Düsseldorf. In diesem Jahr kam es bereits zu fünf tödlichen Polizeieinsätzen in NRW. Die SPD sorgt sich und macht CDU-Innenminister Reul große Vorwürfe.
Nach dem fünften tödlichen Polizeieinsatz in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen hat die oppositionelle SPD NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) angegriffen. Es entstehe der Eindruck, „dass in ihrem Verantwortungsbereich etwas aus dem Ruder laufen muss“, sagte die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. „Die Anzahl tödlicher Polizeieinsätze sollte uns allen große Sorgen machen. Das ist eine Häufung, die wir nicht einfach so hinnehmen wollen.“ Sie würde gerne wissen, wie der Innenminister dies „wieder in den Griff kriegen“ wolle.
Innenminister kritisiert SPD-Vorwürfe als „billige Nummer“
Reul verwahrte sich gegen die Vorwürfe und sprach von einer „billigen Nummer“. „Es ist nicht so, dass wir eine besondere Ausnahmesituation haben.“ Die Zahl tödlicher Polizeieinsätze entspreche der in den Jahren 2017 und 2019, führte ein Ministeriumsmitarbeiter aus. Die CDU sprach von „Populismus“ der SPD. Die Polizei habe es mit einer zunehmenden Aggressivität zu tun. Kritik kam auch von der oppositionellen FDP, für die der Abgeordnete Marc Lürbke den Vorwurf „unterirdisch“ nannte. „So sollten wir keine Oppositionsarbeit machen“, sagte er.
Tödlicher Polizeieinsatz in Zülpich: Angreifer soll Polizistin Messer an den Hals gehalten haben
Zuvor hatte ein Oberstaatsanwalt ausgeführt, dass nach erstem Stand der Ermittlungen bei dem tödlichen Polizeieinsatz in Zülpich am Montag (24.10.) der Angreifer eine Polizistin in den Schwitzkasten genommen und ihr ein Messer an den Hals gehalten habe (wir berichteten). In dieser Situation habe ihr Kollege den tödlichen Schuss abgegeben. Zuvor hatte die Mutter des 31 Jahre alten Angreifers selbst die Polizei gerufen, weil dieser randaliert und Autoscheiben zerstört habe. Mehrere Ansprachen des 31-Jährigen und der Einsatz von Pfefferspray seien bei dem Einsatz am Montag ohne Erfolg geblieben. (dpa)