Düsseldorf. Der Bund hilft den Ländern zwar, den Zustrom von Geflüchteten zu bewältigen. Das reiche aber nicht, beschwert sich Wüst in einem Brief.

Wenige Wochen vor dem 24. Februar, an dem sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine jährt, fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vom Bund mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.

Wüst: "Belastbarkeit bald erreicht"

Angesichts des fortdauernden Krieges und der unvermindert hohen Zahl von Geflüchteten beschreibt Wüst seine Sorge, dass „Länder und Kommunen die Grenzen ihrer Belastbarkeit schon bald erreicht haben werden und weiterer Unterstützung des Bundes bedürfen.“

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme reiche „bei weitem nicht aus“, steht in dem Brief, der dieser Redaktion vorliegt. Die Unterstützung müsse spürbar erhöht werden. Wüst wirf der Bundesregierung außerdem vor, dass deren bereits zugesagte Unterstützung die Länder zum Teil noch nicht erreicht habe und dass viele Liegenschaften, die der Bund den Ländern für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellt, wegen geringer Kapazitäten und schlechten Zustands noch gar nicht nutzbar seien.

Kommunen erwarten Hilfe vom Bund und vom Land NRW

Das NRW sieht sich selbst großem Druck von den Kommunen ausgesetzt, die darauf dringen, die Kapazitäten des Landes viel stärker als bisher geplant auszubauen. Laut einem Bericht von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) an den Landtag verfügte NRW Mitte Januar über 28.695 „aktiv betriebene Plätze“ zur Flüchtlingsaufnahme. 9.000 weitere Plätze seien „in Prüfung“.