zielgerichtetes, effektives Instrument, um die Daumenschraube für Russland weiter anzuziehen und Druck aufzubauen, um diesen schrecklichen Angriffskrieg zu beenden." Die Grünen-Politiker appellierten mit Blick auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag an die Mitgliedstaaten, eine solche Lösung ernsthaft zu prüfen. Andresen beklagte, bislang verdienten sich russische Energiekonzerne "dumm und dämlich" an den Gaslieferungen nach Europa. Bei den Grünen heißt es unter Berufung auf
Expertenschätzungen, ein solcher Strafzoll könne der EU jährlich 35 bis 50 Milliarden Euro an Einnahmen bringen – wenn die EU eine Abgabe von 30 Prozent erhebe, wie Russland sie selbst für seine Gasexporte festgelegt habe.
Russische Journalistin stirbt bei Raketenangriff auf Kiew
21.44 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet in Kiew ist am Mittwoch eine russische Journalistin getötet worden. Oxana Baulina habe gerade die durch einen vorherigen Angriffs verursachte Zerstörung gefilmt, als sie durch eine Rakete gestorben sei, teilte das unabhängige Online-Medium "The Insider" mit, für das sie arbeitete. Bei dem Angriff starb demnach ein weiterer Zivilist, zwei Begleiter der Journalistin wurden verletzt.
Bevor sie für "The Insider" arbeitete, hatte Baulina in Russland für die Anti-Korruptions-Stiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gearbeitet. Als diese von den Behörden als "terroristische Organisation" eingestuft wurde, war die Journalistin gezwungen, Russland zu verlassen. Für "The Insider" arbeitete sie weiter zum Thema Korruption und ging dann als Korrespondentin in die Ukraine, wo sie seit Kriegsbeginn aus Kiew und Lwiw berichtete.
"Asow Regiment" - diese Rechtsextremisten kämpfen gegen Russland
21.35 Uhr: In einer Miliz des ukrainischen Militärs agieren Rechtsextreme. Im Krieg ist es nachrangig: Die rechte Truppe verteidigt Mariupol. Lesen Sie dazu: Mariupol: Rechtsextremes Asow-Regiment verteidigt die Stadt
Ukraine-Krieg: Geflüchteten droht neue Gefahr
21.34 Uhr: Die Bundesfamilienministerin Anne Spiegel will den Schutz für ukrainische Kinder und Frauen verbessern. Dafür greift sie eine besondere Idee auf. Lesen Sie dazu: Menschenhandel: So will Anne Spiegel Geflüchtete schützen
EU gibt weitere 500 Millionen Euro für ukrainisches Militär frei
21.15 Uhr: Die EU-Staaten haben die Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine offiziell bewilligt. Wie die Vertretung der 27 Mitgliedsländer am Mittwochabend mitteilte, stehen damit weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereit. Mit dem Geld sollen militärische Ausrüstung, aber auch Güter wie Treibstoff und Verbandskästen finanziert werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro wurde bereits Ende Februar bewilligt. Das zweite war am 11. März angekündigt worden.
Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mehr als ein Viertel der EU-Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte finanzieren. Deutschland beteilige sich daran "in einer Größenordnung von 26 Prozent", hatte die SPD-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel gesagt.
Nato geht von bis zu 15.000 getöteten russischen Soldaten aus
21.01 Uhr: Nach Einschätzung der Nato sind in der Ukraine bislang zwischen 7000 und 15.000 russische Soldaten getötet worden. Grundlage der Zahlen seien Angaben der Ukrainer, in Russland verbreitete Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse, sagte ein ranghoher Militär, der anonym bleiben möchte, am Mittwoch. Auf jeden getöteten Soldaten könnten zudem noch je drei Verletzte kommen. Das zeigten die Statistiken früherer Konflikte. Zum Vergleich: Die Zahl der im Afghanistan-Krieg zwischen 1979 und 1989 getöteten Russen wird insgesamt mit etwa 15.000 angegeben.
Die kremlnahe russische Zeitung "Komsomolskaja Prawda" hatte am Sonntag hohe Zahlen angeblich in der Ukraine getöteter Russen veröffentlicht – und später wieder gelöscht. In einem Online-Artikel war unter Berufung auf das Verteidigungsministerium die Rede von 9861 russischen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs gestorben sein sollen, wie aus einer archivierten Version des Textes hervorgeht. Das wären deutlich mehr als die 498 Toten, die Moskau bislang offiziell bestätigt hat.
Putin und Scholz telefonieren wegen Ukraine-Kriegs
20.22 Uhr: Vor den Gipfeltreffen von Nato, EU und G7-Staaten zum russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Putin habe eine "Reihe von Überlegungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Positionen der Russischen Föderation" erläutert. Einzelheiten wurden keine genannt.
Scholz habe bei dem Telefonat darauf gedrängt, dass es "so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand und zu einer Verbesserung der humanitären Lage kommt", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, später mit. Im Anschluss habe Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Sie verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben", hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung.
Frankreich wirft Russland "Massaker" in der Ukraine vor
20.14 Uhr: Frankreich hat Russlands Kriegsführung und die Tötung von Zivilisten in der Ukraine mit deutlichen Worten verurteilt. "Die Städte Kiew, Mariupol und Mykolajiw werden wie so viele andere von der russischen Armee belagert und gnadenlos beschossen. Es ist ein Massaker, und das Schlimmste steht noch bevor", sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière am Mittwoch vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Es müsse einen sofortigen Waffenstillstand geben, das Völkerrecht müsse wieder geachtet werden.
Weitere schwedische Waffen für die Ukraine
20.00 Uhr: Schweden will die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit weiteren Waffen ausstatten. Die Regierung des skandinavischen Landes will weitere 5000 Panzerabwehrhandwaffen sowie Ausrüstung zur Minenräumung in das von Russland angegriffene Land schicken, wie Verteidigungsminister Peter Hultqvist am Mittwoch der schwedischen Nachrichtenagentur TT sagte. Der Kampf der Ukrainer sei wichtig für ganz Europa und es sei unglaublich wichtig, die Ukraine weiter auf aktive Weise zu unterstützen. Kosten wird das militärische Unterstützungspaket insgesamt 205 Millionen Kronen (knapp 20 Millionen Euro).
Der Finanzausschuss des schwedischen Reichstags stimmte dem Paket nach TT-Angaben am Mittwoch innerhalb von wenigen Minuten zu. Formal muss es demnach am Donnerstag noch vom Parlament abgesegnet werden.
Russischer Ex-Reformer Tschubais tritt als Putin-Berater zurück
19.45 Uhr: Der frühere russische Reformer Antoli Tschubais hat seinen Posten als Berater von Kreml-Chef Wladimir Putin aufgegeben. Tschubais sei "auf eigenen Wunsch" zurückgetreten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf Tschubais' Umfeld, dieser habe das Land verlassen. Der 66-jährige Ex-Reformer wird dem liberalen politischen Spektrum in Russland zugerechnet.
Der Grund für Tschubais' Rücktritt wurde zunächst nicht bekannt. "Warum er zurückgetreten ist oder warum nicht - das ist seine persönliche Angelegenheit", sagte Peskow. Tschubais gab keine Erklärung zu seiner Entscheidung ab. Der Ökonom Tschubais war nach dem Zerfall der Sowjetunion in den 90er Jahren für umfassende Wirtschaftsreformen und Privatisierungen in Russland verantwortlich. Die Reformen waren in der russischen Bevölkerung äußerst unpopulär. Auch Tschubais gilt bis heute als unbeliebt im Land.
Johanniter: Über 10.000 Plätze in Notunterkünften für Ukrainer
19.30 Uhr: Die Johanniter haben für mehr als 10.000 Geflüchtete aus der Ukraine Unterbringungskapazitäten geschaffen. Mit rund 1000 Einsatzkräften seien mehr als 50 Notunterkünfte in Lagerhallen, Messen und Sportstätten - oft in nur wenigen Stunden - errichtet worden, teilte die Johanniter-Unfall-Hilfe am Mittwoch in Berlin mit. 35 dieser Einrichtungen werden demnach dauerhaft von der Hilfsorganisation betrieben, etwa in Kassel, Ingolstadt und Dresden.
"Unsere Katastrophenschutz-Einheiten stehen auch weiterhin zur Verfügung, um bei Bedarf die Kapazitäten in den Notunterkünften auszubauen", sagte die Geschäftsbereichsleiterin für Krisenmanagement und Nothilfe der Johanniter-Unfall-Hilfe, Anne Ernst. "Gleichzeitig legen wir den Fokus auf eine angemessene längerfristige Unterbringung sowie die nachhaltige Betreuung und Integration der Familien, vor allem der Kinder, Frauen und älteren Menschen."
US-Regierung wirft russischen Truppen in Ukraine Kriegsverbrechen vor
19.15 Uhr: Die US-Regierung wirft russischen Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen vor. "Heute kann ich bekanntgeben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben", teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mit.
Klitschko: Russische Truppen nahe Kiew zurückgedrängt
18.10 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben die russische Armee nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in mehreren Gegenden nahe der Hauptstadt zurückdrängen können. Klitschko sagte am Mittwoch, es gebe Gefechte in den nördlichen und östlichen Vororten von Kiew. "Die kleine Stadt Makariw und fast ganz Irpin sind bereits unter Kontrolle ukrainischer Soldaten." Irpin grenzt im Osten an Kiew, Makariw liegt rund 50 Kilometer westlich der ukrainischen Hauptstadt.
In Irpin und im nördlich von Kiew gelegenen Ljutisch gab es heftiges Artilleriefeuer, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Eine ukrainische Nachrichtenagentur sprach von der möglichen Einkreisung russischer Truppen in Irpin und zwei weiteren Ortschaften.
Derweil wurde in Kiew der Stadtteil Nywky von russischen Artilleriegeschützen getroffen, wie AFP-Reporter berichteten. Ein Haus wurde zerstört, mehrere weitere Gebäude wurden beschädigt. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden vier Menschen verletzt.
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WHO: Sicherheitslage und Geldmangel blockieren Ukraine-Hilfe
18.02 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zu vielen Teilen der Ukraine trotz dringenden Bedarfs an medizinischer Hilfe keinen Zugang. Zum Beispiel habe ein geplanter Konvoi in die von russischen Einheiten belagerte Stadt Mariupol wegen des Sicherheitsrisikos nicht aufbrechen können, berichtete WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf. "Die humanitäre Lage verschlechtert sich in vielen Teilen des Landes weiter", sagte Tedros bei einer Pressekonferenz. Besonders kritisch sei die Situation in der Hafenstadt Mariupol und in Butscha bei Kiew.
Bislang hat die WHO erst 9,6 Millionen der 57,5 Millionen Dollar erhalten, die die Organisation für die kommenden drei Monate in der Ukraine nach eigenen Angaben braucht. "Wir haben schwere Liquiditäts-Engpässe", sagte Tedros und forderte mehr Engagement von Geberländern.
Laut dem WHO-Generaldirektor stellen die kriegsbedingten medizinischen Versorgungsprobleme eine extreme Gefahr für Menschen mit Herzproblemen, Krebs, Diabetes, HIV und Tuberkulose dar. Diese Krankheiten gehören zu den häufigsten Todesursachen in der Ukraine. Außerdem steige wegen des Konfliktes das Risiko für Infektionskrankheiten wie Masern oder Covid-19.
Verteidigungsministerium will Ukraine 2000 Panzerfäuste liefern
17.25 Uhr: Das Verteidigungsministerium will der Ukraine 2000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern. Einen entsprechenden Antrag stellte das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an den Bundessicherheitsrat.
Gouverneur: Verletzte bei ukrainischem Angriff auf russisches Dorf
17.05 Uhr: Bei einem angeblichen ukrainischen Angriff auf russisches Gebiet sind nach russischen Angaben mehrere Menschen verletzt worden. "Eine Granate ist in einem Dorf eingeschlagen, es gibt Verletzte. Ihnen wird jede notwendige Hilfe zuteil", schrieb der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. Die Gegend liegt unmittelbar an der Grenze zur Ukraine, rund 35 Kilometer nördlich der umkämpften ostukrainischen Großstadt Charkiw.
In den Ortschaften Schurawljowka sowie Nechotejewka, wo sich ein Grenzübergang befindet, sei der Katastrophenfall ausgerufen worden, schrieb Gladkow weiter. Die russische Staatsagentur Tass meldete unter Berufung auf Quellen, in Schurawljowka sei ein Haus beschädigt worden, in dem zwei Familien leben. Aus der Ukraine gab es zunächst keine Bestätigung für den Vorfall.
Berichte über ukrainische Attacken auf russisches Territorium gibt es bisher nur äußerst selten. Moskau hatte kurz nach Kriegsbeginn bereits behauptet, das ukrainische Militär habe einen Luftwaffenstützpunkt im südrussischen Gebiet Rostow mit Raketen angegriffen. Dabei seien mehrere Menschen getötet worden.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Moskau: Westen fordert 500 geleaste Flugzeuge zurück
16.35 Uhr: Wegen der Sanktionen gegen Russland droht den russischen Fluglinien der Verlust Hunderter Flugzeuge. Leasinggeber hätten bisher die Rückgabe von mehr als 500 Maschinen gefordert, sagte Verkehrsminister Witali Saweljew am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge im Föderationsrat. Es würde 20 Milliarden US-Dollar (18,2 Milliarden Euro) kosten, die Flugzeuge zu kaufen. "Das ist ein sehr hoher Betrag", sagte Saweljew. In Russland gibt es nach Angaben des Ministeriums derzeit rund 1300 Flugzeuge.
Die EU hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeordnet, dass Leasingverträge mit russischen Fluggesellschaften bis Ende März aufgekündigt werden. Zudem darf Russland keine Passagiermaschinen und Ersatzteile mehr erhalten. Die Maschinen dürfen zudem nicht mehr gewartet und versichert werden. Viele russische Airlines, darunter die staatliche Aeroflot, setzen fast ausschließlich auf Flugzeuge von Airbus und Boeing.
Selenskyj hält Rede vor dem französischen Parlament
16.24 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat französische Firmen zum Verlassen Russlands aufgerufen, um den Druck auf Moskau im Ukraine-Krieg weiter zu erhöhen. "Die französischen Unternehmen müssen den russischen Markt verlassen", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Video-Ansprache vor der französischen Nationalversammlung. Firmen wie der Autobauer Renault und die Warenhauskette Auchan müssten "aufhören, die Sponsoren der russischen Kriegsmaschinerie zu sein" und "den Mord an Kindern und Frauen zu finanzieren".
"Werte bedeuten so viel mehr als finanzieller Vorteil", sagte Selenskyj. "Sie wissen, was Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit bedeutet, jedes einzelne Wort ist für Sie sehr wichtig", sagte Selenskyj mit Verweis auf den aus der Zeit der Revolution stammenden Wahlspruch der Französischen Republik.
Selenskyj dankte den Franzosen für ihre bisherige Unterstützung im Konflikt mit Russland und insbesondere Präsident Emmanuel Macron, "weil er die nötige Führungskompetenz gezeigt hat". Sein Land erwarte von Frankreich eine Führungsrolle, sagte er. Zugleich bekräftigte Selenskyj die Forderung nach mehr militärischer Unterstützung. "Wir brauchen panzerbrechende Waffen, Flugzeuge (...) damit wir gegen Aggressor bestehen können."
Nato will Ukraine bei Schutz vor Biowaffen-Angriff helfen
16.05 Uhr: Die Nato will die Ukraine beim Schutz gegen einen möglichen Angriff Russlands mit chemischen oder biologischen Waffen helfen. Er erwarte, dass der Nato-Sondergipfel sich am Donnerstag darauf einigen werde, zusätzliche Unterstützung zu leisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Darunter seien Ausrüstung zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen sowie Hilfe bei der Cybersicherheit. Details wollte Stoltenberg nicht nennen.
Der Nato-Generalsekretär warnte Russland, dass der Gebrauch chemischer Waffen den Charakter des Kriegs völlig verändern würde und weitreichende Konsequenzen hätte. Man sei besorgt - auch, weil Russland chemische Waffen schon eingesetzt habe. "Wir sind entschlossen, alles zu tun, um die Ukraine zu unterstützen", versicherte Stoltenberg. Ein Nato-Beitritt des Landes stehe derzeit jedoch nicht auf der Agenda.
EU-Kommission lehnt Quote zu Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen ab
15.50 Uhr: Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine über die einzelnen EU-Staaten eine Absage erteilt. "Wir werden keine verbindlichen Quoten oder ähnliches machen", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel. Die Menschen, die unter der Richtlinie für einen Massenzustrom Vertriebener Schutz suchten, dürften sich frei in der EU bewegen. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten.
Johansson verwies jedoch auf eine neu geschaffene "Solidaritätsplattform", auf der sich die EU-Staaten über die Verteilung der Flüchtlinge austauschen. Dort könnten Länder sagen, dass einzelne Städte oder Regionen überlastet seien. Andere Länder könnten Hilfe anbieten, sagte die Schwedin. Deutschland gehört zu den Staaten, die auf eine Verteilung in der gesamten EU dringen. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine - mehr als 2,1 Millionen - halten sich im Nachbarland Polen auf.
Lambrecht: Drohungen Putins gegen Staaten Osteuropas ernstnehmen
15.45 Uhr: Mit einer Portion Selbstkritik hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Bundestag die Debatte über den Verteidigungshaushalt eröffnet. Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Angriff auf die Ukraine sei "ein Krieg - und das sage ich klar und mit schwerem Herzen -, dessen Heraufziehen wir nicht rechtzeitig erkannt haben, den wir vielleicht auch nicht wahrhaben wollten", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch.
Zugleich versicherte sie: "Wir stehen fest an der Seite dieser Verbündeten in Osteuropa, denen Putin schon seit langem droht. Und diese Drohungen sind ernstzunehmen." Deutschland und die EU hätten Russland mit "beispiellosen Sanktionen" belegt. Deutschland unterstütze die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen. Es müsse aber klar sein, "wir dürfen als Bündnis nicht Kriegspartei werden".
Belarus weist ukrainische Diplomaten aus
15.35 Uhr: Wegen angeblicher unfreundlicher Tätigkeiten weist das autoritär regierte Belarus fast alle Diplomaten des Nachbarlands Ukraine aus. "Sie wurden aufgefordert, unser Land binnen 72 Stunden zu verlassen", teilte das Außenministerium in Minsk am Mittwoch mit. Eine genaue Anzahl wurde nicht genannt. Außerdem wurde das ukrainische Konsulat in der Stadt Brest im Westen des Landes geschlossen. Der Botschafter sowie vier Diplomaten dürften ihre Arbeit fortsetzen. Die Ukraine kündigte eine Reaktion an.
Belarus habe seit Jahren unfreundliche Handlungen der Ukraine festgestellt, die zu einer "unverantwortlichen Zerstörung" der bilateralen Beziehungen geführt hätten, behauptete das Außenministerium. Ukrainische Behörden hätten sich in innere Angelegenheiten eingemischt und "destruktive Handlungen" wie eine Luftblockade durchgeführt. Die Behörde betonte, der Schritt richte sich nicht gegen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, mit denen Belarus stets "brüderlich" verbunden bleibe. Auch deshalb sei beschlossen worden, Ukrainern sowie Ausländern, die aus der Ukraine nach Belarus flüchten, eine visafreie Einreise bis 15. April zu gewähren.
Stoltenberg: China unterstützt Russland mit "Lügen" im Ukraine-Krieg
15.26 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vorgeworfen, Russland im Ukraine-Krieg mit "himmelschreienden Lügen" zu unterstützen. "Die Verbündeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte", sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel vor einem Sondergipfel der 30 Mitgliedsländer. US-Präsident Joe Biden hatte China in einem solchen Fall "Konsequenzen" angedroht und auf die Sanktionen gegen Russland verwiesen.
Stoltenberg warf Peking vor, wie Moskau "das Recht unabhängiger Nationen in Frage zu stellen, ihren eigenen Weg zu wählen". Die Staats- und Regierungschefs wollten China aufrufen, "seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden", sagte der Norweger. Es war das erste Mal, dass sich Stoltenberg in dieser Schärfe zur Rolle Chinas in dem Konflikt äußerte.
Putin und Scholz telefonieren wegen Ukraine-Kriegs
15.20 Uhr: Vor den Gipfeltreffen von Nato, EU und G7-Staaten zum russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Putin habe eine "Reihe von Überlegungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Positionen der Russischen Föderation" erläutert. Einzelheiten wurden keine genannt. Von deutscher Seite gab es zunächst keinen Kommentar. Die Gipfel finden an diesem Donnerstag in Brüssel statt.
EU-Ratspräsident Michel: Putin muss "besiegt" werden
15.04 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hält eine Niederlage von Kremlchef Wladimir Putin bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine für essenziell für die künftige Sicherheit in Europa. Michel sagte am Mittwoch im US-Sender CNN, wahrscheinlich habe die russische Führung gedacht, dass die EU gespalten würde und dass Europa und die USA auseinanderdividiert würden. Das sei ein Fehler gewesen. Michel sagte weiter: "Das bedeutet, dass wir vor allem dafür sorgen müssen, dass Putin besiegt wird. Das muss das aktuelle Ziel sein. Das ist eine Frage der Sicherheit für die Zukunft Europas und für die Zukunft der Welt."
Einen Monat nach dem Angriff auf die Ukraine organisieren die westlichen Staaten auf höchster Ebene ihr weiteres Vorgehen gegen Russland. US-Präsident Joe Biden wollte dafür am Mittwoch nach Europa fliegen. In Brüssel finden am Donnerstag Gipfeltreffen der Nato, der Siebener-Gruppe wichtiger Industriestaaten (G7) und der Europäischen Union (EU) statt.
Kreml-Sonderbeauftragter Tschubais tritt zurück
14.45 Uhr: Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Beziehungen zu internationalen Organisationen, Anatoli Tschubais, hat seinen Rücktritt erklärt. Dies bestätigte ein Sprecher des früheren Spitzenpolitikers, der stets zum liberalen Lager gerechnet wurde, am Mittwoch in Moskau. Nach einem Bericht der Tageszeitung "RBK" soll der 66-Jährige zusammen mit seiner Frau Russland verlassen und in die Türkei ausreisen wollen. Von staatlicher Seite gab es zunächst keine offizielle Reaktion.
Der Rücktritt soll im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen. Von seinem Sprecher gab es dazu zunächst keine Angaben. Tschubais hatte das Amt als Sonderbeauftragter im Dezember 2020 übernommen. Er hatte unter dem früheren Staatschef Boris Jelzin als Vize-Regierungschef und Leiter der Präsidialverwaltung die Privatisierung der Wirtschaft mit vorangetrieben. Später leitete er jahrelang wichtige Unternehmen.
Nato will Ostflanke mit vier weiteren Verbänden verstärken
14.23 Uhr: Die Nato verstärkt ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Stoltenberg äußerte sich vor dem Sondertreffen der westlichen Allianz, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedsländer in Brüssel erwartet werden. Der Gipfel findet auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt.
Bislang hat die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Normalerweise sind sie etwa 1000 Soldaten stark. Die Ausweitung der Präsenz bedeutet, dass künftig von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden Nato-Truppen präsent sein werden. Zuletzt waren zur Verstärkung der Ostflanke bereits Kräfte der schnellen Nato-Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien verlegt worden.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten Russlands Angriff auf die Ukraine bereits als "seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit" bezeichnet. Nach Angaben Stoltenbergs wird auch erwogen, die Luftverteidigung und die Präsenz auf der See deutlich auszubauen.
Baerbock: Weitere Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela auf dem Weg
14.16 Uhr: Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine. "Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede. Baerbock betonte nun: "Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen."
Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor gemeldet, Deutschland wolle nun doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2700 Strela-Systeme an die Ukraine liefern. Darauf habe sich der Bundessicherheitsrat verständigt, meldete das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise.
Russland akzeptiert für Gaslieferungen nur noch Rubel
13.54 Uhr: Russland will zukünftig Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nicht mehr in Euro oder Dollar akzeptieren. Er habe entschieden ein Maßnahmenpaket zur Zahlung in Rubel zu etablieren, sagte Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch. Er sprach von Gaslieferungen in "feindliche Länder" und damit in alle EU-Staaten und nannte eine Übergangsfrist von einer Woche. Putin verwies zudem darauf, dass es sich bei der Maßnahme um eine Reaktion auf das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen handle.
Scholz warnt Putin vor Einsatz chemischer und biologischer Waffen
12.39 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin explizit davor gewarnt, in der Ukraine chemische oder biologische Kampfstoffe einzusetzen. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mit. Auf die Frage eines Journalisten, ob Scholz den Kremlchef in einem Gespräch vor dem Einsatz solcher Waffen gewarnt habe und welche möglichen Konsequenzen er erwähnt habe, antwortete Hebestreit, der Kanzler habe in einem Interview gesagt, "dass er ihn in einem direkten Gespräch gewarnt habe". "Aber es wurden keine weiteren Konsequenzen weiter diskutiert, die ich hier mitzuteilen habe."
Selenskyj ruft Japan zu weiterem Sanktionsdruck auf
12.31 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Video-Botschaft Japan aufgerufen, sich in Asien weiter für Druck auf Russland einzusetzen. "Sie waren die Ersten in Asien, die tatsächlich begannen, für die Wiederherstellung des Friedens stark auf Russland Druck auszuüben", sagte der 44-Jährige am Mittwoch in einem Video-Auftritt vor Abgeordneten des japanischen Parlaments. Er rief Japan auf, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen. Japan hatte sich den Sanktionen des Westens gegen Russland angeschlossen, die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt wurden.
Das ukrainische Staatsoberhaupt bedankte sich bei Japan "für die prinzipielle Position in diesem historischen Moment". Selenskyj rief das G7-Land auf, "die Anstrengungen der Staaten in Asien, ihrer Partner zu bündeln, um die Situation zu stabilisieren, damit Russland Frieden sucht und den Tsunami dieser brutalen Invasion in die Ukraine stoppt." Es brauche ein Handelsembargo gegen Russland, so Selenskyj.
Ukrainische Polizei nimmt Arbeit in umkämpfter Stadt Irpin wieder auf
12.21 Uhr: Die ukrainische Polizei hat nach eigenen Angaben ihre Arbeit in der umkämpften Kiewer Vorstadt Irpin wieder aufgenommen. "Die Gegend wird von Saboteuren gesäubert", schrieb der ukrainische Polizeichef Ihor Klymenko am Mittwoch auf Facebook. "Aber die Hauptaufgabe ist, Zivilisten zu helfen und zu evakuieren, die immer noch in Irpin sind." Die Polizei helfe zudem Militäreinheiten, die Ordnung in der Stadt wiederherzustellen, die eigentlich etwa 60 000 Einwohner hat, schrieb Klymenko weiter.
Irpin ist seit Wochen Ziel russischer Angriffe. Einheiten Russlands hatten nach ukrainischen Angaben bis zu 30 Prozent der Stadt besetzt, die etwa 20 Kilometer nordwestlich vom Kiewer Stadtzentrum entfernt liegt. Die Mitteilung zur Polizeiarbeit soll nach Ansicht von Beobachtern nun zeigen, dass die ukrainischen Kräfte wieder weitgehend die Kontrolle zurückerlangt haben. Unabhängige Einschätzungen der Situation vor Ort gibt es nicht. Die Kämpfe gehen aber weiter. "Die russischen Besatzer beschießen Irpin weiterhin gnadenlos", schrieb Klymenko.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
CSU: Scholz muss Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache machen
12.12 Uhr: Die CSU im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zur "Chefsache" zu machen. Die Bundesregierung habe sich bislang nicht darauf vorbereitet, die Aufnahme jener Menschen zu koordinieren, "die den Schutz vor den Bomben suchen2, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär (CSU), am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. "Herr Scholz, ich erwarte, dass Sie das jetzt mal zur Chefsache machen."
Bär kritisierte, dass es bislang nicht gelinge, die ankommenden Flüchtlinge und die sie hier abholenden Menschen zu registrieren. Dies sei ein "Kontrollverlust". Wie es gehe, zeige Polen - mit einer Software aus Deutschland. "Wir brauchen diese Registrierungspflicht. Und wir brauchen keine Bundesregierung, die hier eine Verantwortungsflucht hat." Notwendig sei auch ein rund um die Uhr tätiger Krisenstab.
Scholz: Verzicht auf Debatte nach Selenskyj-Rede war "nicht richtig"
12.03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass der von der Ampel-Koalition durchgesetzte Verzicht auf eine Debatte nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag ein Fehler war. Dies sei "nicht richtig" gewesen, sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Umgang des deutschen Parlaments mit Selenskyj war auf massive Kritik gestoßen.
Bei der per Video übertragenen Rede Selenskyjs am vergangenen Donnerstag war Scholz zwar anwesend gewesen, hatte dazu aber nichts gesagt. Erst später veröffentlichte er eine kurze Äußerung auf Twitter. Der Bundestag selbst war trotz Forderungen insbesondere der Union nach einer Debatte nach der Ansprache ohne jegliche Unterbrechung zur Tagesordnung übergegangen - mit Geburtstagsglückwünschen an Abgeordnete und dann einer Debatte über die allgemeine Impfpflicht.
Kreml warnt vor Nato-Friedensmission in Ukraine
11.47 Uhr: Der Kreml hat vor einer möglichen Nato-Friedensmission in der Ukraine gewarnt. "Das wäre eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. In der Ukraine laufe derzeit eine "militärische Spezial-Operation", sagte Peskow - so wird der Krieg von Moskau offiziell genannt. "Und jedes mögliche Aneinandergeraten unserer Soldaten mit Soldaten der Nato kann durchaus nachvollziehbare, schwer zu behebende Folgen haben."
Polen will beim Nato-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel seinen Vorschlag für eine Friedensmission in der Ukraine offiziell einbringen. Der Vorstoß stieß im Kreis der Nato-Partner allerdings bislang auf ein geteiltes Echo.
Kremlsprecher Peskow sagte darüber hinaus, dass ein mögliches Eingreifen von anderen Mitgliedern eines von Russland dominierten Militärbündnisses nicht diskutiert werde. Die Ukraine hat wiederholt die Sorge geäußert, dass sich etwa Belarus, das der sogenannten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angehört, mit eigenen Truppen am Krieg beteiligen könnte.
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(fmg/dpa/AFP/epd)