Düsseldorf. SPD fordert von Schwarz-Grün ein Landes-Hilfspaket für Bürger und Wirtschaft. Andere Bundesländer handelten fürsorglicher als NRW.
In der kommenden Woche beschäftigt sich der Landtag mit dem Nachtragshaushalt für 2022 und mit dem regulären Haushalt für das kommende Jahr. Für die SPD ist das ein Anlass, erneut von der schwarz-grünen Landesregierung ein großes Unterstützungspaket für Not leidende Familien, Firmen und Vereine zu fordern. Viele andere Bundesländer täten dies längst, doch NRW übe sich in „unterlassener Hilfeleistung“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag.
Helfen andere Bundesländer mehr?
Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen tun es, aber auch Flächenländer wie Niedersachsen: Sie legen Sofort- und Schutzprogramme auf, um ihren Bürgern und dortigen Unternehmen durch die Krisenzeit zu helfen, zusätzlich zu jenen Hilfen, die der Bund anbietet. Und Nordrhein-Westfalen? Bisher Fehlanzeige, meint Thomas Kutschaty. Dabei gäbe es genügend Geld dafür: NRW könne nämlich mit Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro rechnen.
Die Anträge der Sozialdemokraten zum Nachtragshaushalt beschreiben Hilfsprogramme im Wert von 1,2 Milliarden Euro. Außerdem dringt die SPD auf Bürgschaften in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, um Stadtwerke in NRW, die in der Energiekrise massiv unter Druck geraten, retten zu können. Wenn der Bund einen „Doppelwumms“ von 200 Milliarden Euro locker mache, könne man vom Land NRW auch Eigeninitiative erwarten.
Energiekosten im Altenheim verzehnfacht
Die SPD-Landtagsfraktion beantragt unter anderem einen Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro, von dem private und gewerbliche Energiekunden profitieren sollen. Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen sollten einen Energiekostenzuschuss über 100 Millionen Euro bekommen. Das sei zielführender, als den Vereinen „Heimatschecks“ auszustellen, spottete Kutschaty.
Weitere 200 Millionen Euro sollten in einen Schutzschirm für Gesundheitseinrichtungen wie Kliniken und Pflegeheime fließen, so die SPD. Kutschaty nannte ein Beispiel der Arbeiterwohlfahrt in Essen. Demnach verzehnfache sich die Energiepauschale, die Altenheim-Bewohner monatlich zahlen müssten, von 50 auf 500 Euro. „Das wird man den Heimbewohnern in Rechnung stellen sowie ihren Angehörigen“, so der Fraktionschef. Also Familien, von denen viele schon Probleme hätten, die eigene Nebenkostenrechnung zu bezahlen.
Vorwurf der Trickserei mit Stellen, die nie besetzt würden
Die SPD wirft der Landesregierung zudem vor, Geld für 1500 neue Stellen im Landesdienst zu schaffen, von denen ein Großteil nicht besetzt werden könne. Es handele sich hier um eine heimliche „Sparkasse des Finanzministers“, so der Vorwurf. Schwarz-Grün setze allerdings die fragwürdige Tradition der Vorgängerregierung fort, die Ministerialbürokratie regelmäßig aufzublähen. 180 neue Stellen sollen die Ministerien demnach bekommen. Das sei im Prinzip „ein halbes Ministerium obendrauf“, so Kutschaty und fügte hinzu, dass diese Stellen erfahrungsgemäß recht schnell besetzt werden dürften.