Düsseldorf. 15 Organisationen in NRW kritisieren die Bevorzugung ukrainischer Geflüchteter vor Schutzsuchenden anderer Länder und fordern Gleichbehandlung.

15 politische und zivilgesellschaftliche Organisationen des Landes Nordrhein-Westfalen fordern menschenwürdige Aufnahmebedingungen für alle Geflüchteten. Das vereinfachte Verfahren für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine solle auf alle Schutzsuchenden übertragen werden, damit kein Zwei-Klassen-System entstehe. Initiiert wurde der Appell vom Flüchtlingsrat NRW und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW.

Vorteile für Schutzsuchende aus der Ukraine

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine können derzeit ihren Aufenthaltsort frei wählen und eine private Unterkunft wählen – dies ist Schutzsuchenden aus anderen Ländern, die ein Asylverfahren durchlaufen, derzeit nicht erlaubt. Deshalb sollen die Zugangsmöglichkeiten und die Lebenssituation in Deutschland für alle Geflüchteten – unabhängig vom Herkunftsland – verbessert werden.

Unterstützer des Aufrufs zu menschenwürdiger Aufnahme Geflüchteter fordern unter anderem, dass alle Schutzsuchenden zukünftig in die Integrationspolitik von Bund und Ländern einbezogen werden. Zudem plädieren sie für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und für eine Gewährung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern an alle Geflüchteten.

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Die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, Birgit Naujoks führt aus: „Nach der restriktiven deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik der letzten Jahre sind in den Vereinfachungen, die für ukrainische Schutzsuchende geschaffen werden, die Anfänge einer solidarischen, die Menschenrechte der Betroffenen wahrenden Aufnahmepraxis zu erkennen“. Gleichzeitig kritisiert Naujoks, dass Geflüchteten aus anderen Ländern diese positiven Ansätze verwehr blieben und fordert ein Ende dieser Ungleichbehandlungen.

Flüchtlingsexperte: Geflüchtete erleben die Bevorzugung von Ukrainern als rassistisch

Auch der Flüchtlingsexperte der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Dietrich Eckeberg, mahnt, dass sich viele Schutzsuchende gegenüber den ukrainischen Menschen benachteiligt fühlen. So spüre er „eine richtige Wut“, da viele Geflüchtete über ein Jahr auf eine Aufenthaltserlaubnis warten müssten. Solange sie nicht anerkannt seien, erhielten sie wiederum keine Arbeitserlaubnis und könnten keinen Sprachkurs machen. So seien sie sozialrechtlich weitgehend ausgeschlossen. Eckeberg verdeutlicht: „Viele Geflüchtete erleben es als rassistisch, dass sie isoliert leben, während für die Ukrainerinnen und Ukrainer alles getan wird“. (epd)