Die Außenminister Russlands und der Ukraine trafen sich in der Türkei. Die russiche Armee rückt näher an Kiew heran. Mehr im Ukraine-Blog.
- Die USA befürchten einen Angriff Russlands mit chemischen oder biologischen Waffen
- Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nun auch die Verbindung zum größten europäischen Atomkraftwerk verloren
- In der heftig umkämpften Stadt Mariupol sind wohl in kurzer Zeit tausende Zivilisten getötet worden
- Über Fluchtkorridore konnten nach ukrainischen Angaben etwa 48.000 Ukrainer aus dem Kriegsgebiet entkommen
- Die russische Armee ist bis auf 15 Kilometer an Kiew herangerückt
- Dieser Blog ist geschlossen. Aktuelle News zum Ukraine-Krieg finden Sie in unserem neuen Blog.
Berlin/Kiew/Moskau. Das Treffen der Außenminister von Russland und der Ukraine hat keine entscheidenden Fortschritte gebracht. Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen. Die Ukraine lehnt das bisher zwar in weiten Teilen ab, Präsident Wolodymir Selenskyj hat aber eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet.
In der Nacht zum Donnerstag dauerten die Kämpfe in der Ukraine an. Das Land meldete Beschuss auf mehrere Großstädte, in der Hauptstadt Kiew gab es Fliegeralarm. Für den Vormittag ist ein neuer Versuch geplant, bei einer regionalen Feuerpause Menschen aus umkämpften Städten zu retten.
In der südukrainischen Hafenstadt Mariupol löste am Mittwoch ein Angriff auf eine Geburtsklinik Entsetzen aus – auch bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der ein Ende der "sinnlosen Gewalt" forderte.
- Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt
News zur Ukraine-Krise von Donnerstag, 10. März: Prinz William nach Aussage zum Ukraine-Krieg in der Kritik
13.44 Uhr: Prinz William (39) hat sich in London mit einer Äußerung zur Betroffenheit der Briten über den Krieg in der Ukraine Kritik eingehandelt. Beim Besuch einer Organisation, die Hilfsgüter in das osteuropäische Land schickt, sagte er der Nachrichtenagentur PA zufolge am Mittwoch, seine Landsleute seien eher daran gewöhnt, kriegerische Auseinandersetzungen in Afrika und Asien zu sehen. Er fügte hinzu: "Es ist sehr fremd, das in Europa zu sehen."
Einige prominente Twitter-Nutzer zeigten sich empört. Sie legten dem Royal die Äußerung als Relativierung von Leid in anderen Teilen der Welt aus und warfen ihm Ignoranz gegenüber der eigenen Geschichte vor. Nicht zuletzt wegen des erst vor knapp einem Vierteljahrhundert beigelegten, aber noch immer schwelenden Nordirlandkonflikts.
Bundespräsident: Demokratie kann ohne Pressefreiheit nicht überleben
13.11 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der jüngsten drastischen Einschränkungen für Medien in Russland dazu aufgefordert, die Pressefreiheit zu verteidigen. „Wer das Licht der Information aussperren muss, der braucht offenbar Finsternis für das, was er tut. Berichterstattung zu verbieten, ist aus meiner Sicht ein Zeichen von Schwäche“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Mainz bei der Verabschiedung des scheidenden ZDF-Intendanten Thomas Bellut.
Die Pressefreiheit sei ein hart erkämpfter und immer noch umkämpfter Wert. "Ohne sie können Demokratien nicht überleben, mit ihr können Autokratien auf Dauer nicht überleben", sagte Steinmeier. Journalismus sei oft lebensgefährlich. "Aber Journalismus ist eben auch überlebenswichtig, und zwar für uns alle, für die liberale Demokratie. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre mutige Arbeit."
Scholz und Macron betonen Rolle ukrainisch-russischer Verhandlungen
13.02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben die Bedeutung von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine betont. Jegliche Lösung der Krise müsse in Gesprächen zwischen den beiden Ländern gefunden werden, sagten die beiden nach Angaben des Élyséepalasts in einem etwa einstündigen Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstagmorgen. Scholz und Macron forderten demnach von Russland erneut eine sofortige Waffenruhe.
Am Donnerstag fand im türkischen Antalya der erste hochrangige Verhandlungsversuch zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow statt. Das Treffen brachte jedoch keine wesentlichen Fortschritte.
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
- Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
- Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
- Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist
Lawrow wirft USA Betrieb von Labors für Biowaffen in Ukraine vor
12.45 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, heimlich in der Ukraine Laboratorien für die Entwicklung von biologischen Waffen betrieben zu haben. Moskau habe Washington schriftlich aufgefordert, seine Experimente in den Biolaboratorien in der Ukraine zu erklären, sagte Lawrow am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Antalya. Lawrow warf den USA vor, unter größter Geheimhaltung an der Entwicklung von biologischen Waffen gearbeitet zu haben.
Kritik aus dem Westen, dass es dafür keine Belege gebe, wies Lawrow zurück. "Das ist nicht verwunderlich", sagte Lawrow. Niemand habe bisher davon gewusst, weil es sich um ein geheimes Programm handele. Das russische Verteidigungsministerium hatte dazu bereits Dokumente veröffentlicht, die das Programm beweisen sollen, und kündigte weitere Belege an.
Finnischer Präsident Niinistö will am Freitag mit Putin sprechen
12.32 Uhr: Finnlands Präsident Sauli Niinistö will am Freitag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefonieren. Worüber er mit dem Kremlchef sprechen will, ließ der Finne nach Angaben des Rundfunksenders Yle am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Helsinki zunächst offen. "Das weiß ich nicht einmal selbst", sagte Niinistö, der manchmal als eine Art Putin-Versteher beschrieben wird.
Finnland ist das EU-Land mit der längsten gemeinsamen Grenze mit Russland. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine diskutieren die Finnen ebenso wie die benachbarten Schweden erneut über einen möglichen Beitritt zur Nato - beide Länder sind keine offiziellen Mitglieder des Militärbündnisses, aber enge Partner der Allianz.
Großbritannien verhängt Sanktionen gegen russische Superreiche
12.25 Uhr: Als Antwort auf Moskaus Invasion in die Ukraine hat die britische Regierung hat am Donnerstag weitere Sanktionen gegen russische Superreiche und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt. Wie das Außenministerium in London mitteilte, sollen die Vermögen von sieben russischen Oligarchen in Großbritannien eingefroren werden. Zudem soll ein Einreiseverbot gegen die Betroffenen verhängt werden.
Zu den Sanktionierten gehören der Inhaber des Fußballerstligisten FC Chelsea Roman Abramowitsch, der Putin-Vertraute und Rosneft-Geschäftsführer Igor Setschin, der Vorsitzende der VTB Bank Andrej Kostin, Gazprom-Chef Alexej Miller, Transneft-Chef Nikolaj Tokarew und der Vorstandsvorsitzende der Bank Rossija Dimitrij Lebedew. Mehrere der Genannten finden sich auch auf einer Sanktionsliste der EU. Gegen Abramowitsch wurden von der EU bisher aber noch keine Sanktionen verhängt.
Russlands Wirtschaft von Sanktionen stark getroffen
11.56 Uhr: Russland hat eingeräumt, dass seine Wirtschaft wegen der westlichen Sanktionen schwer getroffen ist. "Unsere Wirtschaft hat einen Schock erlitten und das hat negative Konsequenzen, die wir minimieren werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es sei ein absolut beispielloser Wirtschaftskrieg gegen Russland. "Es ist daher schwer, irgendwelche Prognosen abzugeben."
Selenskyj erlaubt Zivilisten Schusswaffengebrauch
11.43 Uhr: In der Ukraine ist Zivilisten der Gebrauch von Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs erlaubt worden. Das Gesetz trat bereits am Montag in Kraft, wie ukrainische Medien berichteten. Auch legal im Land lebende Ausländer und Staatenlose können demnach Waffen erhalten und diese gegen russische Soldaten einsetzen. Die Waffenausgabe werde vom Innenministerium geregelt. Dem Gesetz zufolge sollen ausgegebene Waffen und Munitionsvorräte spätestens zehn Tage nach dem Ende des derzeit geltenden Kriegsrechts wieder abgegeben werden.
Ukraine: Erstes Treffen der Außenminister ohne Erfolg
11.10 Uhr: Das Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine ist vorbei. Der ukrainische Außenminister Kulebal bezeichnete das Gespräch als "einfach und schwierig zugleich." "Ich wollte hier Vereinbarungen erreichen für die Einrichtung humanitärer Korridore aus der Stadt Mariupol", so Kulebal. Lawrow habe diese nicht zusagen können, wollte aber in der Heimat darüber sprechen.
Die Ukraine habe eine 24-stündige Waffenpause vorgeschlagen. "Wir haben keinen Fortschritt in dieser Frage erzielt." Kulebal sei bereit, sich erneut mit Lawrow zu treffen, "wenn es ernstzunehmende Vorschläge gibt." Lawrow erklärte nach dem Treffen, er habe auf die bereits vorgelegten Vorschläge seines Landes verwiesen. Man wolle dazu eine Antwort haben. Der Militäreinsatz seines Landes in der Ukraine verlaufe nach Plan. Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg – Können Verhandlungen Putin überhaupt stoppen?
Belarus schickt Experten nachTschernobyl
10.54 Uhr: Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko schickt Experten zum ukrainischen AKW Tschernobyl, um dessen Stromversorgung sicherzustellen. Das meldete die belarusische Nachrichtenagentur Belta. Die Ukraine hatte am Mittwoch erklärt, wegen der gekappten Stromleitung zwischen Kiew und dem AKW bestehe die Gefahr, dass die Brennelemente nicht mehr gekühlt werden und Radioaktivität austreten könnte.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA erklärte, der Stromausfall habe keine kritischen Folgen für die Sicherheit. Um die Sicherheit der AKW in der Ukraine zu thematisieren, ist IAEA-Chef Rafael Grossi ins türkische Antalya gereist, wo die Außenminister der Ukraine und Russlands beraten. Lesen Sie dazu: So groß ist die Sorge um die Atomkraftwerke in der Ukraine
Treffen zwischen Lawrow und Kuleba in Türkei hat begonnen
10.32 Uhr: Das Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der Türkei hat begonnen. Das teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Reportern mit.
Fotos, die Sacharowa verbreitet, zeigen die beiden Außenminister, wie sie sich einander gegenübersitzen. Die Begegnung wurde vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu vermittelt. Die Türkei, die Nato-Mitglied ist, unterhält gute Beziehungen zu beiden Kriegsparteien und hat sich wiederholt als Vermittler angeboten.
Ukraine-Krieg: Die Bilder des russischen Angriffs
Drei Tote bei Angriff auf Geburtsklinik in Ukraine
10.23 Uhr: Bei dem mutmaßlich russischen Angriff auf eine Geburtsklinik im ukrainischen Mariupol sind nach Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten sei auch ein Kind, sagte Vize-Bürgermeister Sergej Orlow dem britischen Sender BBC. Ukrainische Behörden hatten zuvor mitgeteilt, bei dem Angriff seien 17 Menschen verletzt worden, darunter auch Schwangere.
Die Ukraine macht Russland für den Angriff verantwortlich. Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter ein Video, das völlig verwüstete Räume der Klinik zeigen soll. Demnach müssen eines oder mehrere Geschosse oder Bomben im Hof des Klinikkomplexes eingeschlagen sein.
Russland weist den Vorwurf der Ukraine zurück, seine Truppen hätten ein Kinderkrankenhaus in Mariupol bombardiert. "Das ist Informationsterrorismus", sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa.
2900 militärische Einrichtungen in Ukraine zerstört
9.47 Uhr: Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bislang 2911 Einrichtungen der militärischen Infrastruktur in der Ukraine zerstört. Die russische Armee habe auch die Kontrolle über einige Viertel in der belagerten Stadt Mariupol übernommen, sagte der Sprecher des Ministeriums, Igor Konaschenkow, russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Russland hat wiederholt erklärt, in seinem von ihm so genannten militärischen Sondereinsatz ausschließlich militärische Ziele anzugreifen. Vorwürfe, auch zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen seien getroffen worden, weist die russische Führung zurück.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Lawrow und Kuleba in der Türkei eingetroffen
9.23 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Türkei eingetroffen. Am Morgen traf er in Antalya zunächst den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa veröffentlichte im Nachrichtenkanal Telegram Fotos davon.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist ebenfalls in der Türkei angekommen. Das berichtet das ukrainische Fernsehen. Es sind die ersten offiziellen Gespräche auf Regierungsebene zwischen den beiden Kriegsparteien seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar. Die Türkei, die zu beiden Ländern gute Beziehungen unterhält, hat sich wiederholt als Vermittler angeboten.
Ukraine will heute sieben Fluchtkorridore öffnen
9.07 Uhr: Die Ukraine will heute sieben Fluchtkorridore öffnen, um Zivilisten vor den Angriffen russischer Truppen in Sicherheit zu bringen. Diese sollen auch Mariupol abdecken. Das teilte die Vizepräsidentin des Landes, Iryna Vereshchuk, mit. Am Morgen wurden nach Behördenangaben bereits weitere Menschen aus der nordöstlich gelegenen Stadt Sumy in Sicherheit gebracht.
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IAEA verliert Verbindung zu Europas größtem Atomkraftwerk
8.42 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Tschernobyl auch die Verbindung zum größten europäischen Atomkraftwerk in der Ukraine, Saporischschja, verloren. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte mit, dass die Datenverbindung zu den Überwachungsgeräten in Saporischschja ausgefallen sei.
Russische Truppen hatten Saporischschja vergangene Woche angegriffen und eingenommen. Dabei wurde ein Brand auf dem Kraftwerksgelände ausgelöst. Der Grund für den Verbindungsabbruch sei noch unklar, erklärte die Behörde weiter. Zuvor hatte die IAEA gewarnt, dass sie die Verbindung zu den Überwachungssystemen in der ebenfalls von russischen Truppen eroberten Atomruine von Tschernobyl verloren habe. Der Verbindungsverlust zu den beiden Atomstandorten sei besorgniserregend.
Mittelstand warnt vor Firmenpleiten wegen Spritpreisen
8.33 Uhr: Der Spritpreis steigt durch den Ukraine-Krieg rasant. Das belastet viele Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen. Der Mittelstandsverband warnt deshalb nun vor Firmenpleiten aufgrund der hohen Spritpreise.
Baerbock in Sarajevo: "Region nicht dem Einfluss Moskaus überlassen"
8.20 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock ist zum Auftakt ihrer zweitägigen Westbalkanreise in Bosnien-Herzegowina mit ihrer Amtskollegin Bisera Turkovic zusammengekommen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wolle sie mit ihrem Besuch in Sarajevo sowie im Kosovo und in Serbien auch deutlich machen, "dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden", kündigte Baerbock vor ihrem Abflug an.
Baerbock verlangte ein stärkeres europäisches Engagement für die Länder auf dem Balkan. "Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren." Viele Länder des westlichen Balkan "haben wir in den letzten Jahren enttäuscht und vernachlässigt", räumte sie ein. "In diese offene Flanke drängen Akteure wie Russland hinein, die kein Interesse an einer europäischen Zukunft haben und nicht davor zurückschrecken, ungelöste Konflikte wieder zu schüren."
Kommt jetzt eine große Hungersnot?
8.18 Uhr: Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auch auf die weltweite Versorgung mit Getreide aus. Sollten die Lieferungen aus Russland und der Ukraine ins Stocken geraten, droht vor allem ärmeren Ländern eine Verschärfung der Hungersnot. Alle wichtigen Fragen und Antworten dazu gibt unsere Redaktion: Ukraine-Konflikt – Kommt jetzt eine große Hungersnot?
Russland kommt bei Einkesselung Kiews voran
8.08 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre "offensive Operation" zur Einkesselung der Hauptstadt Kiew fortgesetzt. Dem Lagebericht zufolge gab es auch in den Städten Petrowsk (Norden) Isjum, Hruschuwakha (beide im Osten), Sumy, Ochtyrka (beide im Nordosten) sowie in den Regionen Donezk und Saporischschja (Südosten) neue Angriffe.
Binnen weniger Tage hat sich die Frontlinie rund um die ukrainische Hauptstadt deutlich verschoben: Stand die russische Armee vor fünf Tagen noch rund hundert Kilometer nordöstlich von Kiew entfernt, näherten sie sich am Mittwoch der an Kiew grenzenden Stadt Browary, wie AFP-Reporter berichteten.
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Deutsche Kämpfer im Krieg gegen Putin
8.02 Uhr: Hunderte Deutsche sollen an der Seite der Ukraine kämpfen. Idealisten, Abenteurer, Söldner, blutige Anfänger wie erfahrene Soldaten. Schon ist von einer "Fremdenlegion" die Rede. Die Meldungen gehen auf ukrainische Regierungskreise zurück. Die haben ein Interesse daran, den Krieg mit Russland zu internationalisieren. Verifizieren lassen sich die Meldungen nicht, auch nicht bei Geheimdiensten. Lesen Sie mehr: Fremdenlegion – Deutsche Kämpfer im Krieg gegen Putin
USA warnen vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen
7.42 Uhr: Die US-Regierung warnt in klaren Worten vor einer neuen Eskalationsstufe im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Am Mittwochabend äußerte sich die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, über einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen. Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, schrieb sie bei Twitter.
Russland folge dabei einem klaren Verhaltensmuster – entweder um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen, oder um einen Angriff durch die Ukrainer vorzutäuschen. Dies solle eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Kriegs konstruieren, so Psaki weiter. Warnungen von derart hoher Stelle sind oft auch taktisch darauf ausgelegt, die Gegenseite von den beschriebenen Plänen abzubringen.
"Maischberger": Was plant der "wirrköpfige Mann in Moskau"?
7.30 Uhr: Ist der Kurs der Bundesregierung angesichts Putins Krieg in der Ukraine richtig? In der Talkshow von Sandra Maischberger drehte sich gestern Abend alles um diese Frage. Lesen Sie hier: "Maischberger" – Was plant der "wirrköpfige Mann in Moskau"?
Entwicklungsministerium warnt vor Zuspitzung in Moldawien
7.10 Uhr: Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine und stark steigender Flüchtlingszahlen hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Niels Annen, vor einer dramatischen Zuspitzung der Lage im ukrainischen Nachbarstaat Republik Moldau gewarnt. "Ein möglicher militärischer Fall der in der Nähe der Grenze liegenden ukrainischen Stadt Odessa könnte zu einer nur noch schwer zu kontrollierenden Situation führen", sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion.
"Zudem wächst die Nervosität, möglicherweise bald selbst Opfer der russischen Politik werden zu können." Schon heute seien in der Region Transnistrien russische Truppen stationiert, so Annen. Der Staatssekretär war in den vergangenen Tagen selbst in die Republik Moldau gereist, um sich ein Bild von der Situation zu machen.
Annen hob hervor: "Die Lage der Republik Moldau ist dramatisch. Schon vor dem Ausbruch des Krieges hatte die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu mit den ökonomischen Folgen der Pandemie und steigender Gaspreise zu kämpfen. Seit dem Beginn des Krieges kommen nun zusätzliche Lasten durch Flüchtlinge aus der Ukraine hinzu." Die Republik Moldau sei ein "langjähriger Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit". Annen hob hervor, dass Deutschland die Regierung in der Hauptstadt Chisinau "noch stärker unterstütze" müsse. Lesen Sie dazu: Im Visier von Russland – Die Angst der Moldawier vor einem Angriff
US-Repräsentantenhaus beschließt Importstopp von russischem Öl
6.40 Uhr: Mit klarer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus einen Importstopp von russischem Öl beschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten die Vorlage mit 414 zu 17 Stimmen. Der Entwurf ging noch über den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden hinaus und regt an, Russlands Status in der Welthandelsorganisation zu prüfen, und signalisiert die Unterstützung der USA für Sanktionen gegen russische Vertreter wegen Menschenrechtsverletzungen. Als nächstes muss der Senat über die Vorlage entscheiden.
Biden spricht vor Vermittlungsgesprächen mit Erdogan
5.41 Uhr: US-Präsident Biden will nach Angaben des US-Präsidialamts am heutigen Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg telefonieren. Erdogan hatte angeboten, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland zu fungieren. Ein erstes Treffen auf Regierungsebene seit Ausbruch der Kämpfe ist nach türkischen und russischen Angaben zwischen den Außenministern aus Kiew und Moskau, Dmytro Kuleba und Sergej Lawrow, für heute in Antalya angesetzt.
Selenskyj fordert noch härtere Sanktionen gegen Russland
2.11 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach dem russischen Angriff auf eine Entbindungsklinik in der Stadt Mariupol noch härtere Sanktionen des Westens gefordert. "Es findet ein Völkermord an Ukrainern statt", sagte er in einer Videobotschaft am späten Abend. Wenn die westlichen Staaten ihren Kurs gegen Moskau verschärften, hätte es "nicht mehr länger die Möglichkeit, den Völkermord fortzusetzen". Er sagte, 35.000 Menschen seien über humanitäre Korridore in den Westen der Ukraine geflohen.
Bei dem Angriff auf die Klinik in Mariupol seien 17 Menschen verletzt worden, darunter schwangere Frauen. Einmal mehr forderte der ukrainische Präsident eine Flugverbotszone über der Ukraine. Die NATO-Staaten haben einen solchen Schritt allerdings abgelehnt, aus Sorge, dass sie dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnten.
USA verlegen "Patriot"-Raketen von Deutschland nach Polen
1.39 Uhr: Die USA haben angesichts des Kriegs in der Ukraine vorsorglich zwei "Patriot"-Raketen von Deutschland nach Polen verlegt. Die "Patriot"-Raketenbatterien seien in Polen positioniert worden, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. "Wir werden nicht darüber sprechen, wo sie stationiert sind, und wir werden auch nicht über ihren Einsatzstatus sprechen."
Pentagon-Sprecher John Kirby betonte, dass die Verlegung nicht durch ein bestimmtes Ereignis oder eine bestimmte Handlung seitens der Russen ausgelöst worden sei. Aber angesichts des Kriegs in der Ukraine – Polens Nachbarland – seien die "Patriots""am besten geeignet, Nato-Gebiet zu verteidigen. "Patriots" können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen auch in großer Höhe ausschalten.
Rund 48.000 Menschen evakuiert
0.13 Uhr: Rund 48.000 Ukrainer sind über Fluchtkorridore evakuiert worden, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den stellvertretenden Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko. Demnach haben 43.000 Menschen Sumy verlassen, 3500 die Kiewer Region und 1000 Menschen Energodar.
News zur Ukraine-Krise von Mittwoch, 9. März: Stadtverwaltung: 1207 zivile Tote binnen neun Tagen in belagerter Stadt Mariupol
22.47 Uhr: In der von russischen Streitkräften belagerten südukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der örtlichen Behörden in den vergangenen neun Tagen mehr als 1200 Zivilisten gestorben. "1207 friedliche Bewohner von Mariupol" seien während der "Blockade" der Stadt gestorben, hieß es in einem am Mittwoch auf dem offiziellen Telegram-Kanal der Stadtverwaltung veröffentlichten Beitrag. Zuvor hatten die Behörden der Stadt die Zerstörung eines Kinderkrankenhauses durch russischen Beschuss gemeldet. Bilder aus der Stadt zeigen die Einwohner, wie sie Leichen in Massengräbern begraben, da eine richtige Beerdigung nicht mehr möglich sein soll.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Energiepreise: Mittelstand warnt vor Arbeitsplatzverlusten
22.41 Uhr: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fürchtet im Zuge der hohen Energiepreise Unternehmenspleiten und Arbeitsplatzverluste. "Es ist mehr als ein Hilfeschrei: Die Energiepreise haben sich für viele Unternehmerinnen und Unternehmer zu einer existenziellen Frage entwickelt", sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dieser Redaktion. Benzinpreise über 2 Euro pro Liter und eine Verdopplung der Gaspreise seien nicht mehr tragbar.
"Wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird, werden wir viele Unternehmen und damit viele Arbeitsplätze verlieren", warnte Jerger. Es sei "unhaltbar", dass der Staat von den gestiegenen Preisen noch profitiere, führte der Unternehmerverbandschef aus. Jerger sprach sich für eine Absenkung der Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestniveau und eine Reform der Pendlerpauschale aus.
US-Regierung erteilt Polens Vorschlag für MiG-29-Kampfjets Absage
22.21 Uhr: Die US-Regierung hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland endgültig eine Absage erteilt. Das Vorhaben könnte "zu einer erheblichen russischen Reaktion führen, die die Aussichten auf eine militärische Eskalation mit der Nato erhöhen könnte", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch in Washington. Man habe daher auch kein Interesse, die Kampfjets in US-Gewahrsam zu haben. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe sich aber bei Polen für die Bereitschaft bedankt, nach Wegen zu suchen, die Ukraine zu unterstützen.
Stark-Watzinger will geflüchtete Lehrkräfte in Schulen und Kitas einsetzen
22.15 Uhr: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will Lehrkräfte aus der Ukraine in deutschen Schulen und Kitas einsetzen. Für geflüchtete Kinder und Jugendliche seien ausreichend Plätze notwendig, sagte die FDP-Politikerin dieser Redaktion. "Wir brauchen schnelle Lösung. Dabei werden sicher auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte helfen wollen und können." Darüber wolle sie an diesem Donnerstag ihren Länderkolleginnen und -kollegen bei der Kultusministerkonferenz in Lübeck sprechen, kündigte sie an.
Bauernverband erwartet massive Auswirkungen auf die Getreideversorgung
22.00 Uhr: Der Präsident des Deutschen Bauernverbands erwartet massive Auswirkung auf die Getreideversorgung durch den Krieg in der Ukraine und fordert für betroffene Länder Unterstützung aus Europa. "Wir gehen davon aus, dass die Einschränkungen der Getreideversorgung aus Russland und der Ukraine zu massiven Engpässen in Nordafrika und Arabien führen werden", sagte Joachim Rukwied dieser Redaktion. "Wir müssen alles daran setzen, dass andere Regionen, insbesondere auch die EU hier einspringt."
Die Getreideversorgung in Deutschland und in der Europäischen Union ist nach Angaben des Bauernverbandes auf Grund der hohen Eigenerzeugung gesichert. Die EU sei auch wichtiger Weizenexporteur, vorausgesetzt es stünden im Frühjahr genügend Düngemittel zur Verfügung, so der Verband. In Deutschland werde der Krieg deshalb vor allem steigende Preise auslösen.
Ex-General: Russland wird die Ukraine nicht militärisch besiegen können
21.47 Uhr: Der frühere Nato-General Hans-Lothar Domröse erwartet nicht, dass Russland die Ukraine militärisch besiegen kann. Der russische Staatschef Wladimir Putin werde sein strategisches Ziel nicht erreichen, die Ukraine zu entwaffnen und das gesamte Land zu besetzen, sagte Domröse dieser Redaktion. "Selbst wenn die russische Armee Millionen umbringt und Millionen vertreibt, die verbleibenden Ukrainer sind voller Hass auf Putin und werden an jeder Ecke des Landes einen Partisanenkrieg beginnen." Um die gesamte Ukraine zu kontrollieren, müsse Russland dort dauerhaft 500.000 Soldaten stationieren.
"Aber auch die Ukraine wird Russland militärisch nicht besiegen können", sagte der frühere Bundeswehrgeneral. "Insofern müssen beide Seiten einsehen, dass sie zu einer Verhandlungslösung kommen müssen." Russland zahle für den Angriff einen hohen Preis, die Streitkräfte hätten hohe Verluste, auch materiell. Das Vorgehen der russischen Armee beschrieb der Militärexperte als "Walze, also mit Artillerie und schweren Geschützen etwas niedermachen und dann nachrücken". Diese Kriegsführung verstoße gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte. "Für die Ukraine bedeutet das große Zerstörung und viele Verluste", sagte Domröse.
Amazon klemmt Russland von Versand und Video-Streaming ab
21.25 Uhr: Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppt der weltgrößte Onlinehändler Amazon den Versand von Produkten an Privatkunden in Russland und Belarus. Der Konzern gab zudem bekannt, Nutzern in Russland bis auf Weiteres den Zugang zu seinem Streaming-Dienst Prime Video zu sperren. Darüber hinaus will Amazon dort keine Bestellungen mehr für "New World" annehmen – das einzige Videospiel, dass das Unternehmen direkt in Russland verkaufe.
Amazon habe außerdem beschlossen, sowohl seinen Online-Marktplatz als auch die Cloud-Plattform AWS für neue Kunden in Russland und Belarus zu schließen. Der Konzern betont, in Russland keine Datenzentren, Infrastruktur oder Büros zu betreiben. Amazon verfolge auch schon seit Langem die Richtlinie, keine Geschäfte mit der russischen Regierung zu machen. Der Konzern arbeite eng mit IT-Organisationen zusammen, um der Ukraine beim Schutz gegen Cyber-Angriffe zu helfen.
IAEA Chef: Auch Gespräche zu ukrainischer Atom-Sicherheit in Antalya
20.44 Uhr: Am Donnerstag sollen in Antalya auch Gespräche zur Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen geführt werden. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Mariano Grossi,kündigte am Mittwochabend an, dass er in die türkische Stadt reisen werde. Dort wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba am Donnerstag zusammenkommen. Ob Grossi nur mit den beiden Chefdiplomaten sprechen wird, oder ob auch Vertreter von Nuklearbehörden aus Kiew und Moskau anwesend sein werden, gab die IAEA nicht bekannt.
"Ich hoffe, dass ich dort in den Treffen Fortschritte zu drängenden Fragen der Sicherheit in den Atomanlagen der Ukraine erzielen kann", schrieb Grossi auf Twitter. "Wir müssen jetzt handeln!"
Selenskyj betont vor Gesprächen mit Moskau Kompromissbereitschaft
20.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die am Donnerstag stattfindenden Gespräche mit Russland seine Kompromissbereitschaft betont. „In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden“, sagte Selenskyj in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). „Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein.“ Allerdings müsse auch die Gegenseite „zu Kompromissen bereit sein“.
Am Donnerstag ist das erste hochrangige Treffen von Vertretern Russlands und der Ukraine seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Wochen geplant. Über die Details der anstehenden Gespräche wollte Selenskyj "noch nicht reden". Er habe noch keinen direkten Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin gehabt, sagte er "Bild". "Nur nach den direkten Gesprächen zwischen den zwei Präsidenten können wir diesen Krieg beenden."
UN: Nichts von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine bekannt
19.59 Uhr: Die Vereinten Nationen wissen nach eigenen Angaben nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte am Mittwoch in New York, der Weltgesundheitsorganisation seien "keine Aktivitäten der ukrainischen Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen, einschließlich chemischer oder biologischer Waffen."
Die Äußerung der UN kommt nach Vorwürfen Russlands, dass die Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickelt. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.
US-Regierung wirft Russland Einsatz ungelenkter Bomben in Ukraine vor
19.17 Uhr: Die US-Regierung wirft Russland den Einsatz sogenannter Freifallbomben in der Ukraine vor. Man habe Hinweise darauf, dass die Russen "dumme Bomben" abwerfen würden, sagte ein US-Verteidigungsbeamter am Mittwoch. Damit sind Bomben gemeint, die über kein Lenksystem verfügen. "Mit anderen Worten, sie sind nicht zielgerichtet", so der Beamte. Es sei aber nicht ganz klar, ob das beabsichtig sei oder die Fähigkeit der Russen zur Präzisionslenkung beeinträchtigt sei. Man könne nicht beweisen, ob eine Bombe für ein bestimmtes Ziel gedacht gewesen sei oder nicht.
Britische Regierung verurteilt mutmaßlichen Angriff auf Klinik
18:41 Uhr: Die britische Regierung hat den mutmaßlichen Angriff russischer Streitkräfte auf eine Klinik in der Ukraine auf Schärfste verurteilt. "Es gibt wenige Dinge, die verkommener sind, als die Verletzlichen und Hilflosen ins Visier zu nehmen", schrieb Premierminister Boris Johnson am Mittwoch als Reaktion auf einen entsprechenden Bericht der ukrainischen Regierung auf Twitter. Die britische Außenministerin Liz Truss sprach bei einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Gespräch mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken von einem "abscheulichen, skrupellosen und entsetzlichen" Angriff.
Zehn SPD-Chefs fordern Schröder zu Distanzierung von Putin auf
18.35 Uhr: Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie acht ehemalige SPD-Chefs haben den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Distanzierung von Kreml-Chef Wladimir Putin aufgerufen. "Handle und sage klare Worte", heißt es in dem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gehe es jetzt darum, "unmissverständlich sich auch gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen".
Weiter heißt es in dem Schreiben: "Der Blick vieler Menschen richtet sich auf Dich. Und Du entscheidest in diesen Tagen selbst, lieber Gerhard, ob Du auch zukünftig ein geachteter Sozialdemokrat bleiben willst." Wenn Schröder nicht öffentlich eine Erklärung abgebe, werde man sich "in diesem Sinne" äußern, schrieben die aktuellen und früheren Parteichefs bereits am 3. März, wie nun bekannt wurde.
Ukrainischer Botschafter Melnyk kritisiert Scholz
18.20 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung erneut mangelnde Unterstützung vorgeworfen. In der Zeitung "Welt" kritisierte er vor allem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es bislang ablehne, einen Importstopp für russisches Gas, Öl und Kohle zu verhängen. Dies sei ein "Messer in den Rücken der Ukraine".
Melnyk äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Haltung in diesem Punkt noch korrigieren werde. "Wir glauben, dass diese Position moralisch nicht haltbar ist und fallen wird – wenn nicht in den nächsten Tagen, dann in den nächsten Wochen", sagte er in dem Interview. Er kritisierte auch, dass sich Deutschland nicht stärker für eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land einsetze.
Bundesinnenministerin: Verteilschlüssel für Kriegsflüchtlinge unnötig
18.00 Uhr: Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird in Deutschland nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf absehbare Zeit ohne einen starren Verteilungsmechanismus funktionieren. Bislang würden die Menschen von den Bundesländern „auf solidarischer Basis“ aufgenommen und untergebracht, sagte die Ministerin am Mittwoch am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Auch in der Europäischen Union sei eine große Solidarität spürbar. So habe beispielsweise Griechenland eigens die Beförderung von Kriegsflüchtlingen per Flugzeug aus Polen nach Thessaloniki organisiert.
Bei der Verteilung von Asylbewerbern auf die Länder kommt der sogenannte Königsteiner Schlüssel zur Anwendung. Theoretisch könnte dieser auch für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge genutzt werden.
Russische Medien: Scholz soll Treffen vermitteln
17.54 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz soll nach den Angaben der russischen Nachrichtenagentur "ria" ein Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladmir Putin vermitteln. Scholz hatte heute mit Putin telefoniert, wie das Bundespresseamt bestätigte. Zu genaueren Inhalten auch in Bezug auf die Vermittlerrolle für Verhandlungen gab es von deutscher Seite jedoch keine Informationen.
Unionsfraktion fordert Verzicht auf Gaslieferungen über Nord Stream 1
17.22 Uhr: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1. Dies würde "eine neue Qualität in den Sanktionen bedeuten", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in Berlin. Angesichts der "massiven Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine sei eine solche Eskalation notwendig, "Das ist eine Einschränkung der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland, die damit einher geht. Wir sind der Meinung, dass wir das akzeptieren müssten angesichts der Lage, die dort entstanden ist."
Selenskyj: Kinder nach Luftangriff unter Trümmern begragen
16.56 Uhr: Laut dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in der schwer umkämpften Stadt Mariupol eine Entbindungsklinik durch einen direkten russischen Luftschlag zerstört worden. "Unter den Trümmern sind Kinder begraben", schrieb Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Der Stadtrat von Mariupol hatte bereits bekannt gegeben, dass die russische Armee ein Kinderkrankenhaus in der Stadt zerstört habe.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Moskau: Wehrpflichtige kämpften entgegen Putins Anordnung in Ukraine
16.49 Uhr: Russland hat den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte am Mittwoch allerdings, dass dies nicht von der Führung genehmigt worden sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Tass zufolge, auf Befehl von Präsident Wladimir Putin werde die Militärstaatsanwaltschaft diese Fälle untersuchen und die Verantwortlichen bestrafen. Putin hatte wiederholt bestritten, dass Wehrpflichtige in der Ukraine kämpfen.
"Fast alle diese Soldaten wurden bereits nach Russland abgezogen", teilte das Verteidigungsministerium nun mit. Allerdings seien dabei einige Wehrpflichtige in ukrainische Gefangenschaft geraten. Die Entsendung weiterer Rekruten werde mit allen Mitteln verhindert.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
AEA stuft Stromausfall in Tschernobyl nicht als bedeutendes Risiko ein
16.38 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) stuft den Stromausfall in der Atomruine von Tschernobyl in der Ukraine nicht als bedeutendes Sicherheitsrisiko ein. "Die Ukraine hat die IAEA über den Stromausfall informiert", erklärte die UN-Behörde am Mittwoch auf Twitter. Sie sehe "in diesem Fall keine kritischen Auswirkungen auf die Sicherheit".
Die IAEA schrieb auf Twitter, angesichts der Zeit, die seit dem Atom-Unfall von 1986 in Tschernobyl vergangen ist, "reichen die thermische Belastung des Beckens und das Volumen des Kühlwassers jedoch aus, um eine effektive Wärmeabfuhr ohne Elektrizität zu gewährleisten".
EU-Abgeordnete fordern Karlspreis für Wolodymyr Selenskyj
16.14 Uhr: Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat die Verleihung eines Sonder-Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert. Einen Brief mit der entsprechenden Bitte an das Karlspreis-Direktorium in Aachen hätten schon 143 Abgeordnete unterschrieben, teilte der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund an Mittwoch mit.
Selenskyj habe die Ukraine den europäischen Idealen näher gebracht und verteidige diese Werte nun gegen die "feigste und ungerechtfertigtste militärische Aggression seit 1945" in Europa, heißt es in dem Schreiben. Der Karlspreis 2022 sei zwar schon an oppositionelle Bürgerrechtlerinnen aus Belarus gegangen, aber in der derzeitigen außergewöhnlichen Situation müssten die Beiträge Selenskyjs schnell gewürdigt werden.
London kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an
15.45 Uhr: Die britische Regierung will die Ukraine im Kampf gegen russische Truppen weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch im Parlament in London an. Bislang seien 3615 sogenannte NLAW-Panzerabwehrraketen geliefert worden, so Wallace. Weitere sollen folgen.
Die Regierung wolle aber auch eine kleine Zahl an Javelin-Panzerabwehrwaffen in die Ukraine schicken. Zudem werde geprüft, Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak zu schicken. "Es ist elementar, dass die Ukrainer die Fähigkeit erhalten, zu fliegen, und russische Luftangriffe unterdrücken können", sagte Wallace.
Scholz gegen Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine
15.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gegen eine Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen aus der Nato an die von Russland angegriffene Ukraine. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies er am Mittwoch in Berlin auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. "Und ansonsten ist es aber so, dass wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun. Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge", sagte Scholz.
Trudeau warnte vor einer Eskalation. Sein Land werde weiter Ausrüstungsgegenstände und Waffen schicken. "Wir müssen Seite an Seite mit unseren Partnern vorgehen und müssen aufpassen, dass wir nicht zur Eskalation beitragen", sagte er. "Wir wollen den Konflikt deeskalieren und beenden." Ziel sei es auch, die Ukraine auf alle erdenkliche Weise zu unterstützen.
Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend einen Plan zur indirekten Überlassung von Kampfflugzeugen an die Ukraine vorgestellt: Die Regierung in Warschau sei bereit, Jets vom Typ MiG-29 auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen.
China kündigt 720.000 Euro humanitäre Hilfe für Ukraine an
15.20 Uhr: Die chinesische Regierung hat humanitäre Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht. "Auf Ersuchen der ukrainischen Seite wird das chinesische Rote Kreuz eine Reihe von humanitären Hilfsgütern im Wert von fünf Millionen Yuan (rund 720.000 Euro) bereitstellen, darunter Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, am Mittwoch. China hat bisher seine Besorgnis wegen des Ukraine-Kriegs zum Ausdruck gebracht, ohne aber Russland explizit für den Angriff auf das Nachbarland zu kritisieren.
Chinas Präsident Xi Jinping hatte zuletzt zu "maximaler Zurückhaltung" der Kriegsparteien aufrufen, "um eine große humanitäre Krise zu verhindern". Nach Angaben staatlicher chinesischer Medien nannte er die Lage in der Ukraine "zutiefst beunruhigend". Die Ukraine und Russland müssten "die Gespräche fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen", China könne zur "Beruhigung der Lage" beitragen. Xi hatte am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen der Ukraine-Kriegs telefoniert.
Ukraine zieht Truppenkontingent aus Kongo-Friedensmission ab
15.12 Uhr: Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch in Afrika Auswirkungen. Der osteuropäische Staat zieht sein Truppenkontingent in der UN-Friedensmission Monusco im Osten der Demokratischen Republik Kongo ab. Das gab die Monusco am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa bekannt. Das ukrainische Kontingent bestehe aus insgesamt 250 Soldaten, Helikoptern sowie Militärgerät. Im Osten des zentralafrikanischen Kongos sind mehrere Milizen aktiv, denen es meist um die Kontrolle wertvoller Bodenschätze wie Kupfer, Kobalt, Gold und Diamanten geht. Die US-Regierung hat die ADF-Rebellen etwa als Ableger der Miliz Islamischer Staat (IS) eingestuft.
Gipfel dürfte Ukraine keine Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt machen
15.08 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden die Hoffnung der Ukraine auf einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union voraussichtlich enttäuschen. Ein Entwurf der Abschlusserklärung für den bevorstehenden EU-Gipfel weist lediglich darauf hin, dass die EU-Kommission um eine Einschätzung zum Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft gebeten wurde. Von einem beschleunigten Verfahren oder einer grundsätzlichen Zustimmung ist nicht die Rede.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Der Beitritt zur EU ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Beitrittsantrag positiv bewerte sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen. Neben der Ukraine haben zuletzt auch Moldau und Georgien einen Beitrittsantrag gestellt.
Bericht: Knapp tausend Deutsche kämpfen freiwillig in der Ukraine
15.07 Uhr: Hunderte Bundesbürger haben sich einem Medienbericht zufolge seit Beginn des russischen Angriffs als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp tausend Deutsche in der Ukraine im Einsatz, berichtete die "Bild" vom Mittwoch unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet.
Insgesamt kämpfen demnach in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22.000 Ausländer. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu großen Teilen aus Osteuropa, aber auch beispielsweise aus den USA, berichtete "Bild" mit Verweis auf Regierungskreise in Kiew.
Das Bundesinnenministeriums teilte mit, es könne eine Zahl von tausend zu den deutschen Kämpfern nicht bestätigen. Ein Sprecher wies darauf hin, dass es keine regulären Grenzkontrollen in Richtung Polen oder andere Nachbarländer der Ukraine gibt. "Wir gehen davon aus, dass das Ukrainer sind oder zumindest Menschen mit einem deutsch-ukrainischen Hintergrund."
Scholz an Putin: "Stoppen Sie das Blutvergießen!"
14.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. "Mein Appell auch an den russischen Präsidenten ist: Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg."
Der russische Angriff auf die Ukraine sei "ein eklatanter Völkerrechtsbruch und die Welt, in der wir leben, ist jetzt nicht mehr dieselbe", sagte Scholz, der von einer "Zeitenwende für Europa" sprach.
Tschernobyl: Außenminister warnt vor Lecks
14.18 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb am Mittwoch auf Twitter, dass Dieselgeneratoren den Stromausfall im ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl 48 Stunden lang ausgleichen könnten. "Danach werden die Kühlsysteme des Lagers für abgebrannten Kernbrennstoff abgeschaltet, wodurch Strahlungslecks unmittelbar bevorstehen", schrieb er weiter. "(Kremlchef Wladimir) Putins Krieg bringt ganz Europa in Gefahr."
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Russland bezeichnet westliche Sanktionen als "Wirtschaftskrieg" der USA
14.13 Uhr: Die russische Führung sieht die westlichen Sanktionen wegen der Entsendung russischer Soldaten in die Ukraine als US-geführten Wirtschaftskrieg. "Die USA haben Russland den Wirtschaftskrieg erklärt und führen diesen Krieg auch", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.
Viele, vor allem westliche Staaten hatten nach Beginn des russischen Militäreinsatzes im Nachbarland harte Sanktionen verhängt und diese seitdem weiter verschärft. Die USA verhängten am Dienstag einen Stopp von Energieimporten aus Russland. Europäische Staaten sind an dieser Stelle wegen ihrer Abhängigkeit von russischem Gas zurückhaltender.
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Selenskyj über polnische Kampfjets: "Problem besteht in der Logistik"
13.26 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich skeptisch gezeigt, dass sein Land tatsächlich polnische Kampfjets vom Typ MiG-29 erhält. "Wir sind Polen dankbar für die Alternative - für die Bereitschaft, der Ukraine Kampfflugzeuge zu übergeben. Das Problem besteht nur in der Logistik", sagte das Staatsoberhaupt in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Das sei von der Sache her ein technisches Problem. "Das muss gelöst werden! Unverzüglich."
Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend mitgeteilt, die Regierung sei bereit, MiG-29-Kampfjets unverzüglich und kostenlos auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und den USA zur Verfügung zu stellen. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag Polens inzwischen als "nicht haltbar". Die Vorstellung, dass Kampfflugzeuge, die dem US-Militär übergeben worden seien, im Krieg mit Russland von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in Deutschland in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen, werfe "ernsthafte Bedenken für das gesamte Nato-Bündnis auf", erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby.
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Neue EU-Website informiert Ukraine-Flüchtlinge über ihre Rechte
12.35 Uhr: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können sich ab sofort auf einer neuen Website über ihre Rechte in der Europäischen Union informieren. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, enthalte die Seite Informationen über das Überqueren von Grenzen, über Rechte bei der Ankunft sowie über die Weiterreise in andere Länder. Die Seite sei auf Englisch verfügbar, am Donnerstag solle eine ukrainische Version hinzugefügt werden. Bislang sind mehr als zwei Millionen Menschen vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen. Die EU-Staaten hatten vergangene Woche beschlossen, den Flüchtlingen schnell und unkompliziert Schutz zu gewähren.
Polizei warnt: weiterhin unseriöse Hilfsangebote an Flüchtlinge
12.30 Uhr: Unseriöse oder kriminelle Hilfs- und Wohnungsangebote an geflüchtete Frauen aus der Ukraine sorgen weiter für erhöhte Aufmerksamkeit der Polizei am Berliner Hauptbahnhof. Auch am Dienstag habe es wieder einzelne Fälle gegeben, bei denen Männer Frauen dubiose Angebote gemacht hätten, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei am Mittwoch.
Die zumeist älteren Männer hielten wie die echten Helfer Schilder mit Wohn- und Übernachtungsangeboten für Frauen hoch. Ein Verdacht ergebe sich besonders dann, wenn die Männer ihr Schild nur bei bestimmten Frauen zeigen und unter Umständen zusätzlich noch Geld bieten. Es gehe um den Verdacht des Menschenhandels und der Ausbeutung, für Festnahmen fehlten aber oft entsprechende Beweise. Wichtig sei nun, durch Warnungen und Eingreifen zu verhindern, dass Frauen in Autos dieser Männer steigen.
Ukrainischer Netzbetreiber: AKW Tschernobyl ohne Strom
12.20 Uhr: Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist rund zwei Wochen nach der Einnahme durch russische Einheiten von der Stromversorgung abgeschnitten. Durch Beschuss seien Stromleitungen beschädigt worden, teilte der ukrainische Netzbetreiber Ukrenerho am Mittwoch mit. Kampfhandlungen nördlich von Kiew verhinderten aktuell alle Reparaturarbeiten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuvor schon beklagt, dass das durch die Katastrophe von 1986 bekannte ehemalige AKW zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten sei.
Der Behörde zufolge sind 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seit fast zwei Wochen ununterbrochen im Dienst, weil es unter russischer Kontrolle keinen Schichtwechsel mehr gegeben habe. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr. Außerdem habe die IAEA keine Verbindung mehr zu ihren Überwachungsgeräten, die sicherstellen, dass alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist.
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Über 80.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
11.56 Uhr: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 80.035 Ankömmlinge fest, wie ein Specher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Am Dienstag hatte die Zahl noch bei gut 64.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.
Die Bundespolizei nehme momentan verstärkt Kontrollen vor, teilte der Ministeriumssprecher weiter mit. Da aber keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfänden, könne die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein.
Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel
12.11 Uhr: Angesichts des massiven Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen. Wir brauchen jetzt ganz dringend einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um rasch wichtige Fragen zu klären."
Dedy verlangte eine Zusage der Bundesregierung, dass die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Städte wie Berlin, in denen besonders viele Menschen ankämen, brauchten kurzfristig Sonderhilfen. Der Hauptgeschäftsführer betonte: "Wir helfen als Städte gern. Bund, Länder und Kommunen wissen aber auch, dass die Aufnahme der Geflüchteten jetzt eine Aufgabe aller politischen Ebenen ist."
Heckler & Koch versetzt Mitarbeiter mit russischen Wurzeln
11.45 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der Waffenhersteller Heckler & Koch Mitarbeiter mit russischen Wurzeln an seinem Stammwerk versetzt. Es geht um eine einstellige Zahl von Beschäftigten, die in Oberndorf im Schwarzwald im "Beschuss" arbeiten, wo also Waffen am Schießstand geprüft werden. Die Betroffenen haben eine familiäre Migrationsgeschichte, die auf Russland oder andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion verweist. H&K begründete den Schritt mit der "Pflicht zur Fürsorge für unsere Mitarbeiter". Daher habe man entschieden, "Mitarbeiter aus dem sicherheitssensiblen Bereich des Beschusses für eine Zeit lang in andere Bereiche der Produktion einzugliedern".
Einem Bericht des "Schwarzwälder Boten" zufolge reagierten betroffene Mitarbeiter mit großem Unverständnis und waren tief enttäuscht. Die IG Metall nahm sich der Sache an und wollte sich am Mittwochnachmittag äußern.
Große Sorge um ukrainische Flüchtlinge mit Behinderung
11.40 Uhr: Für viele aus der Ukraine geflohene Menschen mit Behinderung suchen Hilfsorganisationen dringend passende Unterkünfte in Deutschland. Die "unfassbar große Not" der Betroffenen brauche viel mehr Beachtung, forderte die Vorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Sie könnten sich meist weder allein versorgen noch selbst in Sicherheit bringen und seien dem Krieg besonders schutzlos ausgeliefert.
Örtliche Lebenshilfe-Vereine leisteten Unterstützung. So seien behinderte Kinder mit ihren Müttern aus der Ukraine nach Kaufbeuren gebracht worden. Auch andere Organisationen unterstützen Betroffene. So teilte der Verein "Die Sputniks" von rund 2000 russischsprachigen Familien mit beeinträchtigten Kindern in Deutschland mit, dass er betroffenen ukrainischen Eltern bei der Flucht helfe und sie in Empfang nehme. Auch für gehörlose Flüchtlinge gibt es Anlaufstellen.
14.500 Menschen laut Kiew zu Kampfeinsatz angereist
11.30 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind in den vergangenen Tagen etwa 14.500 Menschen zum Kampfeinsatz in die Ukraine eingereist. 12.000 von ihnen seien heimkehrende Ukrainer, die sich der Landesverteidigung anschließen wollten, teilte die Armee am Mittwoch in Kiew mit. Zudem erwartet die Regierung in Kiew zahlreiche Ausländer, die eine sogenannte internationale Legion bilden könnten.
In der Mitteilung behauptet der Generalstab, seit Kriegsbeginn am 24. Februar hätten die russischen Streitkräfte mehr als 12.000 Soldaten verloren. Moskau hatte vor einigen Tagen von knapp 500 getöteten Soldaten gesprochen, aber seither keine neueren Angaben mehr gemacht. Kiew nannte bislang keine Zahlen zu Todesopfern in den eigenen Reihen. Die Donezker Separatisten sprachen am Dienstag von 47 Toten auf ihrer Seite.
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Polen: Schon 1,33 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen
11.21 Uhr: In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine 1,33 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Allein am Dienstag hätten 125.800 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Mittwoch auf Twitter mit. Etwa 93 Prozent der Geflüchteten seien ukrainische Staatsbürger.
Der Bürgermeister der ostpolnischen Stadt Przemysl nahe der Grenze zur Ukraine sagte der Nachrichtenagentur PAP, seine Stadt erlebe derzeit einen leichten Rückgang der Flüchtlingsbewegung. Zuletzt seien etwa 35.000 Flüchtlinge innerhalb von 24 Stunden angekommen, in den vergangenen Tagen habe die Zahl zwischen 40.000 und 45.000 gelegen. In der Nähe von Przemysl liegen die polnisch-ukrainischen Grenzübergange Medyka und Korczowa. Der Bahnhof der Stadt hat zudem Gleise in russischer Breitspur. Dort kommen Züge aus Odessa, Lwiw und anderen ukrainischen Städten an.
RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht
11.18 Uhr: Das russische Staatsmedium RT – ehemals Russia Today – in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)
Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.
Russisches Außenamt: Moskau will nicht den Sturz der Regierung in Kiew
11.11 Uhr: Russland strebt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht den Sturz der ukrainischen Regierung an. In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts seien "einige Fortschritte erzielt worden", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch. Die russischen Truppen hätten nicht den Auftrag, "die aktuelle Regierung zu stürzen".
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Mitsotakis fordert EU-weite Deckelung der Gaspreise
10.59 Uhr: Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hat der EU-Kommission eine vorübergehende Regulierung des Gasmarktes und eine europaweite Deckelung der Großhandelspreise vorgeschlagen. Erdgas sei ein wichtiger Faktor im Machtkampf zwischen Russland und der EU geworden, schrieb der Premier am Mittwoch an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Durch die Ukraine-Krise seien weder die Produktionskapazität noch die Lieferketten beeinträchtigt. "Das bedeutet, dass wir kein Problem der Quantität, sondern des Preises haben", schrieb Mitsotakis.
Kurzfristig müsse der Markt deshalb zumindest befristet reguliert werden, empfahl Mitsotakis und legte einen Sechs-Punkte-Plan vor. So könne man die Gaspreise am besonders liquiden Handelspunkt TTF in den Niederlanden deckeln, beispielsweise auf Höhe des historisch höchsten Gaspreises vor der Krise. Auch könnte ein täglicher Preiskorridor etwa von plus und minus 10 Prozent extreme Schwankungen verhindern. Zudem forderte er eine Deckelung der Gewinne am Großhandelsmarkt für Strom. Solche Maßnahmen könnten die Strom- und Gasmärkte schützen und verhindern, dass die EU nicht ungerechtfertigt durch die Krise in Mitleidenschaft gezogen werde, schrieb Mitsotakis.
Verbraucherschützerin hält autofreie Sonntage für sinnvolle Maßnahme
10.47 Uhr: Autofreie Sonntage könnten laut der Verkehrs-Expertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. "Gemeinsame Sparmaßnahmen wie autofreie Sonntage wären sinnvolle Aktionen", sagte Jungbluth dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Angesichts der hohen Rohstoffpreise forderte sie von der Bundesregierung "intelligente und zielgerichtete" Entlastungsmaßnahmen.
Mobilität müsse für alle bezahlbar bleiben, forderte Jungbluth weiter. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen sollten deshalb entlastet werden. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale lehnte Jungbluth indes ab, diese bezeichnete sie als "unsoziale Gießkanne".
EU einig über verschärfte Sanktionen
10.45 Uhr: Im Ukraine-Krieg haben sich die EU-Staaten auf verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus geeinigt. Wie die französische Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf Twitter mitteilte, zielen die neuen Strafmaßnahmen auf weitere Verantwortliche in Russland ab sowie auf Oligarchen, "die an der russischen Aggression gegen die Ukraine beteiligt sind". Zudem werden demnach drei belarussische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen.
Darüber hinaus billigten die EU-Botschafter in Brüssel laut dem französischen Ratsvorsitz auch neue Sanktionen, die auf die Schifffahrtsbranche abzielen. Um Schlupflöcher in den bisherigen drei Sanktionspaketen zu schließen, wurden demnach zudem Vorschriften zu Kryptowährungen und den Exportverboten für bestimmte Technologien ergänzt.
China macht Nato mitverantwortlich
10.31 Uhr: China wirft der Nato vor, die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine verschärft zu haben. Das von den USA geführte Militärbündnis habe Schritte unternommen, die die Spannungen an die Zerreißgrenze gebracht hätten, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian.
Er forderte die USA auf, Chinas Bedenken ernst zu nehmen und es zu vermeiden, seine Rechte oder Interessen beim Umgang mit der Ukraine-Frage und seiner Beziehungen zu Russland zu untergraben.
Ukraine stimmt sechs Fluchtkorridoren zu
10.08 Uhr: Die Ukraine hat der Einrichtung von sechs Fluchtkorridoren für die Rettung von Zivilisten aus belagerten Städten zugestimmt. Menschen aus Enerhodar und Mariupol sollten nach Saporischschja im Südosten der Ukraine gebracht werden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Menschen aus Wolnowacha sollen demnach in Pokrowsk in Sicherheit gebracht werden, Einwohner aus Sumy nach Poltawa. So genannte Fluchtkorridore seien auch für die Stadt Isjum im Osten sowie für mehrere Kleinstädte nördlich von Kiew vorgesehen, sagte Wereschtschuk weiter.
Der Waffenstillstand soll demnach bis 20 Uhr MEZ gelten. Das Militär habe zugestimmt, dass in dieser Zeit nicht geschossen werde, sagte Wereschtschuk. Die Fluchtrouten seien mit Russland koordiniert und der entsprechende Brief ans Internationale Rote Kreuz geschickt worden. Zuvor hatte auch das russische Verteidigungsministerium eine Feuerpause für mehrere Regionen angekündigt. Zunächst war unklar, ob diese auch halten würde.
Rund 2,2 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
10.00 Uhr: Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR schätzungsweise 2,1 bis 2,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Ein Ende des Exodus sei nicht abzusehen, teilt die Organisation der Vereinten Nationen mit. Die meisten Flüchtlinge gehen nach Polen. Jetzt sei es eher an der Zeit zu versuchen, an den Grenzen zu helfen, als über eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder zu sprechen, sagt UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Vor allem Moldau, das kein EU-Mitglied sei, sei in der gegenwärtigen Lage besonders anfällig.
Russland stellt Militärgerät in Wohngebieten auf
9.23 Uhr: Die russischen Invasionstruppen stellen ihre Waffen nach ukrainischen Angaben auch in Gebieten mit Zivilisten auf. In Tschernihiw im Norden hätten die Russen Militärgerät zwischen Wohngebäuden und auf Bauernhöfen platziert, teilte der Generalstab am Mittwoch mit. Im Süden hätten sich Russen beim Vorstoß auf Mykolaiw als Zivilisten verkleidet.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Von der Leyen: Gas reicht für diesen Winter
8.52 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich optimistisch gezeigt, dass die EU ihre Energieabhängigkeit von Russland schneller reduzieren kann als gedacht. Die EU-Staaten hätten bereits so viel LNG-Gas eingekauft, dass man in diesem Winter ohne russisches Gas auskommen könne, sagte von der Leyen im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Zusammen mit stärkerem Energiesparen und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien werde man sich unabhängig machen können.
Zugleich verteidigte die Kommissionspräsidentin, dass die EU anders als Russland keinen Ölimport-Stopp beschlossen hat und verwies auf die geringere Abhängigkeit der USA bei Öl. Es gehe darum, mit den Sanktionen vor allem Russland und nicht die westlichen Staaten zu treffen. Mit Blick auf die ukrainischen Flüchtlinge lobte sie die Aufnahmebereitschaft aller 27 EU-Staaten, wies aber darauf hin, dass sie noch sehr viel höhere Flüchtlingszahlen erwarte. "Ich fürchte, das ist erst der Anfang", sagte sie. Lesen Sie dazu: Energiekrise in Europa – Wie hart wird der nächste Winter?
Ukraine schließt Debatte über neutralen Status nicht aus
8.29 Uhr: Die Ukraine schließt nicht aus, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität des Landes zu sprechen. "Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich", sagte Ihor Showkwa, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, gestern Abend in den ARD-"Tagesthemen". Showkwa warb für ein Treffen auf Präsidentenebene.
Bei einem Treffen des russischen Präsidenten Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj könnte man diskutieren, "wie es mit einer möglichen Neutralität der Ukraine aussehen könnte", sagte Showkwa. Die internationalen Partner sollten helfen, ein solches Treffen zustande zu bringen. Die Verhandlungen und eine mögliche Übereinkunft könnten aber erst zustande kommen, wenn die Kriegshandlungen aufgehört hätten und es einen Waffenstillstand gäbe.
USA könnten chinesische Firmen blockieren
8.00 Uhr: Die USA wollen einem Medienbericht zufolge Unternehmen in China, die Exportbeschränkungen nach Russland umgehen, auf eine schwarze Liste setzen. Die Unternehmen werden von amerikanischen Equipment und Software abgeschnitten, die sie für die Herstellung ihrer Produkte benötigen, erklärt US-Handelsministerin Gina Raimondo der Zeitung "New York Times".
Die USA könnten demnach beispielsweise die Semiconductor Manufacturing International (SMIC) oder andere chinesische Unternehmen, die weiterhin Chips oder andere fortschrittliche Technologien nach Russland liefern, "im Wesentlichen stilllegen".
Luftalarm in ukrainischer Hauptstadt Kiew
7.27 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Morgen Luftalarm gegeben. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollten sich so schnell wie möglich in Schutzräume begeben, erklärte der Leiter der Regionalverwaltung, Oleksij Kuleba. Es bestehe die Gefahr von Raketenangriffen.
Knapp zwei Wochen nach Beginn der russischen Invasion haben die Verteidiger den Vormarsch russischer Truppen zwar verlangsamt, aber nur an einigen Stellen stoppen können. Kiew und andere wichtige Städte wurden belagert. Versuche, humanitäre Korridore zu schaffen, durch die Zivilisten die umkämpften Gebiete verlassen können, sind wiederholt gescheitert.
Hunderte Deutsche kämpfen offenbar in der Ukraine
7.14 Uhr: Hunderte Bundesbürger haben sich einem Medienbericht zufolge als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp tausend Deutsche in der Ukraine im Einsatz, berichtete die "Bild" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet.
Insgesamt kämpfen demnach in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22.000 Ausländer. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu großen Teilen aus Osteuropa, aber auch beispielsweise aus den USA, berichtete die Zeitung mit Verweis auf Regierungskreise in Kiew. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte bereits am Sonntag von 20.000 ausländischen Freiwilligen gesprochen. Laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums rekrutiert Russland dagegen Kämpfer aus Syrien. Mehr zum Thema: Reise in den Krieg – "Lasse mein Leben, wenn es sein muss"
Laut russischen Angaben neue Feuerpause am Morgen
6.45 Uhr: Nach russischen Angaben soll heute ab 8.00 Uhr eine Feuerpause gelten, um weitere Fluchtmöglichkeiten für Menschen in der Ukraine zu eröffnen.
Luftangriffe in der Nacht – weitere zivile Opfer gemeldet
6.32 Uhr: Bei Luftangriffen auf Städte in der Ukraine sind den Behörden zufolge mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. In der Stadt Malyn im Gebiet Schytomyr starben drei Erwachsene und zwei Kinder, als Bomben sieben Häuser zerstörten, wie der Zivilschutz in der Nacht mitteilte.
In Ochtyrka bei Sumy kam mindestens ein Mensch ums Leben, 14 Menschen wurden demnach verletzt. Die russische Armee habe zwei Stunden lang die zivile Infrastruktur des Ortes beschossen, sagte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
In der Nähe der Großstadt Charkiw starben zwei Menschen, darunter ein sieben Jahre altes Kind, dem Zivilschutz zufolge beim Einschlag eines Geschosses in ein Wohnhaus. Seit der russischen Invasion am 24. Februar seien bei Kämpfen in Charkiw 170 Zivilisten getötet worden, darunter fünf Kinder, sagte ein Behördensprecher der Agentur Unian zufolge. Russland beharrt darauf, die Truppen griffen keine zivilen, sondern nur militärische Ziele an.
Selenskyj dankt USA für Öl-Importverbot
5.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den USA für das Importverbot für Öl aus Russland gedankt. "Ich bin Präsident Biden persönlich für diese Entscheidung dankbar. Jeder Cent, den Russland bezahlt, verwandelt sich in Kugeln und Geschosse, die in andere souveräne Staaten fliegen", sagte er in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. Er danke auch dem britischen Premier Boris Johnson, dass Großbritannien ab Ende 2022 kein russisches Öl mehr einführen will. "Die Welt glaubt nicht an die Zukunft Russlands."
USA: Polens Vorschlag zur Abgabe von Kampfjets an Kiew "nicht haltbar"
2.08 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem Stützpunkt in Deutschland als "nicht haltbar" bezeichnet. Der Vorschlag bringe "schwierige logistische Herausforderungen" mit sich, zudem gebe es angesichts der geopolitischen Dimension "ernsthafte Bedenken", erklärte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Dienstagabend (Ortszeit). Eine Top-Diplomatin des Außenministeriums, Victoria Nuland, bezeichnete das zuvor offenbar nicht mit Washington abgestimmte Angebot Polens in einer Anhörung im Senat als "überraschenden Schritt".
US-Ratingagentur stuft Russland als "unmittelbar vor Zahlungsausfall" ein
1.02 Uhr: Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Russlands erneut herabgestuft. Die Agentur bewertete das Risiko, dass Russland seine Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen könnte, in der Nacht als "unmittelbar bevorstehend" ein. Fitch begründete die neue Bewertung mit "Entwicklungen, die Russlands Bereitschaft zur Rückzahlung der Staatsschulden weiter untergraben haben". Die großen Ratingagenturen hatten Russlands Bonität bereits Anfang März auf Ramschniveau abgesenkt.
Der Westen hat Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine mit harten Finanzsanktionen belegt und der russischen Zentralbank den Zugriff auf den größten Teil seiner riesigen Devisenreserven im Ausland blockiert. Am Abend hatte die russische Zentralbank den Devisenhandel in Russland ausgesetzt, um die extreme Abwertung des Rubel und die Kapitalflucht aus dem Land zu bremsen.
Frau von Selenskyj wirft Kreml "Massenmord" vor
0.45 Uhr: Die Frau des ukrainischen Präsidenten hat den Verbündeten des Landes für deren Unterstützung gedankt. In einem offenen Brief an internationale Medien erklärte Olena Selenska, die russische Invasion komme "dem Massenmord an ukrainischen Zivilisten" gleich. Das Schrecklichste an der Invasion seien die Opfer unter den Kindern, schrieb sie. Selenska erwähnte die achtjährige Alice, die in den Straßen von Ochtyrka starb, während ihr Großvater versuchte, sie zu schützen, und Polina aus Kiew, die beim Beschuss mit ihren Eltern umkam.
Sie verwies auch auf den 14-jährigen Arsenij, der von Trümmern am Kopf getroffen wurde und nicht gerettet werden konnte, weil ein Rettungswagen wegen heftiger Gefechte nicht rechtzeitig zu ihm durchkam. "Dieser Krieg wird gegen die Zivilbevölkerung geführt, und nicht nur durch Beschuss", schrieb Selenska. Sie verwies auf den Mangel an grundlegenden Medikamenten in den belagerten Städten.
IAEA: Keine Verbindung zu Überwachungsgeräten in Tschernobyl
0.38 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde hat keine Verbindung mehr zu den Überwachungsgeräten im ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl. Das gibt die Behörde bekannt. Die Geräte stellen sicher, dass das Nuklearmaterial an seinem Platz ist. Das ehemalige Kraftwerk wurde vor einigen Tagen von russischen Einheiten eingenommen.
News zur Ukraine-Krise von Dienstag, 8. März: Coca-Cola, McDonald's und Starbucks ziehen sich aus Russland zurück
22.51 Uhr: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ziehen sich auch der Getränke-Riese Coca-Cola, der Fastfood-Gigant McDonald's und die US-Kaffeehauskette Starbucks aus Russland zurück. Coca-Cola teilte am Dienstag in einer kurzen Erklärung mit, sein Geschäft in Russland vorübergehend auszusetzen. Nähere Angaben machte der Konzern zunächst nicht.
McDonald's erklärte, seine rund 850 Filialen in Russland würden bis auf Weiteres geschlossen. "Wir können das grundlose menschliche Leiden nicht ignorieren, das sich in der Ukraine abspielt", erklärte das Unternehmen. McDonald's habe daher entschieden, alle Filialen in Russland vorübergehend zu schließen und das Geschäft in Russland einzustellen. Die 62.000 Mitarbeiter in dem Land sollen aber weiter bezahlt werden.
Habeck zu möglichem Gas-Stopp aus Moskau: "Nichts ist ausgeschlossen"
22.28 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt nicht aus, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa stoppen könnte. "Nichts ist ausgeschlossen", sagte Habeck am Dienstagabend im "ARD"-Brennpunkt zum Krieg gegen die Ukraine. Er halte ein Energie-Embargo von russischer Seite zwar für nicht vernünftig und deshalb auch nicht für realistisch.
Im Kreml regiere aber "offensichtlich nicht mehr die Vernunft". Dort würden vielmehr von "Emotionen geleitete Entscheidungen getroffen", sagte der Grünen-Politiker, der eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen warnte, die ein solches Embargo mit sich brächte.
Kiew: Erste Zivilisten aus umkämpfter Stadt Sumy in Sicherheit gebracht
22.03 Uhr: Die ersten Zivilisten sind über einen offiziellen Evakuierungskorridor aus der umkämpften Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine gebracht worden. "Der erste Konvoi von 22 Bussen ist bereits in Poltawa angekommen", erklärte ein Kiewer Regierungsbeamter am Dienstagabend. Poltawa liegt rund 175 Kilometer südlich von Sumy. Dort seien die Menschen "in Sicherheit", sagte der Beamte.
In Sumy hatten die russischen Streitkräfte am Morgen die Einrichtung eines offiziellen Fluchtkorridors angekündigt. Der Beschuss sei eingestellt worden. Nach Angaben aus Kiew war am Abend eine zweite Gruppe von 39 Bussen auf dem Weg nach Poltawa.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
IAEA: Lage im AKW Tschernobyl verschlechtert sich
21.55 Uhr: Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete am Dienstag in Wien, dass rund 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seit fast zwei Wochen ununterbrochen in dem AKW im Dienst seien, weil unter russischer Kontrolle kein Schichtwechsel durchgeführt worden sei. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr.
Außerdem habe die IAEA keine Verbindung mehr zu ihren Überwachungsgeräten, die sicherstellen, dass in Tschernobyl alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist. "Ich bin tief besorgt wegen der schwierigen und belastenden Lage der Mitarbeiter im Atomkraftwerk Tschernobyl, und wegen der möglichen Sicherheitsrisiken, die damit zusammenhängen", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi.
Russland: Polen zu Lieferung von Mig-29-Jets an USA bereit
21.14 Uhr: Polen ist zur Lieferung seiner Kampfflugzeuge vom Typ Mig-29 an die USA bereit, die diese der Ukraine zur Verfügung stellen könnten. Polen sei bereit, die sowjetischen Kampfjets auf den US-Stützpunkt Ramstein zu liefern und den USA "kostenlos und unverzüglich" zur Verfügung zu stellen, erklärte das polnische Außenministerium am Dienstagabend. Berichten zufolge sollen die Maschinen anschließend der Ukraine geliefert werden, deren Piloten an diesem Typ geschult sind.
Neue Evakuierungen aus ukrainischen Städten
20.40 Uhr: Russland will zur Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten in der Ukraine erneut Fluchtkorridore schaffen. Dazu solle am Mittwoch um 8.00 Uhr MEZ eine Waffenruhe in Kraft treten, teilte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Dienstagabend der Agentur Interfax zufolge mit. Moskau erkläre sich dazu bereit. Man wolle bis 1.00 Uhr MEZ der ukrainischen Seite Zeit geben, die humanitären Korridore zu koordinieren. Aus der Ukraine gab es dazu zunächst keine Reaktion.
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge bietet Moskau an, Menschen aus den Städten Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw nach Russland oder in andere ukrainische Städte zu bringen. Kiew hat es bislang abgelehnt, dass Ukrainer in das Nachbarland Russland zu evakuieren. Es gab bereits mehrere Anläufe für Evakuierungen, die in den meisten Fällen gescheitert waren.
Bundesregierung rät von Reisen nach Russland ab
19.42 Uhr: Die Bundesregierung rät angesichts der jüngsten Entwicklungen von Reisen nach Russland ab. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine warnt das Auswärtige Amt in seinen am Dienstag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen zudem ausdrücklich. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot habe am Dienstag alle Flüge ins Ausland mit Ausnahme von Belarus eingestellt, weitere Flugverbindungen könnten kurzfristig ausgesetzt werden, betonte das Auswärtige Amt.
Unter einem seit Samstag geltenden neuen Mediengesetz könnten zudem private Äußerungen auch in sozialen Medien mit "unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein". Daher werde "zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten", hieß es in den Reisehinweisen.
Generell sollten Deutsche, die sich derzeit in Russland aufhalten, prüfen, ob ihre Anwesenheit "zwingend erforderlich" sei und andernfalls eine Ausreise erwägen. Nicht notwendige Reisen nach Russland sollten verschoben werden.
Selenskyj beschwört ukrainischen Kampfgeist
19.16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner Ansprache vor dem britischen Unterhaus am Dienstag den Kampfgeist seines Landes beschworen und London um weitere Unterstützung gebeten. Für die Ukraine gehe es angesichts des russischen Angriffs um die Shakespear'sche Frage "Sein oder nicht sein", sagte Selenskyj, der per Videotelefonat aus Kiew zugeschaltet war. Er könne nun angesichts des zähen Widerstands seiner Landsleute gegen die russische Armee eine definitive Antwort darauf geben. "Sie lautet definitiv: sein", sagte Selenskyj.
Von Großbritannien erhoffe er sich unter anderem weitere Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die Einstufung Russlands als terroristischen Staat, sagte der ukrainische Präsident. Er erneuerte auch die Forderung nach einem Flugverbot über der Ukraine.
Kiew: CIA-Chef: Putin ist wütend und frustriert – Hässliche Wochen kommen
18.41 Uhr: Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sagt im Ukraine-Krieg düstere Wochen voraus. "Ich glaube, Putin ist im Moment wütend und frustriert", sagte Burns am Dienstag bei einer Anhörung im US-Kongress mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Er wird wahrscheinlich noch einen draufsetzen und versuchen, das ukrainische Militär ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu zermalmen." Die nächsten paar Wochen würden vermutlich "hässlich", und die Kämpfe in den Städten noch schlimmer als bisher.
Eine nachhaltige Lösung für Putin sei nicht in Sicht, sagte der CIA-Chef. Es sei nicht absehbar, wie der Kremlchef in der Ukraine ein Marionettenregime oder eine pro-russische Führung aufrechterhalten könnte, die er gegen den massiven Widerstand der ukrainischen Bevölkerung zu installieren versuche.
Drei Tote bei Explosion einer Mine im Norden der Ukraine
18.11 Uhr: Drei Menschen sind nach Angaben der Ukraine am Dienstag bei der Explosion einer Mine auf einer Straße in der Region Tschernihiw getötet worden. Drei Kinder seien verletzt worden, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa. Die drei Erwachsenen seien am Tatort gestorben, während die Kinder mit unterschiedlich schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden seien. Die Mine sei detoniert, als die Opfer mit einem Auto über den Sprengsatz gefahren seien.
Es sei vermutlich das erste Mal seit Beginn der russischen Invasion vor knapp zwei Wochen, dass Zivilisten durch eine Anti-Personen-Mine getötet worden seien, sagte Denisowa der Nachrichtenagentur AFP. Die unter Stroh und Abfall versteckten Minen seien von der russischen Armee auf der Straße platziert worden. Der Einsatz solcher Waffen gegen die Zivilbevölkerung sei nach internationalem Recht verboten und stelle "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" dar, erklärte Denisowa.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
USA stoppen Energie-Importe aus Russland
17.36 Uhr: Um den ökonomisch wie politischen Preis für den russischen Einmarsch in die Ukraine für Wladimir Putin weiter nach oben zu treiben, werden die USA kein Öl mehr aus Russland importieren. Das kündigte Präsident Joe Biden am Dienstag an, getrieben von einer überparteilichen Initiative im Kongress, wo ein entsprechendes Gesetz in Arbeit ist. Zuletzt bezogen die USA monatlich im Schnitt 20 Millionen Barrel (jeweils 159 Liter) aus Russland. Mit dem Schritt, der laut Kongress Mindereinnahmen für Putins Kriegskasse von täglich rund 50 Millionen Dollar bedeuten kann, zieht Washington die Sanktionsschraube zwei Wochen nach Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich an.
Man nimmt dabei hin, dass die in diesen Tagen auf dem höchsten Stand seit 2008 rangierenden durchschnittlichen Benzinpreise (cirka 4,10 Dollar für knapp vier Liter Normalbenzin) voraussichtlich schon bald die 5-Dollar-Grenze durchbrechen werden. Biden, lange Zeit skeptisch, weil Verdruss vom Wähler droht, muss vorläufig keinen Zorn der Straße befürchten. In der Bevölkerung sind nach jüngsten Umfragen über 70 Prozent für ein Öl-Import-Embargo aus Russland.
Washington will sich bemühen, über Venezuela und Saudi-Arabien Ausgleich zu schaffen. Die Biden-Regierung räumt ein, dass sie auf ein europäisches Mitgehen nicht setzen kann. Ausnahme: England. Dort soll der Bezug von russischem Öl bis Jahresende eingestellt werden. Während die USA nur knapp acht Prozent ihres Öl-Bedarfs in Russland decken, sind es in Europa über 35 Prozent.
Strafanzeige gegen Altkanzler Schröder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
17.21 Uhr: Gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Wie die "Badischen Neuesten Nachrichten" am Dienstag berichteten, ging die Strafanzeige in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige und die Weiterleitung.
Wie es in dem Artikel weiter hieß, richtet sich die Anzeige auch gegen weitere Menschen. Die Behörde in Karlsruhe wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äußern. Schröder steht in der Kritik, weil er sich nicht vom russischen Staatschef Wladimir Putin distanziert.
Geheimdienst: Moskau behauptet Biowaffen-Bau zur Rechtfertigung
17.06 Uhr: Russland wirft der Ukraine nach Angaben britischer Geheimdienste zunehmend vor, nukleare oder biologische Waffen zu entwickeln. Diese Erzählung sei zwar nicht neu, werde aber seit Ende Februar verstärkt verbreitet, um die russische Invasion in die Ukraine nachträglich zu rechtfertigen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Geheimdienst-Update aus dem britischen Verteidigungsministerium.
Moskau hatte zuvor angekündigt, Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie auszuweiten. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.
EU soll russische Gasimporte in einem Jahr um zwei Drittel reduzieren
16.23 Uhr: Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Am Dienstag legte die EU-Kommission einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. "Es ist Zeit, dass wir unsere Schwachstellen angehen und bei der Wahl unserer Energie schnell unabhängiger werden", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie dringend es sei, auf erneuerbare Energien umzusteigen.
Mehr als 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt aus Russland; besonders Deutschland ist von den russischen Importen abhängig. Die EU könne nach Schätzungen der Kommission noch deutlich vor 2030 ganz auf russisches Gas verzichten.
UN-Menschenrechtsbüro dokumentiert Tod von 474 Zivilisten in Ukraine
16.15 Uhr: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar und bis Dienstag, 00.00 Uhr den Tod von 474 Zivilisten dokumentiert. Darunter waren 29 Minderjährige, wie das Büro in Genf berichtete. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 861 Verletzte vor, darunter mehr als 40 Minderjährige.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher lägen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
Behörden: Mädchen in Mariupol unter Trümmern verdurstet
16.07 Uhr: Die Ukraine macht Russland für den qualvollen Tod eines kleines Mädchens in der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol verantwortlich. Die sechsjährige Tanja sei unter den Trümmern eines zerstörten Hauses verdurstet, schrieb Bürgermeister Wadym Bojtschenko am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram.
Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich entsetzt. "In Mariupol ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten, zum ersten Mal seit der Nazi-Invasion ein Kind verdurstet", sagte Selenskyj. "Ein Kind starb an Dehydrierung. Im Jahr 2022!" Seit Tagen verhandeln Russland und die Ukraine über eine Evakuierung der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer. Bisher sind alle Versuche gescheitert. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld daran. Russland wirft seinerseits ukrainischen "Nationalisten" vor, sie verweigerten der Zivilbevölkerung die Flucht aus Mariupol.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Medien: USA werden Erdöl-Importe aus Russland stoppen
15.27 Uhr: Die USA werden Medienberichten zufolge wegen des Ukraine-Kriegs Erdöl-Importe aus Russland stoppen. Das Importverbot solle noch am Dienstag verkündet werden, berichtete unter anderem der US-Sender NBC. Das Weiße Haus kündigte für 10.45 Uhr (Ortszeit; 16.45 Uhr MEZ) eine Erklärung von Präsident Joe Biden zu Strafmaßnahmen gegen Russland an.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben westliche Staaten bereits eine Reihe koordinierter harter Sanktionen gegen Russland verhängt. Bei dem Importstopp für russisches Erdöl preschen die USA nun ohne ihre europäischen Verbündeten voran.
Kiew: Biden verkündet neue Strafmaßnahmen gegen Russland
15.08 Uhr: US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses neue Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Das Weiße Haus verbreitete am Dienstag ein aktualisiertes Tagesprogramm des Präsidenten, bei dem um 10.45 Uhr (Ortszeit/16.45 Uhr MEZ) ein Auftritt Bidens ergänzt wurde. Zu dem Termin hieß es, Biden werde Maßnahmen ankündigen, "um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen". US-Medien berichteten, erwartet werde, dass Biden einen Importstopp für russisches Öl verkündet.
Bisher 13 Soldatinnen der ukrainischen Luftstreitkräfte getötet
14.05 Uhr: Im Kampf gegen russische Truppen sind nach offiziellen Angaben aus Kiew bisher 13 Soldatinnen der ukrainischen Luftstreitkräfte getötet worden. Fast 7000 weibliche Angehörige der Luftstreitkräfte erlebten den Internationalen Frauentag "nicht mit Blumen, sondern mit der Waffe in der Hand", sagte der Kommandeur, Generalleutnant Mykola Oleschtschuk, am Dienstag. "Schulter an Schulter mit den Männern wehren sie die russische Aggression ab, kämpfen für die Zukunft ihrer Kinder und die Zukunft unserer Ukraine."
Mehr als 1500 Soldatinnen der Luftstreitkräfte hätten direkt an Kampfhandlungen teilgenommen, sagte Oleschtschuk. 16 von ihnen seien mit Orden ausgezeichnet worden. Zur Gesamtzahl der Verluste unter den Streitkräften gibt es keine offiziellen ukrainischen Angaben.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Evakuierung aus Mariupol: Ukraine meldet neuen Bruch der Waffenruhe
13.52 Uhr: Auch bei einem neuen Anlauf für eine Rettung von Zivilisten aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind am Dienstag laut Angaben aus Kiew Schüsse gefallen. "Waffenruhe verletzt! Russische Streitkräfte beschießen jetzt den humanitären Korridor von Saporischschja nach Mariupol", schrieb der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, am Mittag bei Twitter.
8 Lastwagen und 30 Busse stünden bereit, um humanitäre Hilfe nach Mariupol zu liefern und Zivilisten nach Saporischschja zu bringen. "Der Druck auf Russland MUSS erhöht werden, damit es seine Verpflichtungen einhält", schrieb Nikolenko weiter. Von russischer Seite gab es zunächst keine Angaben dazu. Am Morgen hatte der Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, behauptet, ukrainische "Nationalisten" blockierten die Evakuierung. Seit vergangenem Samstag sind mehrere Versuche gescheitert, Menschen aus der Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu bringen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Ukraine: Fluchtkorridor von Sumy nach Poltawa funktioniert
13.16 Uhr: Der mit der russischen Armee vereinbarte Fluchtkorridor von der ostukrainischen Großstadt Sumy ins zentralere Poltawa ist offenbar zustande gekommen. Das ukrainische Außenministerium in Kiew veröffentlichte am Dienstag ein entsprechendes Video beim Kurznachrichtendienst Twitter. Darin war zu sehen, wie Zivilisten mit Gepäck in mit Wasserflaschen gefüllten Kleinbussen saßen. Autos schlossen sich der startenden Kolonne an.
Sumy liegt nur etwa 30 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Seit Tagen wird die Stadt von russischen Truppen angegriffen. Das zentralukrainische Poltawa liegt etwa 170 Kilometer südlicher und ist bisher von direkten Kämpfen verschont geblieben.
Rotes Kreuz: Keine sichere Flucht von Zivilisten aus Mariupol möglich
12.59 Uhr: Für Hunderttausende Menschen in der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol ist die Lage nach Angaben humanitärer Helfer katastrophal. "Die Situation ist apokalyptisch", sagte IKRK-Sprecher Ewan Watson am Dienstag in Genf. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) stehe bereit, den Abzug der Zivilisten zu ermöglichen, die aus der Stadt wollen, sagte Watson. Russland und die Ukraine hätten die Bedingungen dafür aber noch nicht geschaffen. "Wir versuchen verzweifelt, den Dialog zu ermöglichen" sagte Watson. In der Stadt gingen alle Vorräte zur Neige. Das IKRK habe sämtliche Bestände ausgeliefert und versuche, auf allen möglichen Wegen Nachschub ins Land zu bringen.
Watson betonte, dass das IKRK nicht von "humanitären Korridoren" spricht, sondern von "sicherem Geleit" (safe passage). Dafür sei eine detaillierte Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien nötig, in der praktische Details geklärt seien. Eine Voraussetzung sei, dass die Menschen die Reise freiwillig antreten und dass sie an einen sicheren Ort gebracht werden. Die Frage, ob Russland als sicherer Ort anzusehen sei, wollte Watson nicht beantworten.
Hier beginnt ein neuer Newsblog. Ältere Nachrichten zum Ukraine-Konflikt lesen Sie hier.
(fmg/dpa/AFP/epd)