Düsseldorf. Mit der Entlastung in der Energiekrise sind die Länder noch nicht zufrieden. Dienstag nächste Ministerpräsidenten-Konferenz.
Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag über die Entlastung von Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise wird weiter um die Aufteilung finanzieller Lasten gerangelt.
In einem Beschlussentwurf, der am Wochenende kursierte und unserer Redaktion vorlag, pochen die Länder etwa darauf, „dass der Bund auch die Kosten für das Wohngeld in Zukunft vollständig übernimmt“. Mit einer Wohngeldreform sollen ab 2023 mehr Bürger unterstützt werden. Noch in diesem Jahr will der Bund für diejenigen, die jetzt schon Wohngeld erhalten, einen weiteren einmaliger Heizkostenzuschuss auszahlen.
Nachfolge von 9-Euro-Ticket weiterhin unklar
Vor allem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der den MPK-Vorsitz turnusgemäß an Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) weiterreichen musste, hatte zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich bei Kitas, Schulen und Universitäten bereits deutlich durch die Energiekrise belastet seien.
Unklar ist weiterhin, wer die Nachfolgelösung für das populäre 9-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr finanzieren wird. Der Bund soll mit der Verkehrsminister-Konferenz „ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Abo-Ticket“ erarbeiten. Damit soll der Öffentliche Personennahverkehr deutlich attraktiver gemacht werden.
Die Länder erwarten, dass die Bundesregierung die sogenannten Regionalisierungsmittel mit den Nahverkehr in den Jahren 2022 und 2023 um jeweils zusätzlich 1,65 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht und zusätzlich Geld für „dauerhaft günstige und attraktive Tarifmodelle“ bereitstellt. Kanzler Scholz hatte angeboten, die Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen, wenn die Länder sich in mindestens gleicher Höhe beteiligen.
Länder sollen nicht als "Kleinkrämer" auftreten
„Ohne Erhöhung der Regionalisierungsmittel macht ein Nachfolger fürs 9-Euro-Ticket keinen Sinn“, sagte Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. „Was nützt ein günstiger Bus, der nicht fährt?“
Zugleich warnte Rehlinger die Ministerpräsidenten-Konferenz, angesichts der „bombastischen Milliarden-Ansagen“ der Bundesregierung „nicht als Kleinkrämer“ aufzutreten.
Warum schnürt NRW kein eigenes Hilfspaket?
Die Ampel-Koalition hat eine umfassende „Energiepreisbremse“ angekündigt, die aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit Krediten in Höhe von 200 Milliarden Euro finanziert werden soll. Scholz sprach zuletzt von einem „Doppelwumms“. Die genaue Ausgestaltung soll eine Expertenkommission erarbeiten.
Der SPD-Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty, warf Wüst die Passivität einer „Nicht-Regierungsorganisation“ vor: „Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Bayern, Berlin, Bremen, Niedersachsen oder Thüringen haben längst die Initiative ergriffen und eigene Unterstützungsmaßnahmen in Planung oder schon auf den Weg gebracht.“