Essen. Wegen steigender Energiepreise sollen Studierende und Fachschüler im Winter eine Soforthilfe erhalten. Noch immer haben sie kein Geld gesehen.
Seit Monaten warten Studierende und Fachschüler auf die 200 Euro Energiepreispauschale, die ihnen versprochen wurde. Bereits im September 2022 hatte die Bundesregierung angesichts rasant steigender Energiekosten die Sonderzahlung vereinbart. Doch noch immer ist nicht klar, wann die Einmalhilfe ausbezahlt wird. In NRW haben rund 750.000 Studierende und Tausende Fachschüler Anspruch auf die Unterstützung. Bundesweit haben bis zu 3,5 Millionen Betroffene noch kein Geld gesehen.
„Studierende stehen in diesem Wintersemester vor einer dramatischen sozialen Notlage“, mahnt das Deutsche Studierendenwerk (DSW). „Viele wissen wegen explodierender Preise oftmals nicht, wie sie Strom, Gas und Lebensmittel bezahlen sollen.“ Da rund 60 Prozent der Studierenden auf dem freien Wohnungsmarkt leben, kommen die vielerorts steigenden Mieten hinzu.
Zentrale Antragsplattform fehlt noch
Die Auszahlung der Gelder gestaltet sich schwierig. Es gibt keine zentrale Stelle, die über alle Daten und Kontoverbindungen der Berechtigten verfügt. Bund und Länder versuchen, diese Daten nun auf einer gemeinsamen Internetseite zusammenzuführen, damit das Geld dort zentral beantragt werden kann. Doch diese Antragsplattform steht noch nicht zur Verfügung.
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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) machte den Betroffenen zuletzt Hoffnung auf eine baldige Auszahlung. „Jetzt gehen wir damit auf die Zielgerade“, sagte sie der Deutschen Presseagentur in Berlin. Die letzten rechtlichen Hürden für die Plattform würden „zeitnah“ überwunden. Demnach könne die Auszahlung wie beabsichtigt noch in diesem Winter beginnen.
Auszahlung erst im April?
DSW-Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl kritisiert die Verzögerung scharf. „Das Geld soll helfen, die Energiepreis-Erhöhungen abzufedern. Diese höheren Kosten für Gast und Strom haben die Studierenden aber jetzt – und noch immer ist nicht klar, wann diese Hilfe bei ihnen ankommt“, sagte Anbuhl dieser Redaktion. „Vielen von ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Die Zeit drängt nun sehr.“
Studierendenvertreter befürchten, dass sie mit versprochenen Mittel womöglich erst im März oder April rechnen können. Zudem sei die Unterstützung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Das Geld ist schon weg, bevor wir es auf dem Konto haben“, sagte Rahel Schüssler, Vorstandsmitglied des FZS, einem bundesweiten Dachverband von Studierendenschaften. Das Verfahren über das zentrale Portal sei zu umständlich. „Die Energiepauschale muss alle Studierenden erreichen“, appellierte sie an die Bundesregierung.
Studierende fordern mehr
Auch Amanda Steinmaus vom Landes-Asten-Treffen NRW beklagt die lange Wartezeit, sieht in der Einmalzahlung aber nur eine Übergangslösung. „Wir fordern eine deutlich größere Einmalzahlung in Höhe von 1000 Euro sowie eine schnelle Generalüberholung des Bafög“, so die Studentin der Uni Duisburg-Essen.
Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes galten 2021 rund 38 Prozent aller Studierenden als „armutsgefährdet“. Zum Vergleich: Insgesamt waren 15,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland von Armut bedroht. Vor allem die Wohnkosten belasteten die Studierenden überdurchschnittlich stark. Sie müssen im Durchschnitt gut ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden.