Düsseldorf/Berlin. Die Finanzierung der Aufnahme Geflüchteter ist weiter ungeklärt. Entscheidung frühestens im November. Bundesimmobilien für Flüchtlinge.
Der „Flüchtlingsgipfel“ am Dienstag mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen hat die Sorgen vieler Städte in NRW vor einer Überforderung bei der Flüchtlingsaufnahme nicht zerstreuen können. „Die Hilfe kommt spät, und wir wissen immer noch nicht, wie sich der Bund an den Flüchtlingskosten beteiligen wird. Diese Entscheidung wird auf den November verschoben“, sagte Christof Sommer (CDU), Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, dieser Redaktion.
Ursache: Russlands Angriffskrieg
Die Finanzierungsfragen sollen erst in gut drei Wochen in einer Bund-Länder-Runde geklärt werden, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Gipfel mit. Auch Prognosen, wie viele Geflüchtete dieses Jahr noch nach Deutschland kommen werden, machte die Ministerin nicht. Sie sagte: „Wir können nicht absehen, wie Russlands verbrecherischer Angriffskrieg weitergeht.“
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will der Bund den Ländern und Kommunen 56 zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Diese müssten allerdings erst renoviert werden. NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang von einem „ersten guter Schritt“. Es müssten aber weitere Schritte folgen, darunter die finanzielle Entlastung der Kommunen.
Lage erinnert an die Situation im Jahr 2015
Christof Sommer von Städte- und Gemeindebund NRW fühlt sich an die schwierige Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten im Jahr 2015 erinnert. Die Kommunen hätten gehofft, den Menschen nach der Pandemie „nicht schon wieder ihre Sportanlagen wegnehmen zu müssen“. Aber genau dies geschehe jetzt notwendigerweise. Erneut würden auch in NRW Turnhallen und öffentliche Gebäude zu Notunterkünften. Das Versprechen, Liegenschaften des Bundes zur Verfügung zu stellen, sei ein „ganz alter Hut“, kritisierte Sommer. Funktioniert habe dies selten.
Seit Ende Februar sind rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert worden, in NRW fast 220.000. Außerdem kommen immer mehr Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern über die so genannte „Balkanroute“ nach Deutschland.
Bund erhöht den Druck auf Serbien
Laut Nancy Faeser werden die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus verlängert. Sie forderte Serbien auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten, die zu einer Zunahme unerlaubter Einreisen in die EU geführt habe, zu stoppen.
Der Städtetag NRW forderte kurz vor dem Gipfel eine zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Wir brauchen eine zentrale Erfassung und Unterbringung, so wie seinerzeit die Aufnahmeeinrichtung Unna-Massen Zuwanderern in den ersten Monaten nach ihrer Ankunft Orientierung bot“, sagte Thomas Kufen (CDU), Vorsitzender des Städtetags NRW und Oberbürgermeister von Essen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. (mit dpa)